…Begründung 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer Verein ***Bf1*** (in weiterer Folge der Bf) mit Sitz in ***Bf1-Adr***, wurde am 09.04.2024 gegründet und ist im Vereinsregister unter Zahl ***Bf1-ZVR*** erfasst. Der vertretungsberechtigte Präsident des Bf ist Herr ***Bf1-Präs***, geboren am…

…Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der (früher) beschwerdeführende Verein (abgekürzt: Bf.) hatte die ZVR ***1***. Im Zentralen Vereinsregister wurde eingetragen, dass er sich freiwillig auflöste mit Rechtskraft 28.02.2024. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hatte an den Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist im Vereinsregister ***X***, eingetragen. Nach eigenem Verständnis ist die Bf. gemeinnützig und war aufgrund einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betreffend die Jahre 2010 - 2012 der Ansicht…

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Zuge der Veranlagung der Jahre 2018 und 2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Vereinsregister eingetragener Verein) aufgefordert, Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gemeinnütziger Verein vorzulegen. Mit Eingabe vom 19. Juni…

…das sie hätte bevollmächtigen können (siehe Vereinsregisterauszug vom 5.11.2021). Vorlagebericht des FA an das BFG vom 4.6.2019: Der bf Verein habe dem FA trotz wiederholter Versuche einer Kontaktaufnahme und einer schriftlichen Aufforderung keine Unterlagen zur Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 31. August 2017 stellte der Beschwerdeführer, ein in das Vereinsregister eingetragener Verein, den Antrag auf Ausstellung eines eingeschränkten Freischeines inklusive Betankungsscheine. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Gewerbliche Luftfahrt im Sinne der EU-Verordnung umfasst ausnahmslos alle Flüge, die…

…Es führte aus, dass entsprechend den Eintragungen im Zentralen Vereinsregister jedenfalls die Vereinsvorständin und der Vorstandsberater als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen sind. Da der Antragsteller dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen war, erklärte das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe vom…

…wird. Festzustellen ist, dass der Bf laut Auszug aus dem Vereinsregister freiwillig mit 30.11.2018 (Rechtskraft) aufgelöst wurde. Auf die Ergänzung des Vorlageberichtes (Vorlage der Beschwerde vom 6.8.2018) des Finanzamtes vom 3.12.2018 wird verwiesen Weites ist festzustellen, dass der Verein…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Verein A (idF.: Bf.) ist seit 31.5.1990 im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist gemäß § 1 der Statuten in Adr1 gelegen und…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) handelt es sich um einen am 27. November 2000 gegründeten und im Vereinsregister eingetragenen Verein. Vereinszweck ist gemäß § II der von Februar 2006 bis zum 27. Oktober…

…VerG)" sowie eines Auszuges aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 27.2.2009 mitgeteilt, dass der beschwerdeführende Verein per 27.2.2009 seine freiwillige Auflösung beschlossen habe. Dies entspricht auch dem Stand des Vereinsregisters, in welchem die freiwillige Auflösung zum 27.2.2009 eingetragen wurde. …

…lit. e EStG 1988 sowie die Aufnahme in die dafür vorgesehene Liste der begünstigten Spendenempfänger. Dem Antrag waren die folgenden Unterlagen angeschlossen: - Vereinsregisterauszug vom 8.11.2012 (Entstehung des Vereins am 27.5.2002) - aktuelle Statuten (Oktober 2012) - Behördliche Genehmigungen des Tierheims an zwei Standorten…

…Bf. (Name), ist ein karitativer Verein der im Jahr 1997 gegründet wurde. Laut aktuellem Vereinsregisterauszug endete die Funktionsperiode der organschaftlichen Vertreter mit 21.9.2007. Als Obmann ist nach wie vor Herr Obmann eingetragen. Der Bf. bot Wohnmöglichkeiten und strukturierte Tagesabläufe für Menschen in besonderen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bekleidete vom 14.09.2013 bis 13.09.2015 beim V.Verein die Funktion des Kassiers (Vereinsregisterauszug zum Stichtag 29.09.2014). Am 16.07.2014 wurde über den V.Verein das Konkursverfahren eröffnet…

…geprüft. Weiters wurde ein Lokalaugenschein in den vom Verein angemieteten Vereinsräumlichkeiten in ***3***, durchgeführt. Nach den im Prüfungsverfahren getroffenen Feststellungen wurde der Verein im Jahr 2012 gegründet und ist seit Februar 2012 im Zentralen Vereinsregister eingetragen. Seit September 2012 ist er auch steuerlich erfasst, wobei…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ist ein am aa.bb.cccc gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein, der seinen Gewinn mit Hilfe einer Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelt. Im Zuge einer beim Bf. durchgeführten…

…2.2024 wurde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und darin von Seiten der belangten Behörde die Abweisung der Bescheidbeschwerde beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Sachverhalt Der beschwerdeführende Verein ist unter der ZVR-Zahl *** im zentralen Vereinsregister erfasst. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum führte er den Namen "***"…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in Folge kurz: bfP) ist ein im Vereinsregister eingetragener Verein mit Sitz in Innsbruck, welcher am 8.8.2016 errichtet wurde. Im Rahmen einer Außenprüfung sind nach Ansicht des prüfenden Organs der Abgabenbehörde dem…

…8.2022 hat die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung abgeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Verein im Zentralen Vereinsregister erfasst ist. Ab dem Jahr 2016 haben neue Statuten gegolten, wobei nach Ansicht der Außenprüfung nicht die Voraussetzungen für einen begünstigten Zweck…

…Antrag gestellt festzustellen, dass der Verein gemäß § 8 KommStG nicht steuerpflichtig sei, weil er als gemeinnütziger Verein im Zentralen Vereinsregister eingetragen sei. Er beschäftige sich statutengemäß mit Verbesserungen im Behindertenbereich. In den Jahren 2017 und 2018 sei eine Person teilzeitbeschäftigt angestellt gewesen, um die Forschung…