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BFG RV/7300008/20141. Vereinbarte Entgelte 2. Substantiierte Bestreitung 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…2 UStG normiere, dass die Umsatzsteuer aus einer Tätigkeit, deren Gesamtumsatz EUR 110.000,-- pro Jahr übersteige, nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) zu berechnen sei. Die Miteigentumsgemeinschaft unterliege daher der Sollbesteuerung. Seitens der Miteigentümergemeinschaft seien ab Dezember 2010 nicht die vorgeschriebenen Beträge, sondern (nur) die von…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Aufwand anerkannt, und mindert somit den Gewinn. 2005: Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 7,424.761,12 Erhöhung lt. Bp 307.906,25 … 2006: Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 7,996.672,52 Erhöhung lt. Bp 297.710,42 … 2007: Vereinbarte Entgelte lt. Erklärung 9…

BFG RV/7100093/20181. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…Vereinbarte Entgelte lt. Bp | | 2009 | 2010 | 2011 | Vereinbarte Entgelte bisher lt. Vlg. | 27.218,26 | 57.644,08 | 26.213,11 | + Hinzurechnung lt. Tz 1 | 26.318,- | 35.260,- | 80.498,- | Vereinbarte…

BFG RV/7103268/2013Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…ausgeführt: „1. vereinbarte Entgelte 2000 Die in der Buchhaltung auf dem Konto 8500 (Werbesteuer 20%) und 8501 (Werbesteuer 10%) in Höhe von ATS 255.055,50 und ATS 490,00 erfassten Erlöse blieben bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 unberücksichtigt. 2. Die…

BFG RV/7105286/2018Betriebsausgaben, Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…vorgelegt. Die Bf. hat daher weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass Inventarablöse und Jahrespauschale vereinbarte Entgelte für das vermietete Hotel sind. Die nicht übereinstimmenden Rechnungsausstellerinnen, die nicht übereinstimmenden Rechnungsempfängerinnen und die nicht übereinstimmenden Leistungen sprechen für eine inhaltlich unrichtige "Faktura Nr.: AR 0001/2014". Eine…

BFG RV/7100269/2019Angemessenheit Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Verpflichtung des Dienstgebers vereinbarte Entgelte für vereinbarte Leistungen zahlen zu müssen, noch aus Bestimmungen des Kollektivvertrages über eine Schmutzzulage in einer bestimmten Höhe, sei deren Steuerfreiheit abzuleiten. Wäre dies der Fall, so läge es in der Hand der Vertragspartner grundsätzlich steuerpflichtige Entgelte in eine steuerfreie…

BFG RV/5101374/2017Zufluss des Entgeltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…vom 12.2.2020 wurde unter anderem wie folgt ausgeführt: Zum Sachverhalt würden noch weitere Ausführungen erfolgen. Im Wesentlichen sie festgestellt worden, dass in den Jahren 2012-2014 jeweils der gesamte vereinbarte, aber nicht zugeflossene Geschäftsführerbezug bei den Lohnnebenkosten und der Einkommensteuer versteuert worden wäre…

BFG RV/7100718/2018Einbeziehung von Franchise“entgelten“ in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr (wie BFG 02.05.2019, RV/7104313/2015; BFG 10.5.2019, RV/2101213/2017)? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…des Gebrauchs vereinbart worden sei, selbst wenn ein Bestandvertrag mit einem anderen Vertrag dergestalt gekoppelt sei, dass der Bestandgeber ohne gleichzeitigen Abschluss des anderen Vertrags den Bestandvertrag nicht abschließt. So sei für die Bemessung der Bestandvertragsgebühr nur jene Leistung relevant, die als Entgelt für die…

BFG RV/2101066/2014Höhe des Entgeltes - Brutto- oder Nettohonorarvereinbarung (hier: Provision eines Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…leg. cit. gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. Das umsatzsteuerrechtliche Entgelt schließt die Umsatzsteuer nicht mit ein (§ 4 Abs. 10). Das entspricht dem System der Umsatzsteuer, wonach Umsätze in der Unternehmerkette umsatzsteuerneutral sein sollen. Steuerbemessungsgrundlage ist daher der Nettobetrag. Das zivilrechtlich vereinbarte Entgelt (Kaufpreis, Werklohn…

BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…von einer monatlichen Bruttoleasingrate für 36 Monate einen Wert von 964.252,08 Euro errechnet habe. Aufgrund der im Leasingvertrag vereinbarten Abhängigkeit der tatsächlichen monatlichen Entgelte von der variablen Entwicklung des 6 Monats Euriborsatzes, ergebe sich für die ersten 36 Monate ab Vertragsbeginn 1.12…

BFG RV/3101018/2015Dienstbarkeitsvertrag: vereinbarte Einmalzahlung ist Teil des bedungenen Entgelts und kein Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…fortlaufend jährlichen Leistung (für die dauernde Inanspruchnahme der Liegenschaft), dies hinsichtlich jeweils bestimmter Laufmeter oder Grundstücksflächen. Am vereinbarten Gesamt-Entgeltcharakter ändert der Einwand nichts, dass die einmaligen Zahlungen als Entschädigung für Geländeverwundung und Grabungsarbeiten erfolgten, denn die im kausalen Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung…

BFG RV/5100832/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

BFG RV/5100695/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

BFG RV/5100694/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG für die im Erbübereinkommen vom 29. Jänner 2016 vereinbarte Hypothekarverschreibung wird mit € 571,68 festgesetzt. - Der Wert der sichergestellten Verbindlichkeit, von dem die Gebühr mit 1 % festzusetzen ist (Bemessungsgrundlage), beträgt € 57.167,88. II. Gegen dieses…

BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

…Kalenderjahre auf eine Kündigung verzichtet. Nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. In den Verträgen ist neben dem wiederkehrenden Entgelt ein bedingtes Mindestentgelt vereinbart: Wird die Anlage aus Gründen, welche nicht von Bf…

BFG RV/3100926/2014Einbeziehung von einmaligen Zahlungen in den Wert des bedungenen Entgeltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…beschwerdegegenständlichen einmaligen Zahlungen von 318 € für die Überspannung Materialseilbahn und von 69,42 € für die Geländeverwundung. An diesem vereinbarten Entgeltcharakter ändert auch der Einwand nichts, dass diese einmaligen Zahlungen als Kompensation für die Geländeverwundung und für die einmalige Inanspruchnahme des Eigentums für die…

BFG RV/7102807/2024Dienstbarkeitsgebühr: 1. Gebührenpflicht bei Vertragsübernahme, bei der der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten 2. Keine Befreiung nach § 35 Abs 7 GebG, wenn Entgelte für Leitungsrechte nicht in der Urkunde vereinbart sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…noch dargebrachten Rechtsauffassung, dass aufgrund der Befreiungsbestimmung des § 35 Abs 7 GebG keine Rechtsgeschäftsgebühr anfalle, zumal das gegenständlich vereinbarte Entgelt teilweise der Abzugssteuerverpflichtung des § 107 EStG unterliege, ist folgendermaßen zu begegnen: Mit dem JStG 2018 (BGBl I 62/2018) wurde die Norm des § 35 Abs…

BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Hierin enthalten seien die Kosten für die Erneuerung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl., sowie die Kosten für die Installation eines Wasserzählers. 1.2.2. Zur Dauer Neben einem zehnjährigen Kündigungsverzicht durch die Mieterin sei vereinbart worden, dass die Vermieterin nur aus den im § 30 Abs…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…Zinsen, AfA) i.H.v. 26.346,25 € für 2008 und 40.320,23 € für 2009 dem Gewinn wiederum zu. Zur Umsatzsteuer führte das FA aus, dass Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 1 bzw…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…2). -Die im Managementvertrag vereinbarten Tätigkeiten seien von den Gesellschaftern der OG (= Gesellschafter der Bf) höchstpersönlich erbracht worden (S. 2). -Die OG erziele Umsätze nur aus den mit der Bf und den anderen verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Managementverträgen (S. 2). -Das Entgelt aus dem Managementvertrag…