…die Bescheide des Finanzamtes AB betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 sowie Umsatzsteuer und Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 in der Sitzung…

…Feststellungen der BP bei der D-atyp.still keine einkommensteuerbaren Einkünfte erzielt werden, würden auch die Voraussetzungen für eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO nicht vorliegen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt im Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…August 2007 und vom 29. April 2008 wurde der Bf. entsprechend den eingereichten Erklärungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 veranlagt. In weiterer Folge erließ das Finanzamt Y im Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der A…

…März 2011 das Verfahren betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 - der Erstbescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 wurde am 16. November 2009 erklärungsgemäß erlassen - gemäß der Bestimmung…

…Oktober 2006 wurde festgestellt, dass ein Anteil des Bf an der angeführten Gesellschaft nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO hat hinsichtlich des Bf zu unterbleiben. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet wie folgt: "Sie…

…einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat zurück. Inhaltlich verwies sie auf ihr gesamtes bisheriges Vorbringen. Erwägungen Rechtliche Beurteilung: 1) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2012: Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO idF BGBl…

…März 2010 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die im Kalenderjahr 2007 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus…

…so könne der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen könnten nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Mit Schreiben vom 19.12.2023 wurden…

…betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 bis 2010 sowie die Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte…

…erst während der Außenprüfung vorgelegt, deren Prü­fungs­ge­gen­stand die vor dieser Außenprüfung gemäß § 188 BAO idgF erlassenen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2009 und 2010 gewesen sind. Die in beiden Verträgen getroffenen Vereinbarungen sind daher erst während der Außenprüfung offen gelegt worden…

…eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 5.6.2003, 99/15/0150; VwGH 28.5.1998, 96/15/0083). Die Verbindlichkeit von Bescheiden besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren. Für…

…1991 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Streitjahre ins Leere gegangen sind. Damit haben jedoch am 22. August 1991 taugliche Feststellungsbescheide gefehlt, um so die bereits in den Vorjahren erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre gemäß § 295 Abs 1 BAO abzuändern…

…Amtshandlung. Das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO zielt nämlich primär auf die Geltendmachung des Einkommensteueranspruches gegenüber den Beteiligten ab. Aus diesem Zusammenhang von Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren ergibt sich somit auch, dass Amtshandlungen der Abgabenbehörde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften geeignet sind…

…Umsatzsteuer 2008 sowie die vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 sowie die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2008. Gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung für das Jahr 2007 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008…

…die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: Danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte…

… 188 BAO als Bündelung eines Ausschnitts der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstellt und sich dort rechtskräftig ausgesprochene Vorläufigkeiten und Amtshandlungen auf das Einkommensteuerverfahren durchschlagen. Aus diesem Zusammenhang von Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren ergibt sich somit auch, dass Amtshandlungen der Abgabenbehörde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von…

…die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor: danach gelten schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte…

…dargelegt, zielt das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO primär auf die Geltendmachung des Einkommensteueranspruches gegenüber den Beteiligten ab. Aus diesem Zusammenhang von Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren ergibt sich somit auch, dass Amtshandlungen der Abgabenbehörde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften geeignet sind, die…

…Gesellschafter. Die angefochtenen Bescheide über Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2008 bis 2010 datieren vom 7. September 2012. Die angefochtenen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO für die Jahre 2008 bis 2010…

…Verjährung. Im Feststellungsverfahren ist diese Frage nämlich niemals zu prüfen, sie verjähren nicht (vgl. VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Auch wenn Prüfungshandlungen der Abgabenbehörde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften geeignet sind, die Verjährung des Rechtes auf Festsetzung der Einkommen- bzw…