…Sukzessivbeschwerde entsteht die Gebührenschuld nach § 24 Abs 3 VwGG aF im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0414) und wird in diesem Zeitpunkt fällig. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer…
…hat die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim VfGH…
…Seiten des Bundesfinanzgerichtes wird diesem Vorbringen zunächst mit einem Verweis darauf entgegnet, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach mit der Norm des § 33 TP 5 GebG befasst hat: So wurde der Gerichtshof bereits gegen die benachteiligende Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber von Wohnraummieten iSv BGBl I…
…Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. - In der Sukzessivbeschwerde gegen die Entscheidung UFS 28.12.2012, RV…
…Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim VfGH…
…Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim VfGH…
…Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim VfGH…
…bereits die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber von Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim…
…bereits die Behandlung einer Beschwerde wegen benachteiligender Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber von Wohnraummieten abgelehnt (zu UFS 21.10.2003, RV/4131-W/02, VfGH 1.3.2005, B 1676/03). In der Sukzessivbeschwerde, bei der an den VwGH die Anregung herangetragen wurde, eine Gesetzesprüfung beim…
…auch von einer exzessiven Besteuerung der Überreichung von Beschwerden an beide Höchstgerichte keine Rede sein (Hinweis E 27.5.1999, 99/16/0118). d) Erkenntnis vom 19.09.2001, 2001/16/0306 Rechtssatz 1: Bei der Vergebührung der so genannten Sukzessivbeschwerde wird eine Beschwerde auch…
…Seiten des Bundesfinanzgerichtes wird diesem Vorbringen zunächst mit einem Verweis darauf entgegnet, dass sich der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach mit der gegenständlichen Norm des § 33 TP 5 GebG befasst hat: So wurde der Gerichtshof bereits gegen die benachteiligende Vergebührung von Geschäftsraummieten gegenüber von Wohnraummieten iSv BGBl…
…wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Dazu verwies der Verfassungsgerichtshof auf VfSlg. 15.447/1999, VfSlg. 16.137/2001, VfSlg. 16.625/2002 und VfSlg. 18.420/2008. - In der Sukzessivbeschwerde gegen die…
…Bescheid erhob der BF fristgerecht am 17.11.2023 Beschwerde, in der er einerseits ausführte, er habe eine Buchungsmitteilung erhalten, in der die Geldstrafe samt Verfahrenskosten als zahlbar bis 11.12.2023 ausgewiesen worden sei. Die tatsächliche Zahlung sei bereits am 2.11.2023 erfolgt…
…Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. II. Die im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages eintretende Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 85 Abs…
…5 oder 6 BAO gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 BAO zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist…
…bestätigt. 2. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird…
…Existenzminimum, welches gerade in der heutigen Zeit im Zusammenhang mit der hohen Inflation und Teuerung in allen Lebensbereichen in Wirklichkeit kaum zum Leben ausreicht. Gleichzeitig habe ich drei unheilbare Krankheiten (bin Inhaber eines Behindertenpasses - siehe Anhang}) und muss für zahlreiche Medikamente und Heilbehelfe (Rollstuhl, orthopädische…
…zur Anwendung gelangt (siehe VwGH 24.5.2012, 2012/16/0083), dass nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen S äumniszuschläge zu entrichten sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Der erse Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs…
…betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) folgendes Erkenntnis gefällt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2017 wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den…
…Jänner 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 27. März 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf…