… 49 Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung des vorgeschriebenen…

…2014 richtet sich die gegenständliche Beschwerde. In dieser wird vorgebracht, es käme gegenständlich die Verjährungsfrist von drei Jahren zur Anwendung, da es sich bei der Kohleabgabe um eine Verbrauchsteuer iSd § 207 Abs. 2 BAO handle und eine Abgabenhinterziehung nicht vorliege. Aufgrund Verjährung werde daher um…

…Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch NN., über die Beschwerden gegen die nachstehend angeführten 13 Bescheide des Zollamtes Wien, betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge Zl. z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2 vom 17.02.2016, betreffend Biersteuer Zl. z3 vom…

…Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten, BGBl 1970/431, idF BGBl 1981/126 verpflichten sich die Vertragsstaaten , auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Vertrages im Bereich der Zollvorschriften und der Vorschriften über Verbrauchsteuern und Monopole, deren Verwaltung jeweils dem Bund…

…Meldungen als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Steueraussetzungsverfahrens. Auf Grund der Eingangsmeldungen gingen sowohl die deutschen als auch die österreichischen Zollbehörden zunächst von einer Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie aus. Die Feststellungen über…

…im Zeitraum 10.03.2009 bis 24.06.2009 als berechtigter Empfänger Mineralöl des KN-Codes 2710 19 41 unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beziehen. Der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfolgt im Steueraussetzungsverfahren zwischen Steuerlagern sowie zwischen einem Steuerlager und einem registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligten…

…27 Abs 3 und § 28 TabStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei in den genannten Zeiträumen die Tabaksteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Ob Selbstberechnungsabgaben von Amts wegen festgesetzt werden, liege im Ermessen der…

…Abs 3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei im genannten Zeitraum die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen Nichteinhaltung…

…3 und § 50 AlkStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei in den genannten Zeiträumen die Alkoholsteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Zusätzlich sei jeweils ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen, weil die wegen…

…26 Abs 3 und § 27 BierStG iVm § 7 Abs 1 und 4 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung (VStBefrV) sei in den genannten Zeiträumen die Biersteuerschuld entstanden und gemäß § 201 Abs 1 und Abs 2 Z 3 BAO festzusetzen. Ob Selbstberechnungsabgaben von Amts wegen festgesetzt werden, liege im Ermessen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA KK vom 27.12.2012, Zl. HH betreffend Pfändungsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…in Polen. Die B musste beim Zollamt für die Lieferungen eine Sicherheit für die nationale Abgabe leisten. Für jede das polnische Verbrauchsteuergebiet verlassende Lieferung wurden deshalb sowohl ein Vereinfachtes Begleitdokument (BVD) als auch ein CMR-Frachtbrief erstellt. JoK hat den Erhalt der Ware darauf bestätigt…

…dass nach den Angaben von N. dieser 2010 in Deutschland und in der Tschechischen Republik Bier eingekauft, bar bezahlt, selbst abgeholt und ins österreichische Verbrauchsteuergebiet verbracht habe, darunter auch jene an die Bf. weitergelangten 83,20 Liter gemäß der zum o.a. Bescheid beiliegenden Tabelle…

…von 22. Jänner 2005 bis 18. März 2005 hinsichtlich der von den Abgabenbescheiden umfassten 14.270.800 Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher ein Schmuggel eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Eingangsabgaben oder eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen wurde, an sich gebracht, verheimlicht und verhandelt hat, indem…

…gedeckt. Der Bf beantragte auch keine Anwendung einer seiner Ansicht nach günstigeren Bestimmung des Unionsrechtes. Grundsätzlich müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bei einer Änderung der Verhältnisse keine ungerechtfertigten Vor- oder Nachteile entstehen. Nach dem Charakter der Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer bzw. dem Grundsatz, dass…

…der Empfang von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten im Verfahren der Steueraussetzung sowie der Versand von Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten im Verfahren der Steueraussetzung - wurden im Anhang zum Bescheid erfasst. Bei der Bf wurde vom Zollamt im Jahr 2015 eine Betriebsprüfung für den Sachbereiche Verbrauchsteuer (Bier-…

…Juni 2011 erstellte das Unternehmen GmbH1, Adresse1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 08.06.2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen. In der Folge wurde die Ware…

…11ATyyyyy vom 1. August 2011 eröffnete sie jeweils Beförderungsverfahren für Bier unter Steueraussetzung mit der Bestimmung zur Ausfuhr aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union. Die zollrechtlichen Ausfuhrförmlichkeiten erledigte die beauftragte C-Spedition in S.. Das Bier wurde unter CRN 11AT*****0EVCCDYD9 vom 29. Juli 2001…

…die Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu befördern, an dem die Erzeugnisse das EG-Verbrauchsteuergebiet verlassen sollten. In weiterer Folge sei jedoch die Übernahme des Verwaltungsdokumentes in das Ausfuhrverfahren unter Anführung des entsprechenden Zusatzcodes und des administrativen Referenzcodes in der Ausfuhranmeldung nicht durchgeführt…

(1) Beim Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren an einem der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen…