…Eine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit sei weder nachvollziehbar noch dokumentiert, es handle sich schlicht um die Ausübung des Hobbys des Vereinsobmannes. Die leitenden Vereinsorgane würden aus dem Vereinsobmann ***V***, dessen Ehegattin (Schriftführerin) sowie einer Angestellten seines Einzelunternehmens (Kassiererin) bestehen. Für die Anschaffung von Sportgeräten (Rennrad…

…die Interessen des Vereins tatkräftig zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und die Ziele des Vereins beeinträchtigt werden können. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Insbesondere sind die Mitglieder verpflichtet, gegenüber Dritten über vereinsinterne Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren…

…2019 mitgeteilt. Ergänzend wurde in dieser Mitteilung aufgenommen, dass künftig einlangende Anbringen, welche vom Vereinsorganen als Bevollmächtigte unterzeichnet sind, als nicht eingebracht angesehen werden. Gegen diese Verständigung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Ergänzend wurde der Verein mit Mängelbehebungsauftrag v.04.11.2019 aufgefordert, die Beschwerde…

…worden. Auch eine vorangegangene Prüfung (von Ende 2008 über den Zeitraum 2005-2008) habe keine Beanstandungen der bisherigen Berechnungsmodalitäten ergeben. Daher und weil den Vereinsorganen nicht bekannt bzw bewusst gewesen sei, dass auch VIP-Beiträge und Abos als Basis für den Sportförderungsbeitrag heranzuziehen seien, überdies…

…beruflichen Naheverhältnis zum Vereinsobmann. Der Mitgliederstand veränderte sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig. Dokumentierte Vereinsaktivitäten außerhalb der Veranstaltung ***Name-Veranstaltung*** lagen nicht vor. Die Vereinsorgane bestanden aus dem Obmann, dessen Ehegattin als Schriftführerin sowie einer Angestellten des Einzelunternehmens als Kassierin. Die Kontrolle der Mittelverwendung…

…Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6) , Rechte und Pflichten der Mitglieder (§ 7), Vereinsorgane (§ 8 ), die Generalversammlung ,Aufgabenkreis der Generalversammlung, Regelungen über den der Vorstand ,Aufgabenkreis des Vorstandes sowie besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder ,dem Rechnungsprüfer und das allenfalls einzuberufende Schiedsgericht. Der Sachverhalt ist unstrittig. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen…

…fest: Der Bf wurde am 1.1.1947 gegründet und ins Vereinsregister eingetragen. Sein Sitz ist in ***2***. Die Vereinsorgane sind derzeit ***3*** als Obmann, ***4*** als Obmann Stellvertreter sowie ***5*** als 2. Obmann Stellvertreter. Der Vereinszweck ist laut Satzung in wirtschaftliche Not geratenen Menschen…

…zu einer Verletzung von abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten gekommen (Selbstanzeige vom 29. April 2020 sowie Beschwerdeausführungen) durch die Vereinsorgane gekommen. Ein Finanzstrafverfahren betreffend die streitgegenständliche Verletzung von Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten im Beschwerdezeitraum Beschwerdezeitraum wurde nicht eingeleitet. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ist nicht…

…die Geschäfte des Vereins führt und wer den Verein nach außen vertritt, die Art der Bestellung der Vereinsorgane und die Dauer ihrer Funktionsperiode, die Erfordernisse für gültige Beschlussfassungen durch die Vereinsorgane, die Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung…

…des aufgelösten Vereins einen Vorlageantrag ein. Diese Rechtsanwalts-GmbH hatte keine wirksame Vollmacht dieses Vereins zur Einbringung des Vorlageantrages, weil es damals (26.4.2019) kein Vereinsorgan mehr gab, das sie hätte bevollmächtigen können (siehe Vereinsregisterauszug vom 5.11.2021). Vorlagebericht des FA an das…

…2.6.2014 - vgl. dazu S. 9 des Besprechungsprogrammes ableiten). Dabei hat der Beschuldigte anscheinend Statuten, Vereinsnamen oder Vereinsorgane nach Belieben geändert, ohne irgendjemand anderen damit zu befassen (Anmerkung: L. gab an, nie etwas mit den Vereinen von ***Bf1*** zu tun gehabt zu haben; vgl…

…erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die General­ver­sammlung.“ § 6 Beendigung der Mitgliedschaft … § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder … § 8 Vereinsorgane ... § 9 Die Generalversammlung … 1. Die Generalversammlung ist die Mitgliederver­samm­lung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt. …

…1.2006 wurden die zuletzt bekannten Statuten bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht. Es handelt sich um ein Musterstatut, ausgegeben von der Bezirkshauptmannschaft X. (Stand Juli 2003). Die Statuten lauten auszugsweise: § 7 Vereinsorgane Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, siehe §§ 8 und 9 das Leitungsorgan (Vorstand), siehe §…

…Vereins und die Angabe, wer den Verein nach außen vertritt, zu entnehmen sein (VwGH 20.02.1996, 95/08/0179). Die Statuten des 2006 gegründeten V.Verein lauten auszugsweise: § 7 Vereinsorgane Organe der Vereins sind: die Mitgliederversammlung, siehe §§ 8 und 9 das Leitungsorgan (Vorstand), siehe …

…sich auf die Angaben des BF sowie auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes und ist insoweit unstrittig. Dass im Beschwerdejahr 2018 keine Ausgaben für die ehrenamtlichen Stunden, die laut dem Vorlageantrag beigelegter Aufstellung von Vereinsorganen im Jahr 2018 geleistet worden seien, angefallen sind…

… 7, 9 und 80 BAO. § 24 VerG und die dort normierte Einschränkung der Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit betrifft nur die Haftung des Vereinsorganes gegenüber dem Verein, nicht jedoch eine Haftung gegenüber Abgabenbehörden. Entgegen der Ansicht des Bf trifft die Haftung des § 9 BAO…

…15 der Vereinsstatuten oblag dem Vorstand die Leitung des Vereines. Ihm kamen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen waren. Diese besonderen Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder wurden in § 16 der Vereinsstatuten definiert, wonach dem Obmann die Geschäftsführung und Vertretung nach außen…

… 24 VerG 2002 geregelt sei. Dort sei zunächst zu lesen, dass Mitglieder von Vereinsorganen in Vollziehung ihrer gesetzlichen oder statutarischen Pflichten die Sorgfalt eines "ordentlichen und gewissenhaften Organwalters" einzuhalten hätten. Nach h.A. gelte dieser Haftungsmaßstab für den Organwalter nicht nur — dem Wortlaut der Bestimmung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch M.S.Wirtschaftstreuhand GmbH, Prinz Eugen-Straße 42, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 09.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 11. April 2017, 11. Juni 2018 und 10. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. April 2017 betreffend Umsatzsteuer…