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BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Kalenderjahres zur Steuer veranlagt.") Nach Veranlagung zur Umsatzsteuer und Ergehen des Jahresbescheides ist eine neuerliche Abgabenfestsetzung durch Selbstbemessung durch Abgabe einer Selbstbemessungserklärung (durch den Abgabenpflichtigen) nicht möglich. Die durch eine solche (weitere) "Selbstbemessungserklärung" bekanntgegebene Änderung der Bemessungsgrundlagen wäre diesfalls durch Erlassung eines geänderten Umsatztsteuerbescheides im…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Dass die Bf. auch weitere unternehmerische Tätigkeiten ausübt, ergibt sich aus der Veranlagung zur Umsatzsteuer in Deutschland (Land ihres Sitzes). Da die Unternehmereigenschaft auch unabhängig von der zivilrechtlichen Rechtsform einer EWIV oder der ertragsteuerlichen Erfassung gegeben ist, ist die Bf. unabhängig von allfällig unterschiedlich vorgenommener…

BFG RV/2100859/2013Anwendbarkeit der Erstattungsverordnung - Veranlagung ausgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…Februar 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2010 wird nicht durchgeführt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100512/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…der Umsatzsteuer-Veranlagungen auch nicht bekannt. Zudem seien folgende Unterlagen (Beweismittel) während der Außenprüfung neu hervorgekommen: Aktenvermerk vom 10. Mai 2013, in welchem steht, dass im August 2012 der Baugrund mittels Probeschürfen untersucht worden sei und, dass aufgrund des steigenden Grundwasserstandes die Bauarbeiten bis zur…

BFG RV/7100768/20171. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (lt. FinStrG-Novelle 2010) 3. § 212a BAO 4. Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…von € 121.001,74 bis zur Entscheidung über die Berufung. Eine gleichlautende Passage gibt es zum zweiten Beschwerdeverfahren. Vertreter verweist auf VwGH 24.2.1993, GZ.: 92/13/0045. In diesem Verfahren hat der UFS von einer endgültigen Veranlagung auf eine vorläufige erkannt und…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…eine Veranlagung zur Umsatzsteuer in Österreich durchzuführen. In ihrer Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. aus, gewährte Rabatte führten zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 1 UStG 1994 und lösten eine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Vorsteuerkorrektur aus (VwGH 26.2…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…in der Fassung BGBl. Nr. II 222/2009, die Erstattung von abziehbaren Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer zwingend in einem besonderen Verfahren (Erstattungsverfahren) unter den dort normierten Voraussetzungen durchzuführen. Eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nach § 21 UStG 1994 hat zu unterbelieben. Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…sei, seien für das Jahr 2015 die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 UStG (Pauschalierung) anzuwenden und es finde keine Veranlagung zur Umsatzsteuer statt. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, es sei ein Grundprinzip des Verfahrensrechtes, dass Anbringen innerhalb der Verjährungsfrist berichtigt werden könnten. Der…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…April 2009 nachgeholt worden sind, wobei die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 am selben Tage ein geringfügiges Guthaben von -€ 898,19 (wohl aufgrund von geltend gemachten Vorsteuern aus Diäten) gegenüber der gemeldeten Summe an monatlichen Zahllasten ergeben hat (Kontoabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich…

BFG RV/2100442/2015Keine Aufteilung der Jahressteuer auf die Vorauszahlungszeiträume für den Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…wirksam war. Nach § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. In den genannten Beschwerdejahren kam es zu Herabsetzungen der Umsatzsteuergutschriften. Wenn nun die Bf. vermeint, eine Herabsetzung des Überschusses könne…

BFG RV/2100510/2022Die bloße Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung ohne Erzielung von Umsätzen, die nicht unter die Ausnahmebestimmung der Vorsteuererstattungsverordnung fallen, berechtigt nicht, eine Jahresveranlagung vorzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht erfolge. In der Begründung wird im Wesentlichen auf § 1 Abs. 1 der Verordnung (VO) des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF) hingewiesen. Aus den Angaben Umsatzsteuerjahreserklärung…

BFG RV/2100758/2021Feststellungsbescheid Nichtveranlagung der Umsatzsteuer, weil das Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…3.2020 reichte die Beschwerdeführerin über ihre steuerliche Vertreterin eine elektronische Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 ein. Es wurde steuerbare Umsätze aus Bauleistungen und Vorsteuern ausgewiesen. Im angefochtenen Bescheid wurde gem. § 92 Abs. 1 lit. b BAO festgestellt, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer nicht erfolgt…

BFG RV/2100546/2016Abgabenbescheid anstatt Feststellungsbescheid bei der Umsatzsteuerjahresveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…von 29.853,04 € geltend machte. Am 18.Mai 2016 erließ das FA folgenden händischen Bescheid: "Bescheid Die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 wird nicht veranlagt. Begründung: Die Nicht-Veranlagung zur Umsatzsteuer 2014 erfolgt auf Grund der Feststellung und dem Ergebnis des abgabenbehördlichen Außenprüfungsverfahrens…

BFG RV/7101704/2024Säumniszuschlag: Nachzahlung Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

…Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Da es sich bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit handelt, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zu…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Teil. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2019 erfolgte zunächst - mit Ausnahme einer geringfügigen Abänderung der beantragten EUSt um 5,- Euro im Jahr 2018 - erklärungsgemäß. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung, die unter anderem die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2016…

BFG RV/2100084/2020Umsatzsteuerveranlagung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022

…BFG hat die Bf. die angekündigte Begründung nicht beigebracht und sich insbesondere auch nicht zur Höhe der Schätzung geäußert. Die Bescheide vom 8. Juli 2019 betreffend Verspätungszuschlag begründete das Finanzamt damit, dass es zu einer Umsatzsteuer-Veranlagung durch Schätzung gekommen sei. Der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101547/2018Erster Säumniszuschlag für eine Umsatzsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Fälligkeit daher unabhängig von der bescheidmäßigen Geltendmachung zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt ein. Im Fall der Veranlagung zur Umsatzsteuer handelt es sich um eine Festsetzung der Abgabe nach der Fälligkeit, weshalb der Partei für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zusteht…

BFG RV/5300042/2018Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch einen Ankündigungsunternehmer; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…insoweit vor, als nach dem Verständnis des Finanzstraftäters aufgrund seiner Erfahrungen mit der Abgabenbehörde wohl irgendwann einmal in möglichst weiter Zukunft die Vorschreibung der Umsatzsteuer im Schätzungswege anlässlich der Veranlagung zur Jahresumsatzsteuer erfolgen würde. Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23…

BFG RV/7101062/20101. Führung einer Galerie zur Vermarktung von Malerei der Lebensgefährtin ist keine Einkunftsquelle. 2. Die Betätigung ist unter § 1 Abs 2 Z 1 LVO (liebhabereiverdächtig) zu subsumieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…Auf Grund der geltend gemachten Verluste und der Vorsteuern führte die Veranlagung zur Umsatzsteuer und zur Einkommensteuer zu Steuergutschriften. Auf Grund der erzielten Verluste seit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im Jahr 2002 hegte das Finanzamt Bedenken gegen das Vorliegen einer Einkunftsquelle und regte eine abgabenbehördliche…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2000 im Rahmen des Ermessens. Nach Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldung und Rückzahlung des darin ausgewiesenen Guthabens sowie erfolgter Veranlagung zur Umsatzsteuer 2000 und 2001, somit "nach mindestens dreimaliger pflichtgemäßer Prüfung der Abgabenerklärungen gemäß …