…der Wohnung habe sie dem Sohn mitgeteilt, dass diese ein Geschenk zu seinem Geburtstag sei. Die Bf gab an, dass kein schriftlicher Schenkungsvertrag errichtet worden sei. Nachdem die Wohnung zu klein für den Sohn, seine Lebensgefährtin und deren Kind geworden sei, habe dieser der Bf…

…Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11.06.2018 zurückgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht erfolgt sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde rügte der Bf. ausschließlich die Verfassungswidigkeit des § 295 Abs 4 BAO iVm § 304 BAO: „Aus der Sicht des VfGH (VfGH…

…1 Z 2 ErbStG 1955 jeweils mit Wirkung vom 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Sitz der Verfassungswidrigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist nach den klaren Aussagen in diesen beiden Erkenntnissen die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit Einheitswerten zum 1. 1. 1988 bzw…

…entschieden hatte. Letzteres Erkenntnis wird auszugsweise wiedergegeben: „Nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterlag der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua., VfSlg 18…

…ist richtig, dass mit Einantwortungsurkunde die Erbseinsetzung zu je einem Viertel erfolgte. Die mit Schenkungsvertrag auf dem Todesfall übertragenen Grundstücke sowie die nach dem Wohnungseigentumsgesetz dem Witwer angefallene Wohnung sind auszuscheiden. Jedoch wurden mit dem Testament der Erblasserin zahlreiche Grundstücke an bestimmte Personen legiert. Auch…

…auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat - weiterhin anzuwenden ist. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs.7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes…

…Der Verwaltungsgerichtshof begründete die Aufhebung des Erbschaftssteuerbescheides auszugsweise folgendermaßen: „Nach § 1 Abs. 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterlag der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua.…

…ersetzt nicht die verbindlich vorgesehene Anzeige in Form der elektronischen Abgabenerklärung durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter über FinanzOnline. Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 22.12.2016 - Schenkungsvertrag mit Mutter, EZ XY - mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar…

…9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung xy neu zugeteilt. Rechtslage Gemäß § 15 Abs. 3 GebG 1957 idF BGBl I 52/2009 sind von der Gebührenpflicht ausgenommen, Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen…

…des FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 7. Mai 2009, betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…der Meinung ist, dass sie deshalb diese Spiele durchführen darf, und diese Spiele daher automatisch aus dem Geltungsbereich des Glückspielgesetzes ausscheiden. Die Bf. hat die Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes gemäß § 57 Abs. 1 GSpG aus einer Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols, da ein „reiner Inlandssachverhalt“ vorliegt, daraus eine…

…mit Wirksamkeit 01.01.2015. Dieser Bescheid setzte erklärungsgemäß für 12,7877 ha forstwirtschaftliche Fläche einen Ertragswert von EUR 860,78 fest. Auf Grund einer Schenkung im Jahr 2018 verringerte sich die forstwirtschaftliche Fläche von 12,7877ha auf 7,7877 ha. Daraufhin erging am 13…

…M, ersuchen um Erteilung einer Rechtsauskunft bezüglich der Höhe der zu entrichtenden Immobilienertragsteuer, die bei der Schenkung ihrer Liegenschaft Einlagezahl XXX Katastralgemeinde YYY mit dem darauf stehenden Anwesen unter der Anschrift ZZZ an ihre gemeinsame Tochter T, die an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen leistet, zu…

…möglich war. In der fraglichen Zeitspanne war aber ich Alleingesellschafter, da ich am 31 .1 .2006 sämtliche Anteile früherer Minderheitsgesellschafter erworben und erst mit Jahresende 2011 - in partieller Vorwegnahme der Erbschaft schenkungshalber 49 % der Geschäftsanteile an der ***Bf1*** Gesellschaft m.b.H., FN ***48***, 1060…

…Kapitalvermögen ohne Steuerabzug) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12. August 2014). Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 08.09.2014, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete: Im Jahreseinkommen 2012 sind Zinseinkünfte aus einem…

…08 – Schenkungssteuer). Im Hinblick auf die bereits genannten verwaltungsökonomischen Anforderungen des gewählten Bewertungsverfahrens, die durch den Verfassungsgerichtshof mehrfach bestätigt worden sind, vermag das Bundesfinanzgericht in der Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern von der AMA erhaltenen öffentlichen Gelder eine Verfassungswidrigkeit…

…18.09.2015, ErfNr, betreffend Zurückweisung des Antrages gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend Schenkungssteuer) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…2014 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig vorgelegten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Die Bf erzielte im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Im Jahr 2000 hat die Bf mit Schenkungsvertrag eine Eigentumswohnung von ihrem Vater erhalten…

…Aufgrund der umfangreichen Gegenleistungen in Art. III halten die Vertragsparteien ausdrücklich fest, dass beiderseits keine Schenkungsabsicht vorliegt. III. Gegenleistungen 1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2…

…bewegliche Sache im Rechtssinn dar, die auch iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 3 GebG 1957 vom präsumtiven Leibrentenempfänger überlassen werden könne. Seit 01.08.2008 werde eine Schenkungssteuer nicht mehr erhoben, damit würde die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG auf Leibrentenverträge nicht…