IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, über die Beschwerde vom 01.03.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 des FA vom 18.02.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

…BFG oben angeführter Pflichtveranlagungstatbestand nicht verwirkt, mit der Folge, dass dem im (Beschwerde)Berufungsschriftsatz gestellten Antrag des Bf. auf Rücknahme des Veranlagungsantrages vom 28. Dezember 2012 Berechtigung zukommt. Damit darf aber eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 2 BAO idF FVwGG 2012…

…Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eingebracht. Die Veranlagung ergab eine Nachforderung iHv € 173,00. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) beantragte die Beschwerdeführerin die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und zog ihren Veranlagungsantrag zurück. Die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung würden nicht vorliegen. Die Berufung wurde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…in einem ersten Punkt Gründe an, aus welchen er die Vorschreibung von Anspruchszinsen als nicht gerechtfertigt ansehe, da der Veranlagungsantrag zeitgerecht eingebracht worden sei. Die zeitverzögerte Bearbeitung zur Berechnung der endgültigen Steuer durch die Finanzverwaltung sei nicht sein Verschulden. In seinem zweiten Beschwerdepunkt ging der…

…Die Bf. ersuche daher, eine Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 durchzuführen. Sollte sich daraus erneut eine Nachforderung ergeben, so würde sie den Veranlagungsantrag zurückziehen. A/2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Es legte dar, dass das rückwirkend…

…eines bestehenden Guthabens stellen und das Finanzamt auch schuldbefreiend an den Zessionar zahlen. Der Zessionar ist jedoch aufgrund der Zession nicht befugt, im Vorfeld durch Veranlagungsanträge ein noch nicht bestehendes Guthaben hervorzubringen. Dabei handelt es sich um ein Recht, das nur der Partei des Abgabenverfahrens…

…reichte der Bf eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988. Das Finanzamt hat mit dem streitgegenständlichen Bescheid nicht inhaltlich über den Veranlagungsantrag abgesprochen, sondern diesen zurückgewiesen und stützt dies auf eine mangelnde Antragslegitimation aufgrund des Nichtvorliegens der…

…sonstige Anbringen" lassen auf diesen Parteiwillen schließen. Ein Rechtsmittelverfahren war zu diesem Zeitpunkt vom Bf. (noch) nicht beabsichtigt. Das am 25.10.2022 vom Bf. über FinanzOnline eingebrachte Anbringen ist als ein Veranlagungsantrag zu beurteilen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gem. …

…Gemäß § 124b Z 403 EStG 1988 gilt dies allerdings erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 und wirkt diese Änderung somit nicht auf den streitgegenständlichen Zeitraum (2019) zurück. Eine Deutung des gegenständlichen als Beschwerde bezeichneten Anbringens als Veranlagungsantrag (vgl dazu BFG 15.2.2024…

…ob das am 7. Jänner 2022 von der Beschwerdeführerin über FinanzOnline eingebrachte Anbringen als Veranlagungsantrag zu qualifizieren ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung an keine bestimmte Form gebunden ist und genügt grundsätzlich auch ein impliziter Antrag (vgl VwGH…

…ergänzenden Äußerung vom 12. Juli 2023 zum Vorlagebericht der belangten Behörde vom 9. Juni 2023 führte die Bf. zum Veranlagungsantrag zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 vom 31. August 2022 aus, in der Rechnung vom 31.08.2022 (gemeint wohl: USt-Erklärung 2020?) sei der…

…Beweiswürdigend ist davon auszugehen, dass die Auslandsentsendung des Bf von Anbeginn für die Dauer von zumindest fünf Jahren von beiden Vertragsseiten beabsichtigt und geplant war. Am 17.12.2009 hat der Bf in Wien den Veranlagungsantrag für den Hausrat als Übersiedlungsgut unterfertigt. In den Zollunterlagen…

…2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte von 494,76 €: 26.031,46 €; der Veranlagungsantrag wurde zurückgezogen und der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid aufgehoben) 2020: 20.170,09 €. Aus dem Abgabeninformationssystem ergibt sich ferner, dass ***8*** ***2*** mit [...] ***9*** verheiratet ist und Mutter eines im September…

…nämlich ein Veranlagungsantrag im Wege einer Steuererklärung, soll demensprechend den Rechtszustand herstellen, der sich aus dem Antrag - ohne zuvor erfolgte Veranlagung - ergibt. Das bedeutet, dass der antragslos ergangene Bescheid (ex nunc) aufzuheben ist und das Finanzamt über den Veranlagungsantrag zu entscheiden hat. Die Bescheidaufhebung erfolgt…

…Da diese Bestimmung bei beschränkter Steuerpflicht aber nicht anwendbar ist (§ 102 Abs. 2 Z 3 EStG), kommt dem Veranlagungsantrag des Bf für 2019 keine rechtliche Wirkung zu (vgl. Jakom EStG Kommentar12 § 102, Rz 7). Dem angefochtene ESt-Bescheid 2019 vom 10.Juli 2020 fehlt es…

… 41 vorgesehen werden". Damit sollte verhindert werden, dass bei einem "zu Unrecht berücksichtigen Pendlerpauschale" der Abgabenpflichtige den Veranlagungsantrag zurückziehen kann, sollte sich in solchen Fällen eine Nachzahlung ergeben. Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung kann nur dann wirksam zurückgezogen werden, wenn kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach…

…entspricht demnach dem Konzept des Gesetzgebers, dass – anders als im Bereich der Grunderwerbsteuer, die keine Jahresveranlagung kennt – die Korrektur des vom Parteienvertreter selbstberechneten Betrags an Immobilienertragsteuer im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat und stellt der Veranlagungsantrag nach § 30b Abs. 3 EStG 1988 folglich die…

…Betrages an Immobilienertragsteuer im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat. Wie den ErlRV zum 1. StabG 2012 zu entnehmen ist, soll es gerade diese spezielle Regelung des Veranlagungsantrags nach § 30b Abs. 3 EStG 1988 sein, mit welcher der Bezieher der Einkünfte aus dem privaten Grundstücksgeschäft…

…wobei aus den Beschwerdeausführungen zum Jahr 2014 hervorgeht, dass dem Bf die Möglichkeit einer Zurücknahme seines Veranlagungsantrages bekannt ist. Da der Bf seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam, zugleich aber aufgrund seiner bescheinigten Behinderung wegen koronarer Herzerkrankung der Bezug entsprechender Medikamente nicht in Frage zu stellen ist…