BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, vertreten durch BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10 Tür 13, 1010 Wien, wegen Pfändung einer Geldforderung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.9.2023 gegen den Bescheid des Amtes…

…dies sicher nicht tolerieren. Wahrscheinlich habe die belangte Behörde nicht einmal versucht, mit Herrn Lenker in Kontakt zu treten. Eine ZMR Abfrage vom 15.05.2019 der belangten Behörde ergab, dass Herr Lenker bis 25.04.2017 in Adresse1 gemeldet war (Hauptwohnsitz), jüngere Meldedaten scheinen…

…Das gehört angezeigt. Aber es ist nicht zu vermuten, dass jemand der solch fragwürdige Aussagen in seiner Amtszeit von sich gibt auch dazu stehen wurde. Kein Wunder gibt es hier im Land Fälle, in denen über 7 Jahre benötigt werden um einen Fall von augenscheinlicher…

…Bair zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG eingestellt. II…

…Um eine Ladung zusammenzustellen, habe er zwei Stunden benötigt. Bei der Firma Bf-Bau GmbH sei er seit 01.04.2017 angemeldet. Davor hatte er trotz bestehender Freundschaft zum Bf lange Zeit keinen Kontakt zu ihm bzw seinem Unternehmen, weil er sich in Ungarn aufgehalten…

…Es seien gemäß § 185 FinStrG Kosten betreffend Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500 zu verhängen. Einspruch gegen die Strafverfügung 26.7.2019 Im Einspruch vom 26.7.2019 legt die rechtliche Vertretung unter Berufung auf die vom Beschuldigten erteilte Vollmacht…

…2017, sohin lediglich zwei Monate später, bewilligte das Finanzamt dem Beschwerdeführer hingegen eine Zahlungserleichterung über Abgabenschulden von über EUR 1,8 Millionen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist jedoch, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist (siehe Stoll, BAO, Band 3, S 2249)…

…lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellte Vermutung der vorschriftsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197, unter Hinweis auf…

…in ihrer Begehungsform gleichartigen, nach den äußeren Begleitumständen ähnlichen und zeitlich eng zusammenhängenden Einzeltaten als eine Tat beurteilt und - auch ungeachtet der vom Verwaltungsgericht angenommenen bloß fahrlässigen Begehungsweise - über den Erstmitbeteiligten sowie über die zweitmitbeteiligte Gesellschaft dafür nur eine Strafe verhängt hat. Somit zeigt die…

…gekennzeichnet war. Die beschwerdeführende Partei hat auch nicht bestritten das auf sie zugelassene Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort abgestellt zu haben und bereits in ihrer Rechtfertigung (AS 47/62) eingeräumt das verfahrensgegenständliche Fahrzeug auf dem Privatgrund der Wohngesellschaft geparkt zu haben: "Mit dieser ist vereinbart…

…hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl. I 2009/52 eingebrachte Beschwerde vom 9.2.2011 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 1.1.2014 anzuwendenden Fassung nunmehr als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg.cit…

…Zu zahlender Betrag: EUR 60,00 Zahlungsfrist: 20.02.2017 IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 BIC: BKAUATVVVV Kundennummer: 004*****91 Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 20.02.2017 vor. Für Ihre Einzahlung verwenden Sie bitte den beiliegenden Zahlschein. Bitte beachten Sie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

…Empfänger zudem die Möglichkeit gegeben, die elektronische Zustellung durch Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Das an die X. OG gerichtete Schreiben wurde am ersten Werktag nach der ersten elektronischen Verständigung an die für diese Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist…

…GZ. RV/7500197/2021 verhängte rechtskräftige Strafe wurde bis heute nicht bezahlt: Offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gem. § 54b Abs. 1a VStG) per 25.05.2021: € 87,00 Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar ist, wird zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäߧ§ 3, 10…

…Stunden) verordnet. Der Bereich dieser einheitlichen flächendeckenden Kurzparkzone war ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, deren Aufstellung zwischen 31.8.2007, 20 Uhr und 2.9.2007, 15 Uhr erfolgte, kundgemacht worden (Aktenvermerk gemäß § 44 StVO samt Beiblatt) und wurde der entsprechende Zonenbereich demnach dadurch gekennzeichnet…

…Mutter kümmere. Die Lenkererhebung habe sie daher gar nicht erreicht. Sie könne auch gar keine Lenkerauskunft erteilen, da das Fahrzeug zwecks Umzug der in Wien studierenden Tochter verliehen gewesen sei und verschiedenste Personen darauf Zugriff gehabt hätten, wie eben ihre Tochter, ihr Sohn, deren Vater…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…des Straftatbestandes und muss ausreichend vorhersehbar sein (EGMR vom 22.11.1995, A-335 im Fall S.W.). Dabei kommt es auf das Rechtsgebiet und auf die Zahl und den Status der Normadressaten an. Auch Richtlinien des EU-Rechts müssen ausreichend bestimmt umgesetzt werden (EGMR…

…Spr.Sen.L.Nr. 12/2024, beheben, zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverwiesen." Anmerkung: über die zollrechtlichen Beschwerden der Beschuldigten wurde mit Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes vom 5. März 2025, RV/7200018 und 19/2024, entschieden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter…