…Wesentlichen ausgeführt, dass den Verwaltungsbehörden keine Kompetenz zukomme, die eingewendete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu beurteilen und § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 vom Zollamt als geltendes Recht anzuwenden sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf mit Eingabe vom 06.07.2015 durch ihren Vertreter gemäß § 264…

…12.2011, B 886/11). Die beschwerdeführende Gesellschaft behauptete im abgabenbehördlichen Beschwerdeverfahren die Verfassungswidrigkeit des StabAbgG. Im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG wurde u.a. die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren angeregt. Dabei wandte sich die beschwerdeführende Partei auch gegen die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe in § 2…

…die Voraussetzungen des § 201 BAO nicht vorgelegen hätten. Die Bf. brachte daraufhin einen Antrag auf Direktvorlage der Beschwerde gemäß § 262 Abs. 3 BAO ein, weil ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes vorgebracht werde. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den unstrittigen…

…Bescheid ab, weil die Voraussetzungen des § 201 BAO nicht vorgelegen hätten. Die Bf brachte daraufhin einen Antrag auf Direktvorlage der Beschwerde gemäß § 262 Abs. 3 BAO ein, weil ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes vorgebracht werde. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere…

…Abgabe ergeben sich unmittelbar aus den Gesetzen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Finanzamt als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz…

…Abgabe ergeben sich unmittelbar aus den Gesetzen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Finanzamt als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz…

…Abgabe ergeben sich unmittelbar aus den Gesetzen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Finanzamt als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz…

…Abgabe ergeben sich unmittelbar aus den Gesetzen. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Finanzamt als Verwaltungsbehörde ist daher an die Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz…

…Voraussetzungen des § 201 BAO nicht vorgelegen hätten. Die Bf. brachten daraufhin einen Antrag auf Direktvorlage der Beschwerde gemäß § 262 Abs. 3 BAO ein, weil ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes vorgebracht werde. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Bf. und den seitens…

…Abs. 2 lit. a BAO die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hätte. Ein diesbezüglicher Antrag müsste gesondert und ausdrücklich gestellt werden (vgl. BFG 12. 7. 2016, RV/7103175/2016). Keine "bloße" Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes In der gegen den Rückforderungsbescheid vom 9. 8. 2017…

…Beschwerdefall wird vom Bf. zwar in einem Berufungspunkt die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet (= § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988), in den anderen Beschwerdepunkten wird jedoch nur die einfache Gesetzeswidrigkeit des vom FA erlassenen Bescheides gerügt. Da der Ausnahmetatbestand des § 262 Abs…

…beinhalte eine Pflicht zur Verzinsung von Rückerstattungsansprüchen". Daraus sei abzuleiten, dass für alle freiwilligen oder verpflichtenden Rückerstattungen von erhaltenen COFAG-Beihilfen eine mögliche Zinsenpflicht erst "mit Inkrafttreten des COFAG-NoAG am 01.08.2024" beginnen könne. Da in der Beschwerde ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes…

…Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des vorgeschriebenen Betrags von € 39,00. Diese Beschwerde ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung), da ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet wird. Ich rege an, das Bundesfinanzgericht möge gemäß Art. 140 Abs…

…in Höhe von 1.444,00 € (Differenzbetrag: € 109,00). Diese Beschwerde ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung), da ausschließlich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet wird. Ich rege an, das Bundesfinanzgericht möge gemäß Art. 140 Abs…

…wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. Werden in der Bescheidbeschwerde aber - wie hier - auch andere Gründe für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit geltend gemacht (hier: Rechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Drohverlustrückstellungen…

…zum Anderen ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde die geltenden Gesetze vollzieht. Eine Überprüfung auf Verfassungswidrigkeit einzelner Gesetze steht der Abgabenbehörde nicht zu. Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Finanzamt als Abgabenbehörde hat nicht…

…Abs. 5 Satz 3 BAO erlassenen Bescheid grundsätzlich rechtfertigt.“ Eine Verfassungswidrigkeit des Rechtsmittelausschlusses gegen das Verfügungsverbot kann daher infolge der Bekämpfbarkeit des Pfändungsbescheides nicht erkannt werden, weshalb auch seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen war. Da ein Rechtsmittel unstatthaft ist, war…

…vom 3.8.2016 Folgendes vor: „ Zwar ist eine Beschwerde, die lediglich die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet, grundsätzlich gem. § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Im gegenständlichen Fall wurden bisher jedoch grundlegende Sachverhaltsermittlungen nicht durchgeführt, welche zu einem inhaltlich anderslautenden Bescheid führen könnten…

…im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass den Verwaltungsbehörden keine Kompetenz zukomme, die eingewendete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu beurteilen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung stellte die Bf. mit Eingabe vom 6. Juli 2015 gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung…

…Durch welche Maßnahmen der Gesetzgeber das verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis erzielt, liegt in seinem Ermessen. Er kann den Tarif entsprechend gestalten, Frei- oder Absetzbeträge vorsehen und direkte Leistungen gewähren und diese oder andere Maßnahmen nebeneinander einsetzen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen…