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BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…berechnete die relevanten Werte: Der durchschnittliche Jahreswert der Substanzabgeltung (AfA) beträgt 5.850,00 €. Die jährliche Substanzabgeltung kapitalisiert gemäß § 16 BewG als Verbindungsrente ergab einen Barwert von € 85.849,31. Der gemäß § 16 BewG als Verbindungsrente, ausgehend von der Erlebenswahrscheinlichkeit der beiden Berechtigten…

BFG RV/7102753/2018Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG bei Schenkung einer Liegenschaft und Einräumung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…€ 97.858,92. Der gemäß § 16 BewG als lebenslängliche Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) ergibt € 1.239.026,35. Als Vergütung für den Substanzverlust leistet der Fruchtnießer gegenüber der Geschenknehmerin eine jährliche Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA). Der Jahreswert der Substanzabgeltung…

BFG RV/5100978/2013Aufteilung der Gegenleistung nach Teilwerten und Berechnung des bisherigen KG Anteiles als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…daraus ermittelt (TW 99.792,54 € minus BW 30.973,28 € ergibt stille Reserve 68.819,26 €). Für das Wohnrecht als Verbindungsrente hat sich bei einer geschätzten monatlichen Ratenhöhe von 150 € ein Barwert von 26.614,62 € ergeben. Unversteuerte Rücklagen…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…dem Umfang der Gegenleistung bei gemischten Grundstücks­schenkungen im Grunderwerbsteuerrecht eingehend dargelegt. Weiters wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Kapitalisierung des Wohnrechtes gegenständlich zutreffenderweise ausgehend von einer "Verbindungsrente" vorzunehmen wäre, woraus sich laut dazu übermittelten Berechnungsblättern gemäß § 16 Bewertungsgesetz eine Erhöhung des Barwertes und folglich der…

BFG RV/5101239/2012Ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 16 Abs. 1 BewG) eingeräumt und daneben auch durch unbestimmte Umstände wie etwa eine Unterbringung im Pflegeheim beschränkt (§ 15 Abs. 2 BewG), ist der geringere Kapitalwert maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…wäre und daher die GrESt mit Feststellungsbescheiden gemäß § 201 BAO vom 9. Juli 2012 mit 2 % von der Gegenleistung (Hälfte vom kapitalisierten Wert der Verbindungsrente, =54.815,23 Euro) in Höhe von 1.096,31 Euro je Elternteil festgesetzt. Dagegen hat die Bf. am 23…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…und 4a des Vertrages wurde ein Jahreswert der Gegenleistung von€ 34.500,- angesetzt und kapitalisiert. Der Barwert der Gegenleistung als Verbindungsrente beträgt € 503.818,65. Der im Verhältnis der Verkehrswerte auf den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfallende Anteil der Gegenleistung ist daher jedenfalls wesentlich…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…der ***PK AG*** im Ablebensfall des Bf. dessen Gattin (weiterhin) 60% der in Rentenform bezogenen Altersleistung zustehen würde. Es bedürfe deshalb einer Verbindungsrente, welche einen noch größeren Vermögensnachteil aus dem frühzeitigen Pensionsantritt ergeben würde. Dies decke sich auch mit der Höhe des ausgewiesenen Vermögensnachteils gemäß…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…der ***PK AG*** im Ablebensfall des Bf. dessen Gattin (weiterhin) 60% der in Rentenform bezogenen Altersleistung zustehen würde. Es bedürfe deshalb einer Verbindungsrente, welche einen noch größeren Vermögensnachteil aus dem frühzeitigen Pensionsantritt ergeben würde. Dies decke sich auch mit der Höhe des ausgewiesenen Vermögensnachteils gemäß…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…und so sehr ich mir auch ein langes Leben für beide wünsche, auch der Rentenrechner vom BMF einen Barwertfaktor von unter 10 für die Verbindungsrente ergibt (d.h. versicherungsmathematische Dauer des Fruchtgenussrechtes ist sowieso unter 10 Jahren). - Weiteres wurde nun eine Wertsicherungsvereinbarung aufgenommen und auf…

BFG RV/7103791/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…€ 662,56. Der dazu, gemäß. § 16 Abs.1 BewG, als lebenslange Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) betrage € 7.053,56. Außerdem würden sich die jeweils Fruchtgenussberechtigten zur Tragung sämtlicher Bewirtschaftungskosten verpflichten; Der durchschnittliche Jahreswert dafür betrage € 1.972,68. Der Barwert gem. § 16…

BFG RV/7103790/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß §33 TP 9 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…€ 718,32. Der dazu, gemäß. § 16 Abs.1 BewG, als lebenslange Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) betrage €7.647,27. Außerdem würden sich die jeweils Fruchtgenussberechtigten zur Tragung sämtlicher Bewirtschaftungskosten verpflichten; Der durchschnittliche Jahreswert dafür betrage € 3.190,63. Der Barwert gem. § 16 BewG…

BFG RV/7103788/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…€ 409,87. Der dazu, gemäß. § 16 Abs.1 BewG, als lebenslange Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) betrage € 4.363,50. Außerdem würden sich die jeweils Fruchtgenussberechtigten zur Tragung sämtlicher Bewirtschaftungskosten verpflichten; Der durchschnittliche Jahreswert dafür betrage € 1.251,22. Der Barwert gem. § 16…

BFG RV/7103787/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…€ 258,14. Der dazu, gemäß. § 16 Abs.1 BewG, als lebenslange Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) betrage € 2.748,17. Außerdem würden sich die jeweils Fruchtgenussberechtigten zur Tragung sämtlicher Bewirtschaftungskosten verpflichten; Der durchschnittliche Jahreswert dafür betrage € 1.069,77. Der Barwert gem. § 16…

BFG RV/7103789/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Entgelt, nach Annahme der Schenkung von Liegenschaftsanteilen ist gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 9 GebG 1957.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…€3.730,01. Der dazu, gemäß. § 16 Abs.1 BewG, als lebenslange Verbindungsrente kapitalisierte Wert (Barwert) betrage € 39.709,87. Außerdem würden sich die jeweils Fruchtgenussberechtigten zur Tragung sämtlicher Bewirtschaftungskosten verpflichten; Der durchschnittliche Jahreswert dafür betrage €4.116,46. Der Barwert gem. § 16 BewG…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…1 BewG 1955 (Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen). Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine sog. "Verbindungsrente", geknüpft an das Ableben von zwei Personen. Demgemäß erfolgte die Berechnung durch die Abgabenbehörde laut vorgelegtem Rentenrechner auf der Homepage des BMF somit grundsätzlich richtig. Demgegenüber…

BFG RV/5101028/2016Leibrentengebühr bei Übergabe einer Apotheke (hier: Komplementäranteil an einer Apotheken KG) gegen Leibrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…übergeben. Somit liegt eine Verbindungsrente vor. Die belangte Behörde hat daher einerseits den Wert der Leibrente (Verbindungsrente) mit 360.900 € (davon ein Anteil von 234.585 € für das bewegliche Vermögen) errechnet. Andererseits wurde der Wert der übergebenen beweglichen Sachen mit 1.027.269…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…da hier die Bewertungen der beweglichen Sachen nach dem Gebührenrecht vorzunehmen sind. Das Finanzamt hat daher einerseits den Wert der Leibrente (Verbindungsrente) mit 303.306,03 € (davon ein Anteil von 220.411,63 € für das bewegliche Vermögen) und andererseits den Wert der übergebenen…

BFG RV/3101092/2016§ 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (auch) auf (reine oder überwiegend unentgeltliche, gemischte) Schenkungen anzuwenden, weshalb der Rückerwerb im Zuge der Aufhebung nach § 17 Abs. 2 GrEStG von der Steuer befreit ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…sich unter Zugrundelegung ua. des Lebensalters der Eltern und dem im Vertrag angenommenen Mietwert von monatlich € 700 der Kapitalwert/Barwert der gegebenen "Verbindungsrente" mit gesamt € 140.062,89 ergibt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6.5.2015 wurde nach Darstellung des § 17 GrEStG unter…

BFG RV/3100815/2015Einvernehmliche Aufhebung einer (gemischten) Schenkung führt nach § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG nicht zur Erstattung der Grunderwerbsteuer: Der Rückerwerb ist daher neuerlich steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…sich - unter Zugrundelegung ua. des Lebensalters der Eltern und dem im Vertrag angenommenen Mietwert von monatlich € 700 - der Kapitalwert/Barwert des Nutzungsrechtes ("Verbindungsrente") mit gesamt € 140.062,89 ergibt. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6.5.2015 wurde nach Darstellung des § 17 GrEStG unter…

BFG RV/5100935/2012Bei Austausch der Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt keine Berichtigung nach § 293 BAO möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…eine Bewertung des Wohnrechtes mittels elektronischem Berechnungsprogramm vorgenommen (Akt Seite 7) und das Ergebnis dahingehend gewürdigt, dass die Hälfte des gesamten Barwertes der Verbindungsrente als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der GrESt anzusetzen ist. Damit hat der Bescheidwille des Finanzamtes zunächst darin bestanden, die GrESt nach …