…Steuernummer ***BF1StNr1***, in der Senatssitzung am 3. Juli 2026 im Beisein der Schriftführerin E beschlossen: Gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz wird an den Verfassungsgerichtshof 1) der Antrag gestellt, die Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 - ZBV 2016, BGBl…

…Bundesfinanzgericht stellt daher gemäß Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge in der Z. 31 des § 3 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 2006 als verfassungswidrig aufheben. Wien, am 16. Oktober 2017

…vom 07. Oktober 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…vom 18. Juli 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erklärte der Beschwerdeführer (Bf.) gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, dass seitens seiner Kanzlei für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde zur Zahl U 1 bis 4/08 für A. B., C…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 26. März 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 23. April 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für eine vom Bf…

…Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art…

…Euro, festgesetzt. Dagegen wurde Beschwerde eingebracht. Der Bf wendet ein, es bestehe keinerlei Gebührenpflicht, da die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof eine Anwaltsunterschrift erfordere, er habe aber keine anwaltlich gefertigten Schreiben geschickt. Er habe um Verfahrenshilfe dafür gebeten. Der Antrag um Verfahrenshilfe löse keine Gebührenschuld aus…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Auf Grund des amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes vom 11.05.2020 über die Verkürzung von Gebühren betreffend eine Beschwerde samt Verfahrenshilfe-Antrag der ***3*** vom 13.11.2019 (***4*** des VfGH) wurde mit Bescheiden…

…2018, VH/5100004/2017). Derartig komplexe und überdurchschnittlich komplizierte Rechtsfragen stehen im vorliegenden Fall jedoch nicht zur Beurteilung: Im gegenständlichen Fall geht es lediglich um die Frage, ob eine von keinem Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eine Eingabe im Sinne des § 17a VfGG darstellt…

…Er stützte sein Vorbringen zur sachlichen Unbilligkeit einerseits darauf, dass bei drei der vier Anlassfälle für das Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung strittig waren, in seinem Fall hätte hingegen der Unabhängige Finanzsenat in seiner Entscheidungsbegründung das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen…

…05.2016 erhob die Bf. gegen den Werbeabgabenbescheid 2015 Beschwerde und stellte den Antrag, die Werbeabgabenschuld 2015 mit 0,00 Euro festzusetzen. Gleichzeitig regte sie an, das Bundesfinanzgericht möge an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 135 Abs. 4 iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und…

…ein eigenes Einkommen noch über eigenes Vermögen. Mit Beschluss vom 27. April 2009 hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit folgender Begründung als gegenstandslos erklärt und den Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe abgewiesen: "Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß …

…Verfahrensgang Mit Befund des Verfassungsgerichtshofes vom 15.06.2021 wurde das Finanzamt Österreich über die Nichtentrichtung der Gebühr für die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15.02.2021 (E 644/2021) informiert. Daraufhin wurden mit Bescheiden vom 15.07.2021 die Gebühr und die Gebührenerhöhung festgesetzt…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12.09.2014, ERFNR x321, betreffend Gebühren gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…führt (§ 9 GebG)." Dem erwiderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.7.2019 wie folgt: "... ich habe durchaus fristgemäss auf das Schreiben vom 15. Februar 2019 des Verfassungsgerichtshofes reagiert und zwar mit meinem Schreiben vom 15. März des Jahres an Herrn Dr. T., mit dem…

…wiedergegebenen Bestimmung des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr 111/2010 zu subsumieren gewesen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Finanzierungskosten des dem Erwerb des Grundstückes dienenden Kredites wären – wie der Verfassungsgerichthof in seinen Erkenntnissen vom 11.3.1994, B1297/93, VfSlg. 13.724/1994…

…des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 111/2010 zu subsumieren gewesen. Die im gegenständlichen Fall strittigen Finanzierungskosten des dem Erwerb des Grundstückes dienenden Kredites wären – wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 11.3.1994, B 1297/93, VfSlg. 13.724/1994; 11…

…die Stabilitätsabgabe für das Jahr 2023 beschlossen: Spruch I. Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG idF BGBl I 2013…