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4 426 Treffer314 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…der Amtshandlung der Finanzpolizisten vor Ort oder zeitlich knapp danach erging jedoch durch die operative Einsatzleiterin bei der Finanzpolizei, ADir-I, das Ersuchen an die Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien, den Abtransport der beschlagnahmten, aber vorerst zum Verbleib an Ort und Stelle vorgesehenen Glücksspielgeräte vorzunehmen (E…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…ihrer Amtshandlung vor Ort wahrgenommenen Auffassungsunterschiede über die Besitzverhältnisse an den archivierten Unterlagen Unsicherheit darüber bestanden, an wen diese Unterlagen auszufolgen wären. Laut Mitteilung des Mag.H im Sommer 2019 wäre die Verfügungsberechtigung über die beschlagnahmten Unterlagen nicht geklärt gewesen (Stellungnahme zum Verbleib der beschlagnahmten…

BFG RV/1100180/2016Sprachreise als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…für den Verbleib an der Sekundarschule P in der Schweiz, dass der Steuerpflichtige Französisch-Kenntnisse des Ausbildungsniveaus C1 bis Ende 2014 erwirbt. Für diesen Zweck besuchte der Steuerpflichtige vom 7.7.2014 bis zum 31.7.2014 bei V einen Sprachkurs in H und vom…

BFG RV/2100701/2019Werbungskosten aus doppelter Haushaltsführung einer ledigen und alleinstehenden Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…vorliege und damit eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zumutbar sei. Genau dies sei bei ihr der Fall. Ihr Arbeitsverhältnis in Innsbruck sei auf die Absolvierung des fachärztlichen Turnus bis 2019 beschränkt und nicht auf Dauer angelegt gewesen. Ein Verbleib in…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften. Eine natürliche Person kann daher mehrere Wohnsitze, aber nur einen Hauptwohnsitz haben. Für…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…Lebensgefährte ist, mitbewohnt. Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes sind daher grundsätzlich, dass der Abgabenpflichtige an diesem Ort seine engsten persönlichen Beziehungen und einen eigenen Hausstand hat. Wie bereits oben ausführlich dargestellt, geht der erkennende Senat im Zuge der freien Beweiswürdigung davon aus, dass sich…

BFG RV/7102405/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Deutschland. Die Meldung der Lebensgefährtin in der Dienstwohnung des Bf. führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. an den Ort der Berufsausübung verlegt und damit der Familienwohnsitz in B aufgegeben wurde (vgl. Lenneis, in Jakom12 (2019) § 16 Rn 56)…

BFG RV/7102240/2011Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Assistenzarztes in Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Deutschland. Die Meldung der Lebensgefährtin in der Dienstwohnung des Bf. führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. an den Ort der Berufsausübung verlegt und damit der Familienwohnsitz in B aufgegeben wurde (vgl. Lenneis, in Jakom12 (2019) § 16 Rn 56)…

BFG RV/4100154/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem unbefristeten Dienstverhältnis im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…sollte, seinen Familienwohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, und zwar nach Abschluss des unbefristeten Dienstvertrags am 14.06.2016 mit der ***AG1***, an den Ort seines Arbeitsplatzes zu verlegen. Zu Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses ist darauf hinzuweisen, dass die Wohnsitzverlegung auch für einen alleinstehenden Steuerpflichtigen unzumutbar ist…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…stellen die Wohnungskosten am Familienwohnsitz in L. keine Werbungskosten dar. Weiteres ist die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Abgabepflichtigen wegen der Aufnahme einer Beschäftigung des Ehegatten an einem anderen Ort nicht durch die Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen veranlasst und führt deshalb nicht zu Werbungskosten (VwGH…

BFG RV/2100881/2024Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…2023 seinen Hauptwohnsitz an der Adresse ***Adresse Bf***. Er war dort gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner minderjährigen Tochter wohnhaft (Familienwohnsitz). Seine Ehegattin war im Jahr 2023 nichtselbständig tätig, ihr diesbezüglicher Bruttojahresbezug (Lohnzettel-Kennzahl 210) belief sich auf 56.047,17 Euro. Bezugsauszahlende Stelle war …

BFG RV/7101330/2021Zumutbarkeit der Familienwohnsitzverlegung eines Alleinstehenden mit (zuvor) befristetem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…die unter RV/7100967/2022 vorgelegte Rechtssache das selbe Verfahren betrifft und daher mit diesem Erkenntnis ebenso erledigt ist. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bereits in den Vorjahren war regelmäßig fraglich, ob es dem Beschwerdeführer (Bf) zumutbar war, seinen Lebensmittelpunkt an den Ort der Beschäftigung zu verlegen…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…in der Lebensphase der Berufsausbildung, der Vorstufe zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit sei die persönliche und wirtschaftliche Bindung am Ort der Ausbildung nicht entsprechend gefestigt und es sei durchaus üblich, die Berufsausbildung an einem anderen Ort als seinem Familienwohnsitz, der im Normalfall den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…2). Der Verbleib der an Dr ***60*** übergebenen Geschäftsunterlagen konnte von uns trotz Anfragen bei sämtlichen ehemaligen Parteienvertreten leider nicht aufgeklärt werden (vgl Beilage 3 bis Beilage 5). Folglich können wir dem Bundesfinanzgericht nun keine Beweismittel für die Jahre 2010 und 2011 aus den Geschäftsunterlagen…

BFG RV/6100019/2023Doppelte Haushaltsführung bei Ausspruch der Kündigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/2

…die verschiedensten Ursachen haben und sich auch aus Umständen der privaten Lebensführung ergeben (VwGH vom 21.06.2007, 2005/15/0079; 24.11.2011, 2008/15/0296). Die Nennung der Gründe, aus denen die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung hervorgeht…

BFG RV/5101075/2013Familienheimfahrten, Tagesdiäten im Zusammenhang mit einer mehrmonatigen Dienstzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…antreten, tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 bestimmt, dass bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abgezogen werden dürfen, soweit…

BFG RV/7500277/2020Parkometerabgabe; der elektronische Parkschein wurde für ein falsches Kennzeichen aktiviert; kein Milderungsgrund gemäß § 21 VStG, teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…somit für den konkreten Abstellvorgang, der sich nicht nur aus Zeit und Ort, sondern insbesondere auch aus dem, nach dem Kennzeichen bestimmten, abgestellten Fahrzeug definiere, kein gültiger elektronischer Parkschein gebucht gewesen. Daran vermöge auch ein Nachweis über den Verbleib jenes Fahrzeuges, wofür irrtümlich ein elektronischer…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…An dieser Anschrift befindet sich auch die Privatwohnung des Gesellschafter-Geschäftsführers Herrn Ing. X.B.. Diese Aufwendungen sind privat veranlasst und stellen daher eine verdeckte Ausschüttung dar. 2007: € 704,00 (kein Vorsteuerabzug vorgenommen) | Steuerliche Auswirkungen | | Zeitraum | 2007 | | Euro…

BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben…

BFG RV/5100297/2009Investitionszuwachsprämie 2004 - Behaltefrist zu kurz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Hinweis, dass die Be­halte­frist länger als ein Jahr im Anlageverzeichnis zu verbleiben hat. Die Aber­kennung der Investitionszuwachsprämie widerspricht daher sämtlicher im Gesetz vorge­sehenen Rahmenbedingungen. Allerdings ordnet Absatz 1 des § 108e EStG 1988 an, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten im Wege der Abschreibung abgesetzt werden. Die…