…wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die im Bescheidspruch angeführten Bescheide mit der Begründung ab, der Ablauf der Einhebung der Aussetzung sei nach dem Ergehen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zwingend zu verfügen. Im Zuge einer (außerordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei eine Aussetzung der Einhebung…

…Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung oder b) Erkenntnisses oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Aus dem gesamten Vorbringen des Bf., welches…

…Betracht kommt. Eine ersatzlose Aufhebung hat (im Zusammenhang mit der Verfügung des Ablaufs einer bewilligten Aussetzung dann) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 ff). Der Ablauf der Aussetzung darf gemäß § 212a…

…StB Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Mai 2019, betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die…

…Adr, über die Beschwerde vom 21. Fe­bruar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. Februar 2018 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…2001, 2000/17/0266). Wie bereits das Finanzamt im fünften Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung sinngemäß und zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, wurde vom Gesetzgeber die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer über die Berufung (Beschwerde) ergehenden Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 212a Abs…

…betreffend die Feststellung der Einkünfte aus einer Beteilung des Bf. für die Jahre 1991 bis 1995. Mit Eingabe vom 4. November 2004 bracht der Bf. Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein…

…die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht bekämpft werden (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Das Beschwerdevorbringen der Bf., gemäß den eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009-2012 bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift, betrifft die Abgabenfestsetzung und kann im Beschwerdeverfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…Der Ablauf der Aussetzung ist laut lit. a anlässlich einer über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder laut lit. b eines Erkenntnisses (§ 279) oder laut lit. c einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer…

…1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des ZahlungsaufschubesAussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5, Abs…

…für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs…

…entstanden, und erweist sich daher die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, im Gesamtbetrag von Euro 2.786,00 (es wird dazu auf die dem bekämpften Bescheid beigelegte Buchungsmitteilung hingewiesen) zu Recht. Daran vermag weder die von der Bf…

…im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes nicht festzusetzen. Die belangte Behörde hat zwar mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 einen Ablaufbescheid erlassen, jedoch der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 stattgegeben. Der Bestimmung des …

…werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe, so ist ihm dazu zu entgegnen, dass die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung rechtskonform war und eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschloss (vgl. sinngemäß § 212a Abs. 5…

…Die Bf. hat eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 12.6.2024 erhoben. Diese Beschwerde hat das Finanzamt mit BVE vom 2.8.2024 als unbegründet abgewiesen, weil die Verfügung aufgrund der Anordnung des Gesetzgebers in §…

…mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens…

…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Beschwerde durch das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf…

…Mit 28. September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über…