IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…

…wobei die Abgabenbehörden bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe zur Sperrsetzung verpflichtet sind. Die Abgabenbehörde hat daher in einem Vergütungsverfahren nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassungssperre gegeben sind und diese dann - allenfalls auf Antrag des Vergütungswerbers - im Zuge dieses Verfahrens selbst zu veranlassen (VwGH…

…vorgelegt und führt dazu aus, dem nach § 5 Abs 2 LfbV gestellten Antrag, über den das Bundesfinanzgericht im Zuge des Vergütungsverfahrens abzusprechen habe, fehle es nach do Ansicht nach wie vor an einer für eine positive Erledigung erforderlichen Begründung. Es sei unbestritten, dass am Flugfeld …

…Zusammenhang lediglich als Ermächtigung an die Finanzverwaltung zu verstehen ist, bei Stellung eines Antrages auf NoVA-Vergütung eine Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank zu verfügen und die Abgabenbehörde im Vergütungsverfahren nur zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Zulassungssperre gegeben sind oder nicht…

…Amts wegen erfolgen. Getrennt von der NoVA-Anmeldung sieht das NoVAG in den §§ 12 und 12a für bestimmte Fälle ein eigenes NoVA-Vergütungsverfahren auf Antrag vor. § 12a NoVAG 1991 normiert die Voraussetzungen für eine (anteilige) NoVA-Vergütung im Zusammenhang mit Fahrzeugexporten. Unternehmer im Sinne des …

…C-249/15, Wind 1014 GmbH, Kurt Daell); in denen zusammenfassend das von einzelnen Mitgliedstaaten nicht vorhandene und/oder nur erschwert durchsetzbare Vergütungsverfahren bzw. unverhältnismäßige Bedingungen zur Erreichung von Kraftfahrzeugzulassungen kritisiert wurden. Richtig ist dem bf. Vorbringen, dass der EuGH im Falle der von den…

…taxlex 2022/2, 3f). 4. Regelung in der Schweiz Nach dem Vergütungsverfahren (nach Artikel 107 Abs. 1 Buchstabe b MWSTG und den Artikeln 151 bis 156 MWSTV) in der Schweiz an ausländische Unternehmer ist abzuleiten, dass diese die Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmer nur in dem…

…hinaus wird aber auch die Ansicht vertreten, bei einem vom Kaufpreis abweichenden NoVA Eingangswert im Festsetzungsverfahren, müsse auch der gemeine Wert im Vergütungsverfahren höher sein. Mit dieser Argumentation verkennt die Bf die Rechtslage. Der dem Festsetzungsbescheid vom 5. September 2017 zugrundeliegende gemeine Wert von €…

…vorliegenden Zusammenhang nicht davon auszugehen, dass über die Frage der Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Verfügung der Sperre eine eigene Entscheidung ergehen müsste. Im Vergütungsverfahren ist die Frage der Möglichkeit der Sperre vielmehr wie eine Vorfrage zu beurteilen (es liegt keine Vorfrage iSd § 116 BAO vor…

…der Genehmigungsdatenbank ergab, dass für das gegenständliche Fahrzeug bis dato keine Finanzsperre existiert bzw. existiert hat. Im Vergütungsverfahren ist die Frage der Möglichkeit der Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 wie eine Vorfrage zu beurteilen (es liegt keine Vorfrage im Sinne des § 116…

…bei Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und Ausweis der Umsatzsteuer dafür in der Rechnung, diese nicht als Vorsteuer im Vergütungsverfahren zu erstatten ist. Es liegt demnach keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision nicht zuzulassen ist. Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei…

…vorliegenden Zusammenhang nicht davon auszugehen, dass über die Frage der Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Verfügung der Sperre eine eigene Entscheidung ergehen müsste. 　 Im Vergütungsverfahren ist die Frage der Möglichkeit der Sperre vielmehr wie eine Vorfrage zu beurteilen (es liegt keine Vorfrage iSd § 116 BAO vor…

…bei Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und Ausweis der Umsatzsteuer dafür in der Rechnung, diese nicht als Vorsteuer im Vergütungsverfahren zu erstatten ist. Es liegt demnach keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision nicht zuzulassen ist. Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei…

…Voraussetzungen sind erfüllt (im Beschwerdefall nicht strittig). Wird für eine derartige Lieferung in der Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen, ist diese nicht als Vorsteuer im Vergütungsverfahren zu erstatten. Es liegt danach keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision nicht zuzulassen ist. Graz, am 23…

…Ausland ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen abweichend von den für die im Inland ansässigen Unternehmer geltenden § 16, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG (lediglich) ein besonderes Vergütungsverfahren vor (vgl. § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG); sie lassen aber die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs unberührt…

…Zwecke verwendet wird. Die Befreiung erfolgt im Wege einer Vergütung an denjenigen, der die elektrische Energie verwendet. Für das Vergütungsverfahren sind die Regelungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzuwenden, wobei die Vergütung auch monatlich erfolgen kann." § 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung BGBl. I Nr…

…Wird das verneint bzw. sind Umsätze auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten, wird dem ausländischen Unternehmer die ihm erteilte Umsatzsteuernummer für die Zukunft ruhend gestellt und er muss für das betreffende Jahr in das Vergütungsverfahren gehen (Abschnitt 18.15 Abs. 1 S. 3 UStAE)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 25.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.01.2018 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache **Bf1**, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tissot Steuerberatungs GmbH, Promenade 17, 4020 Linz, und **Bf2**, ***Bf2-Adr***, vertreten durch HASCH & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Landstraße 47, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 6…