IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten…

weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger über den Antrag vom 09.07.2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Gebührenbescheid und den Gebührenerhöhungsbescheid vom 28.03.2025 des Finanzamtes Österreich, Steuernummer ***1***, ErfNr. ***2…

…Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist. Ist hingegen die Strafbarkeit der Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer infolge Zeitablauf verjährt, nicht hingegen die Strafbarkeit der Hinterziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (weil diesbezüglich eine Verfahrensanhängigkeit eingetreten ist), entfällt die Konsumptionsmöglichkeit und lebt die Strafbarkeit der Hinterziehungen der Vorauszahlungen wieder auf bzw. bleibt weiterhin…

…April 2017 (Finanzstrafakt Bl. 38) eine die Verjährung hemmende Verfahrensanhängigkeit eingetreten ist. 15.2. Hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichten des Beschuldigten für 2014: Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner bis März 2014 hat A als Geschäftsführer der B-GmbH eine fristgerechte Übermittlung der Voranmeldung bis zum Ablauf des…

…am 9. Februar 2011 wäre keine derartige, bereits eine Verfahrensanhängigkeit auslösende Verfolgungshandlung. 8.15. Die obigen Überlegungen führen jedoch nicht zu einer Bestrafung des Beschuldigten wegen eines verbleibend vorzuwerfenden fahrlässigen Tatbeitrages zur schuldlosen Abgabenverkürzung des Geschäftsführers der B-GmbH betreffend das Veranlagungsjahr 2008, weil der…

…im Sinne der vorgenannten Grundsätze undenkbar, dass es für den jeweils in einem Finanzstrafverfahren wegen vor der neuen Rechtslage gelegenen Sachverhalten und Zeiträumen zur Verantwortung gezogenen Beschuldigten auf den – von ihm ja nicht beeinflussbaren – Zeitpunkt der Verfahrensanhängigkeit (beim Spruchsenat) ankomme, sodass das Erkenntnis vom 15…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des Antragstellers ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. November 2023 für das Beschwerdeverfahren betreffend die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25. Oktober 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***2*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung von Verfahrenshilfe für Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl. ***1*** betreffend der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014, Haftungsbescheid Lohnsteuer 2013 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2014 beschlossen…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch Stb., zur Beschwerde vom 5.12.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.10.2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 beschlossen: I. Zur Beschwerde vom 5.12.2022 gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. Juli 2025 auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Wiederaufnahme eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Anträge des Bf., vom 10. Dezember 2019 auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Beschwerdeverfahren der Gesellschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2011 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, vom 1. Februar 2019 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde und Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: 1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 1…