…Eingriff in die Rechtssphäre und in rechtlich geschützte Interessen voraussetzt, hegt das Bundesfinanzgericht im konkreten Fall aufgrund der Geringfügigkeit der Erhöhung der Hundeabgabe keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wiener Hundeabgabe. Der Beschwerdeführer machte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bzw. zu allfälligen Sorgepflichten keine Angaben…

…werden. Unabdingbare Voraussetzung der Stellung eines Antrages durch das Bundesfinanzgericht auf Normenprüfung an den VfGH ist jedoch, dass das Bundesfinanzgericht selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Normen hat. Dies trifft auf die vorliegenden Sachverhaltskonstellationen nicht zu. Aus den oben genannten Gründen war spruchgemäß zu…

…kein Anbringen gestellt hat, sondern die Festsetzungen der Einkommensteuern für die Jahre 2013 bis 2015 vom 22.11.2018 sowie vom 23.11.2018 vielmehr das Ergebnis - eines automatisationsunterstützen Schätzungsauftrages - darstellen. In Ansehung vorstehender Ausführungen und in Ermangelung an der Verfassungsmäßigkeit des § 205 BAO gehegter…

…angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. Beweiswürdigung Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten…

…des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. B) Beweiswürdigung: Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der A, Str., Gde., vertreten durch B, Rechtsanwalt, Str.2, Gde.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vertreten durch F, vom 25. April 2016 betreffend Werbeabgabe…

…dass die Abgabenschuld mit 0,00 € beziffert worden sei, da das Werbeabgabegesetz "vor folgendem Hintergrund" verfassungswidrig sei: a.) Der Verband österreichischer Zeitungen habe die Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe rechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung indiziere die Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes wegen Verletzung des Gleichheitssatzes. b…

…des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes an. B) Beweiswürdigung: Der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus den vom Finanzamt…

…und bei Vorliegen von Bedenken verpflichtet, einen Antrag auf Prüfung der Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Norm an den Verfassungs­gerichtshof zu stellen. In Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages und zur Feststellung allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im vorliegenden Fall anzuwendende Bestimmung des § 30 Abs. 1 iVm …

…EStG solange anzuwenden, als sie dem bestehenden Rechtsbestand angehören. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen bzw. hat dieses von der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher Bestimmungen auszugehen. Der bekämpfte Bescheid erging auf Grund eines formell wirksamen Abgabengesetzes, wurde frei von…

…zu; wird er im Weg der EAR ermittelt, insbesondere unter den zeitlichen Begrenzungen des § 18 Abs 7 EStG (zur Verfassungsmäßigkeit des seinerzeitigen Ausschlusses s VfGH 3.3.87, G 170/86). Verluste aus außerbetrieblichen Einkunftsarten sind nicht vortragsfähig (VwGH 22.4.04, 2004/15/0043)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch STADLER VÖLKEL Rechtsanwälte GmbH, Seilerstätte 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juli…

…Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen stellen, wenn das Gesetz vom Bundesfinanzgericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist. § 37 Absatz 1 EStG 1988…

… EStR 2002, Rz 7326). VI. Begründung des Anfechtungsumfanges Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren wiederholt dargelegt hat (VfSlg 13.965, 16.911) notwendig so…

…EStG solange anzuwenden, als sie dem bestehenden Rechtsbestand angehören. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen bzw. hat dieses von der Verfassungskonformität einfachgesetzlicher Bestimmungen auszugehen. Der bekämpfte Bescheid erging auf Grund eines formell wirksamen Abgabengesetzes, wurde frei von…

…tatsächlichen Vorsteuern gemäß § 12 UStG 1994 geltend zu machen. 2.15. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Normen und sieht daher keine Veranlassung für eine Antragstellung eines Normprüfungsverfahrens durch den VfGH nach Art 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG…

…tatsächlichen Vorsteuern gemäß § 12 UStG 1994 geltend zu machen. 2.15. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Normen und sieht daher keine Veranlassung für eine Antragstellung eines Normprüfungsverfahrens durch den VfGH nach Art 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. R und die weiteren Senatsmitglieder Dr. F, Prok. D und Mag. H in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, B-Weg-xx, vertreten durch die XYZ Rechtsanwälte OG, Gde X, S-Straße-xx, gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH, Ottensheimer Str 32, 4040 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 13.08.2014 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre, zu Recht…

…Bf. begründet seine Vorbringen nicht näher, sondern erschöpft sich in unsubstanziellen Vorbringen. Abgesehen davon ist folgendes festzuhalten: Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Bewertungsgesetzes wiederholt befasst. Zu Geschäftszahl B298/10 hat er unter Hinweis auf das Erkenntnis B 1534/2007 erkannt…