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BFG RV/3100931/2014Betriebsübergabe: Im Rahmen der Verhältnisrechnung sind die Verkehrswerte gegenüberzustellen; der gemeine Wert der Liegenschaft wurde durch ein Gutachten nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…von der hier noch in Geltung stehenden Bestimmung des § 6 GrEStG 1987 idF vor BGBl I 2014/36 - das Grundstück und die sonstigen Aktiva im Rahmen der Verhältnisrechnung jedenfalls mit dem Verkehrswert/gemeinen Wert anzusetzen. Dies steht nach durchgeführtem BFG-Vorhalteverfahren mittlerweile auch außer Streit…

BFG RV/7102286/2010Bei einer Betriebsübergabe ist die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch V, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 19. Mai 2010, ErfNr. 123.456/0000 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…dass für Gebrauchtfahrzeuge, die aus dem Drittland stammen bzw. die in einem Drittland zum Verkehr zugelassen gewesen sind, keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Mit Schriftsatz vom 10.3.2012 erhob der Berufungswerber dagegen Berufung und führte begründend aus, dass, wie im vorgelegten Fahrzeugbrief nachgewiesen, das gegenständliche…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…gegenständlich keine Gesamtbewertung des Unternehmens, sondern eine Bewertung der einzelnen, dem Bw zugekommenen Wirtschaftsgüter im Rahmen der Verhältnisrechnung zugrunde zu legen und zu beurteilen ist, in welchem Umfang die erbrachte Gegenleistung einerseits auf die Liegenschaft und andererseits auf die sonstigen Vermögenswerte entfällt (vgl. zum "Firmenwert"…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 2/2

…Dritten keine jährliche Abrechnung vorgenommen wurde. Die Anmietung lediglich des Keller- und Erdgeschosses durch die Bf ergibt sich überdies aus einer Verhältnisrechnung des Mietzinses des mit der Bf abgeschlossenen Vertrages vom Datum 9 mit dem Mietzins aufgrund des mit dem fremden Dritten abgeschlossenen Vertrages vom…

BFG RV/6100289/2020Pauschalbesteuerung nach § 30 Abs. 4 Z. 1 nach objektiven Kriterien unabhängig vom Kenntnisstand des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…Zudem änderte das FA nicht nur die der Umwidmung unterliegende Fläche als solche. In einem weiteren Schritt wurde vom FA im Wege einer Verhältnisrechnung auch der Anteil des verbliebenen Grünlandes bzw. der geplanten Verkehrsfläche nicht mit einem durchschnittlichen Kaufpreis der Gesamtfläche sondern mit einem geringeren…

BFG RV/5101226/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2019

…2013 erging die Aufforderung zum Nachweis der Gläubigergleichbehandlung. Mit Eingabe vom 10.06.2013 kündigte der ausgewiesene Vertreter die Vorlage einer Verhältnisrechnung an. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.10.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Am 30.10.2013 wurde die Verständigung über…

BFG RV/3100376/2015Verkehrswertermittlung bei Veräußerung mehrerer Liegenschaften mittels Sachwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…Quadratmeterverhältnisrechnung) von 18% aufweisee und damit jedenfalls als Betriebsvermögen zu beurteilen sei. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes wurden vom Finanzamt vom Versteigerungserlös (289.000 €) die Veräußerungskosten (25.495,35 €) sowie der Gebäudebuchwert (36.228,24 €) und die aus der Verhältnisrechnung resultierenden…

BFG RV/5100418/2011Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…verwendet. 2003 und 2004: Aus der Direktbearbeitung (m9-Abfrage) wurden sämtliche Dienstnehmer (nur Arbeiter) herausgefiltert und in ACL eingelesen. Es wurde sodann eine Verhältnisrechnung bezugnehmend auf Arbeitstage (angefallene Gesamtarbeitstage zu den einzelnen Arbeitstagen des jeweiligen Mitarbeiters) angestellt. Dies ergibt dann einen %-Anteil für jeden Arbeiter…

