…das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen, und für die Aussetzung der Vollziehung die diesbezüglichen Regelungen der BAO, soweit die im ZollR-DG enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den hier nicht interessierenden Fällen des…

…eingelegt wurde; wurde die Berufung beim Bundesminister für Finanzen eingelegt, steht das Beschwerderecht diesem zu. (8) Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß. §…

…zum Sachverhalt zu vermeiden, wird auch auf das an die Beschwerdeführerin ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 05.03.2015, RV/2100581/2012, betreffend Glücksspielabgabe für die Monate 01/2011 bis 03/2012, und die Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vom 19.11.2013, RV/0742-G…

…auch dann als Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu werten, wenn sie im Rahmen eines Abend- oder Fernstudiums absolviert wird. Im Hinblick auf den dargestellten (und im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige detailliert geregelten) Aufbau und Ablauf eines derartigen Fernstudiums hat bereits der Unabhängige Finanzsenat wiederholt ausgesprochen…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…die Rechtsmittelinstanz. Die Rechtsmittelinstanz setzte das Verfahren bis zur Beendigung des Verwaltungsgerichtshofverfahrens aus (Bescheid vom 10.10.2012, RV/0853-W/12). 2. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 29.8.2013, 2010/16/0101 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 9.4.2010…

…die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2007 verwies der Bf. auf das Vorbringen in den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2003 und ersuchte um Ansatz der AfA in Höhe der von ihm geschätzten fiktiven Anschaffungskosten. Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 19. Dezember 2012…

…Hinsichtlich des übrigen Betrages teilte die italienische Zollverwaltung mit Schreiben vom 8. November 2010 mit, dass in Italien keine Zollschuld entstanden sei. Eine Zollschuld in Österreichkönne nur bei einem Verstoß gegen das österreichische Güterbeförderungsgesetz entstanden sein. Gegen das Verfahren des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich…

…BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…

…2013 sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…bzw später beim BFG Verfahren des Ausführers und der Bf anhängig gewesen sind, deren Ausgang für die Entscheidung über die Beschwerde von wesentlicher Bedeutung waren. Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter…

…oweit der Beschwerdeführer die wiederholt erhobenen Einwendungen aus dem Abgabenverfahren gegen die Beurteilung der von der GmbH gewährten Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung und gegen die in der Folge festgesetzte Kapitalertragsteuer 1999 bis 2001 vorbringt, ist auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Mai 2008…

…in der Außenstelle Graz des Unabhängigen Finanzsenates Akteneinsicht genommen. Damit wurde dem Bf zum Anlassbericht, zu den Telefonüberwachungsprotokollen und zu den ausgelesenen SMS-Nachrichten, auf die in dieser Entscheidung Bezug genommen wurde, das Parteiengehör gegeben. Ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann nicht auf solche…