…durfte der Bf. dieses ohne Zulassung nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet verwenden. Die Monatsfrist konnte durch jede Verbringung des KFZ ins Ausland unterbrochen werden und begann mit jeder Wiedereinbringung wieder neu zu laufen. Ob die gemäß § 82 Abs. 8 KFG…

…verwendet werden. Wie oben ausgeführt, wird diese Monatsfrist durch jede Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland unterbrochen und begann mit dessen Wiedereinbringung wieder von neuem zu laufen. Daher lag im Beschwerdefall unter Einhaltung der Monatsfrist keine widerrechtliche Verwendung des KFZ im Sinne des § 82 Abs. 8…

…der UFS die Berufung der Bf als unbegründet abgewiesen; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ua. hinsichtlich der Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ein Nachweis zu erbringen, hiefür ein Ausfuhr- und Buchnachweis iSd § 7 Abs. 4 ff UStG 1994 erforderlich und die VO BGBl…

…Fahrzeug seit seiner erstmaligen Verbringung nach Österreich überwiegend im Ausland genutzt worden wäre. Der Beschwerdeführer hat dazu kein substantiiertes Vorbringen erstattet und auch keinerlei Nachweise erbracht. Es wurden weder Fahrtaufzeichnungen noch sonst Beweise dafür vorgelegt, wann und in welchem Ausmaß Fahrtbewegungen im Ausland stattgefunden hätten…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 die Monatsfrist bei regelmäßiger monatlicher Verbringung ins Ausland immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt insbesondere nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes in A/XX die Entfernung bis zur deutschen Grenze nach…

…Deutschland. Im Übrigen wurden außer der Wohnung in Deutschland keine weiteren Anknüpfungspunkte für das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Deutschland ins Treffen geführt. Die in diesem Fall im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Widerlegung der Standortvermutung in Österreich wurde bis dato nicht wahrgenommen bzw. konnte…

…8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 72/2014…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

…Bf. sei nicht Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 ALSAG, da sie die beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasse noch dulde. Was nach der Verbringung der Abfälle ins Ausland geschehe, darauf habe sie keinen Einfluß. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2017, Zahl***, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…März 2013 In der Berufung vom 18.03.2013 brachte die Bf. vor, dass der Nachweis der Verbringung ins Ausland einwandfrei nachgewiesen worden sei, wodurch die gesetzlichen Voraussetzungen der Vergütung eindeutig erfüllt worden seien. Das Gesetz fordere nicht die Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Österreich. 5…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, 2015/16/0031…

…wenn ein Fahrzeug in Österreich erworben wurde, hier verbleibt und nie dauerhaft ins Ausland verbracht wurde. Ein solches Fahrzeug ist von vornherein in Österreich und nicht im Ausland zuzulassen. Die Benützung in Österreich ohne inländische Zulassung ist widerrechtlich und unterliegt von vornherein der österreichischen Kfz…

…Rückvergütung der NoVA kommen würde. Da das Fahrzeug nachweislich und dauerhaft in das Ausland (Deutschland) verbracht wurde und dort bereits verkauft sowie zum Verkehr zugelassen wurde, begehren wir daher als letzter zivilrechtlicher Eigentümer des Gebrauchtwagens vor Verbringung ins Ausland die Vergütung der Normverbrauchsabgabe § 12a Abs…

…Bf. sei nicht Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 3 AlSAG, da sie die beitragspflichtige Tätigkeit weder veranlasse noch dulde. Was nach der Verbringung der Abfälle ins Ausland geschehe, darauf habe sie keinen Einfluß. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.7.2017, Zahl2, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…habe mit Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221, ausgesprochen, dass die normierte Dauer der einmonatigen Einbringung ins Inland mit jeder Verbringung ins Ausland wieder neu beginne. Der Gesetzgeber habe in der Folge mit BGBl. I Nr. 26/2014 die Bestimmung des § 82 Abs…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16…

…nur während eines Monats nach der erstmaligen Einbringung ins Inland zulässig. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Diese Frist wird durch eine vorübergehende Verbringung ins Ausland nicht unterbrochen…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16…

…Einbringung gemäß § 79 KFG 1967 entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16…