BFG RV/5100400/2011Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…verwendet. 2003 und 2004: Aus der Direktbearbeitung (m9-Abfrage) wurden sämtliche Dienstnehmer (nur Arbeiter) herausgefiltert und in ACL eingelesen. Es wurde sodann eine Verhältnisrechnung bezugnehmend auf Arbeitstage (angefallene Gesamtarbeitstage zu den einzelnen Arbeitstagen des jeweiligen Mitarbeiters) angestellt. Dies ergibt dann einen %-Anteil für jeden Arbeiter…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…I Nr.111/2010 mit dem vollen Bonus/Malusbetrag nach § 6a NoVAG (keine Verhältnisrechnung zum Neupreis) zugrunde gelegt worden. Wegen der niedrigen EUSt-Bemessungsgrundlage habe man den gemeinen Wert des Fahrzeugs mit dem Eurotax-Mittelwert vom 5.Jänner 2011 ohne Umsatzsteuer- und NOVA-Komponente angenommen…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…als Geschäftsgrundstück - Betriebsgrundstück zum Stichtag 1.1.2008 einen Einheitswert im Betrag von 66.350,30 € aufweist.“ Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern In Wien zur Anzeige gebracht. Das Finanzamt ermittelte die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung im Wege einer Verhältnisrechnung…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…als Geschäftsgrundstück - Betriebsgrundstück zum Stichtag 1.1.2008 einen Einheitswert im Betrag von 66.350,30 € aufweist.“ Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern In Wien zur Anzeige gebracht. Das Finanzamt ermittelte die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung im Wege einer Verhältnisrechnung…

BFG RV/3100062/2014Malus-Berechnung: Verstoß gegen EWR-Abkommen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…einem Drittland stamme bzw. zum Verkehr zugelassen gewesen sei, sei keine Verhältnisrechnung vorzunehmen. Als Bemessungsgrundlage sei der Zollwert der Einfuhr heranzuziehen. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wendet der Bf gegen die unverminderte Festsetzung des Malus mit € 3.700 ein, das Fahrzeug sei aus…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…bei der Bank (kurz: BANK ) fremd finanzierte Darlehen von 13,450.000 € betrugen (laut der dem steuerlichen Vertreter zur Kenntnis gebrachten Verhältnisrechnung) zum 31.3.2009 411.704,50 € und zum 31.3.2010 793.838,76 €. 4. Die Abgabenbehörde verfügte mit…

BFG RV/7101620/2013Strittig ist der Umfang der Bemessungsgrundlage der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele (z.B. Verlosungen) im Rahmen von Preisausschreiben bzw. Gewinnspielen. Sind unter der Bemessungsgrundlage „in Aussicht gestellter Gewinn“ alle „weltweit“ in Aussicht gestellten Gewinne oder nur die in Österreich tatsächlich ausgezahlten Gewinne zu verstehen oder ist eine Aufteilung vorzunehmen? (Stattgabe, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…4.4.1. Einsatz (Entgelt, Preis), den der Teilnehmer zahlt 4.4.2. Hoffnung auf eine Gewinnchance = in Aussicht gestellter Gewinn 5. Berechnungsmodus - Verhältnisrechnung 6. Zusammenfassung 7. Schlussfolgerungen 8. Zulässigkeit der Revision 1. Verfahrensablauf Mit Schreiben vom 28.11.2012 wurde bekanntgegeben, dass die…

BFG RV/7104161/2014Kein Pendlerpauschale bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ab 1.5.2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…Arbeiststätte genutzt wird. Es muss sich nicht um einen vollwertigen Ersatz eines Privatfahrzeuges handeln! Auch eine Verhältnisrechnung sieht das Gesetz nicht vor. Maßgeblich ist lediglich die Möglichkeit der Nutzung für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte. Der Ausschluss passt in die Systematik der gesamten Pendlerpauschalregelung. Pauschalien haben immer…

BFG RV/1100681/2014Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…ihm vorgelegten Jahreslohnzettel 19.850,40 CHF an Sozialversicherungsbeiträgen und Pflichtbeiträgen entrichtet. Die auf die Sonderzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Pflichtbeiträge sind daher durch folgende Verhältnisrechnung zu ermitteln: (Sozialversicherungsbeiträge+Pflichtbeiträge)*Jahressechstel/Bruttobezüge=2.622,99CHF Das Jahressechstel vor Abzug des Freibetrages in Höhe von 620,00 €…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…Ausführungen, dass das Ausmaß der Gebührenbefreiung sich nicht am gemeinen Wert der Grundstücke, sondern an der (gesamten) 'Bemessungsgrundlage' für die Grunderwerbsteuer - im dortigen Beschwerdefall die dreifachen Einheitswerte - orientiere und errechnete die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr durch eine Verhältnisrechnung (vgl. zur Berechnung BFG 04.02.2025…

BFG RV/7103617/2025Gebührenpflicht einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG - fortgesetztes Verfahren nach VwGH 22.10.2025, Ra 2023/16/0138
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Ausführungen, dass das Ausmaß der Gebührenbefreiung sich nicht am gemeinen Wert der Grundstücke, sondern an der (gesamten) 'Bemessungsgrundlage' für die Grunderwerbsteuer - im dortigen Beschwerdefall die dreifachen Einheitswerte - orientiere und errechnete die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr durch eine Verhältnisrechnung (vgl. zur Berechnung BFG 04.02.2025…