…zwingend zu erfolgen habe, sei ein Strafverfahren gegen den Verband nicht zwingend einzuleiten, sondern es gelte nach Maßgabe des § 18 VbVG das Opportunitätsprinzip. Dieses Verfolgungsermessen sei nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 VbVG zu üben. Dementsprechend seien insbesondere die Schwere der Tat, das Gewicht der…

…von Verbänden entsprechend dem § 18 VbVG Verfolgungsermessen gelten, wobei die Gründe für das Absehen von der Verfolgung in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Verfahren geregelt sind. § 18 VbVG lautet: Verfolgungsermessen (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung eines Verbandes absehen oder zurücktreten, wenn in Abwägung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei in Form der Durchsuchung des Geschäftslokales am Standort Adr.1, beschlossen: Die…