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323 Treffer1771 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 2/2

…Sachbezugswerteverordnung zu einer Ungleichbehandlung führt, die der Intention des Mittelwertes am Verbraucherort widerspricht: Folgendes Beispiel: Ein Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer ein KFZ mit zB Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe von € 30.000,00 zur privaten Nutzung zur Verfügung mit der Auflage, dass er (=…

BFG RV/3100226/2012Veräußerung von Baugrundstücken durch eine Agrargemeinschaft an ihre Mitglieder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…von S ebenfalls einen Kaufpreis von 100 €/m² bezahlen müssen. In der Differenz zwischen dem Mittelpreis des Verbraucherortes von 100 €/m² und dem tatsächlichen Kaufpreis von 21,80 €/m² ist eine Vorteilsgewährung der Agrargemeinschaft A an den Sohn der Bf. zu sehen…

BFG RV/7103989/2017Nachteil aus zinsbegünstigtem Arbeitgeberdarlehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. § 15 Abs. 2 EStG 1988 sieht vor, das geldwerte Vorteile mit dem üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind. Der Bundesminister für Finanzen hat zu § 15 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400…

BFG RV/2100740/2012Vorteil aus dem Dienstverhältnis: Kontoführungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…belastet worden. Aus dem Titel der unentgeltlichen Kontoführung liege kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, es werde daher die Festsetzung mit Null beantragt. Geldwerte Vorteile seien mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Das sei jener Betrag, den der Steuerpflichtige auswenden müsse, um sich…

BFG RV/6100579/2008Keine Zuwendung von Privatstiftung - Einräumung eines Nutzungsrechtes in Erfüllung eines gesetzlichen Pflichtteilsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…gemeinsam mit Familienangehörigen zu nutzen. Diese Zuwendung von Nutzungsrechten an Begünstigte wird im Zuge der Betriebsprüfung mit dem Mittelpreis des Verbraucherortes bewertet und entsprechend der Kapitalertragsteuer unterzogen. Monatliche Berechnungsgrundlage für das Objekt in der B-Gasse in Höhe von Euro 600,00 ergibt pro Jahr…

BFG RV/6100093/2021Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in Sachwerten bestehende Leistung (hier das Wohnungsgebrauchsrecht) ist somit nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Das bedeutet, dass der Geldbetrag errechnet werden muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort…

BFG RV/5100068/2017Bewertung eines vorbehaltenen Wohnungsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in Sachwerten bestehende Leistung ist somit nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Das bedeutet, dass der Geldbetrag errechnet werden muss, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich die Leistung am Verbraucherort zu beschaffen…

BFG RV/7104082/2015Vorführ-Kfz von Autohändlern als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern für private Zwecke zur Verfügung gestellt sind gem. § 4 Abs. 6 SachbezugswerteVO mit einem 20 % Zuschlag zu den Anschaffungskosten gem. § 4 Abs. 1 SachbezugswerteVO anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…gleichmäßigen Besteuerung zu genügen und gleichzeitig eine zielführende und leicht administrierbare Regelung zu schaffen. Der normierte 20%ige Zuschlag zum Einkaufspreis solle aus Endverbrauchersicht den unterstellten Vorteil des Händlereinkaufspreises ausgleichen und die Bemessungsbasis für den Sachbezug an den grundsätzlich zu beachtenden Mittelpreis am Verbraucherort heranführen…

BFG RV/7104558/2015§ 4 Abs. 6 Sachbezugswerteverordnung nach VfGH Prüfung einschlägig für Vorführ-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2019Teil 1/2

…weil die Bestimmung der grundlegenden Regelung des § 15 EStG widerspreche, wonach Sachbezüge mit dem Mittelpreis des Verbraucherortes zu bewerten seien - sowie die separat ergangene Begründung richtete die Bf am 8. Juni 2015 die Beschwerde, die im Wesentlichen folgenden Inhalt hatte: In der Beschwerde stellte die…

BFG RN/7100003/2016Antrag an den VfGH auf Aufhebung des § 4 (6) der Sachbezugswerteverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss02.08.2016

…Bild der Wirklichkeit zeichnet und somit sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Rechtswidrigkeit ist ebenso erreicht, wenn der Telos des zugrundeliegenden Gesetzes (Mittelwert am Verbraucherort) nicht mehr erreicht werden kann, weil die Verordnung von einer nicht mehr zutreffenden Prämisse ausgeht (durchschnittliche Bruttomarge von mindestens 20%…

BFG RV/5101285/2014Bewertung Wohnrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind gemäß § 17 Abs. 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Eine in Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Der Wortlaut des Gesetzes "ortsübliche Mittelpreise" weist darauf…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…des Leistenden zu beurteilen. Der übliche Mittelpreis am Verbrauchsort ist jener objektive Betrag, den der Empfänger der Leistung am Verbraucherort hätte aufwenden müssen, um sich die Leistungen im freien Wirtschaftsverkehr zu beschaffen. Als Wert des Fruchtgenussrechtes (Wohnrechtes) kann ein Wert angesetzt werden, der auch unter…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…ortsübliche Mittelpreis“ des Verbrauchsortes herangezogen wird, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich diese Leistung (Nutzung der Wohnung) am Verbraucherort zu beschaffen. Soweit von der Beschwerde als einziges Argument gegen die sachliche Angemessenheit dieses Richtwertmietzins ins Treffen geführt wird, im Unterschied zu einem Mietverhältnis hätten…

BFG RV/3100949/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer Wohnung, die den Begünstigten bislang als Ehewohnung diente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…ortsübliche Mittelpreis“ des Verbrauchsortes herangezogen wird, den der Leistungsempfänger aufwenden müsste, um sich diese Leistung (Nutzung der Wohnung) am Verbraucherort zu beschaffen. Soweit von der Beschwerde als einziges Argument gegen die sachliche Angemessenheit dieses Richtwertmietzins ins Treffen geführt wird, im Unterschied zu einem Mietverhältnis hätten…

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

… 24 a GehG. Im Zuge einer beim ehemaligen Dienstgeber abgeführten GPLA-Prüfung wurde festgestellt, dass die vom Bf zu bezahlenden Grundvergütung unter den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes liege; die Differenz zwischen den beiden Ansätzen sei als Sachbezug zu qualifizieren. Aufgrund dieser Feststellungen verfügte das Finanzamt…

BFG RV/6100187/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2022

…und zwar selbst dann, wenn diese Werte deutlich unter dem Mittelpreis des Verbraucherortes liegen. Diesem Gesamtgeschäftsführerbezug ist der Erfolg des Unternehmens der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen, welcher in den vergangenen Jahren aufgrund der Verdienste der Geschäftsführerin beträchtlich gestiegen ist: Während die Beschwerdeführerin zum Stichtag 30.04.1996…

BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…252 vorsehen, dass lediglich der Nutzwert auf Basis des Mittelwertes aus der Summe der der angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals und der AfA und dem üblichen Mittelpreis des Verbraucherorts zu ermitteln sei. Von einer Zuwendung in Höhe der Errichtungskosten würde nur dann auszugehen sein, wenn…

BFG RV/7104820/2018Sachbezug für die Dienstwohnung einer Heimleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind. Die Wohnraumbewertung ist in § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung näher geregelt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine freie Dienstwohnung nur dann keinen geldwerten Vorteil dar…

BFG RV/7102587/2017Ansatz einer Dienstwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind. In § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung ist die Wohnraumbewertung geregelt und lautet: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, ist als monatlicher Quadratmeterwert…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…erhebliche Abweichung liege dann vor, wenn der um 25% verminderte, übliche Mittelpreis des Verbraucherortes (fremdüblicher Mietzins) entweder weniger als die Hälfte oder mehr als das Zweifache des Richtwertes nach der Sachbezugsverordnung betrage; in einem solchen Fall wäre der fremdübliche Mietzins als Sachbezugswert heranzuziehen (vgl. Doralt…