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BFG RV/3100452/2018Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr (insbesondere) 2005 anzuwenden, wobei Fehler zu berücksichtigen sind, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen." Der hier angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 wurde vom Finanzamt am 14. März 2018 erlassen. Es ist…

BFG RV/7102183/2023Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…in den vorhergehenden Veranlagungen rechtskräftig in den Feststellungsbescheiden und in den abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden nachvollzogen. Erst im Zuge der späteren Außenprüfung der ***Miteigentümerschaft*** (Str.-Nr. ***XXX***) wurde festgestellt, dass diese steuerliche Behandlung unrichtig war. Schlussendlich wurde die korrekte steuerliche Behandlung für die Jahre 2007 bis 2013…

BFG RV/7101591/2010Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen mit Verlusten aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. 1. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003: Nach § 1 Abs. 3 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz…

BFG RV/7101614/2021ESt-Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen Pensionsbeziehers ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2021

…der Krankenkasse nicht übernommen wurden und mich mit Kosten von 200 Euro zusätzlich belastet haben. Aufgrund dessen bitte ich Sie, bis zum Behandeln meiner Beschwerden, die Rückzahlung für das Jahr 2019 ruhen zu lassen und ebenfalls die Vorauszahlung für das Jahr 2020 ruhen zu lassen…

BFG RV/5100319/2017Abschreibung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlicher Gebäudeübertragung vor 31.07.2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Einheitswert anzusetzen. Auf Antrag sind die fiktiven Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Der Antrag ist anlässlich der Veranlagung für das Kalenderjahr zu stellen, in dem erstmals Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen werden. Die Antragstellung ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich (Jakom/Lenneis, EStG, 2008, §…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…04.2004) der Bestätigung von Dr. K vom 13.08.2015 und der Bestätigung Bezirkshauptmannschaft B vom 23.05.1998 (Anmerkung: richtig 03.06.1998), ersuche er um Anerkennung dieser Freibeträge. Es sei für ihn auch nicht einzusehen, dass das Sozialministeriumservice erst im Jahr 2016…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…das Vermögen der Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde am 04/02 nach einem Zwangsausgleich mit einer Quote von 25 % aufgehoben. Mit Gesellschafterbeschluss vom 17. Dezember 2002 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft bestimmt. Mit Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2002/2003…

BFG RV/5100497/2013Einkommensteuer für Zinsen aus Deutschland Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland angemeldeten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…werden. Das Finanzamt hielt dem Bf mit Schreiben vom 3. November 2011 vor, er habe in den Jahren 2008 und 2009 Kapitaleinkünfte erzielt, und fordert ihn auf, für diese Jahre ausgefüllte Einkommensteuererklärungen samt Beilagen vorzulegen, weil nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes deshalb eine Veranlagung durchzuführen…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Für das Jahr 2012 wurde von der Abgabenbehörde im Zuge der Betriebsprüfung bei den Einkünften der Bf ein summierter Verlust in Höhe…

BFG RV/5101268/2020Kein Übergang offener Teilwertsiebentel bei Verschmelzung ohne Objektverknüpfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…internationale Schachtelbeteiligung an einem ungarischen Unternehmen. Die K GmbH als übernehmende GmbH hat den aliquoten (3/12) Abzug der aus der Teilwertabschreibung und der Veräußerung stammenden Verlustsiebentel für das Jahr 2003 beantragt. Der VwGH kommt in seinem Erkenntnis zum Ergebnis, dass im konkreten Beschwerdefall die…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Betriebsausgabenpauschale in Höhe von € 5.825,00 zusätzlich das Vorsteuerpauschale in Höhe von € 699,00 als Betriebsausgaben zum Abzug bringen konnte. Vorweg zur Frage der Beantragung der Pauschalierung: Ab der Veranlagung für das Jahr 2003 ist das Erfordernis der Vorlage einer eigenen "Beilage"…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…aus dem Jahr 2003 zum BudgetBG 2003 auch für das Jahr 2002, dem Beginn der hier gegenständlichen Rentenzahlungen, Geltung haben. Mit BGBl 51/2012 vom 5. Juni 2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) wurde einerseits in Art 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG das Antragsrecht…

BFG RV/7101795/2013Fiktive Anschaffungskosten eines im Schenkungsweg erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 1/2

…bekannt sind…" Beginnend ab der Veranlagung für das Jahr 2003 erklärte die Bf. Einkünfte aus der Vermietung der durch Schenkung erworbenen Liegenschaft. Im Steuerakt findet sich dazu die von der damaligen steuerlichen Vertretung der Bf. übermittelte Kopie des "Aktenvermerkes über das mit Herrn ***8…

BFG RV/1100016/2019Bilanz- und Fehlerberichtigung mit dem Ansatz von Zuschlägen im Wege der Berichtigung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…oder Abschläge frühestens im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2013 vorgenommen werden können, sofern dieses Jahr das älteste, nicht mehr verjährte Veranlagungsjahr ist, wobei die Zu- oder Abschläge Fehler ab dem Jahr 2003 betreffen können. Somit kann erstmals das Einkommen 2013 durch Zu-oder…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Mit Vorlagebericht vom 1. April 2011 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. 11. Am 29.04.2011 erging ein Feststellungsbescheid für das Jahr 2009, mit welchem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Fa. C KG gemäß…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…dem für das Bundesfinanzgericht bindenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.2015, 2013/15/0166, 2012/15/0228, werden daher insbesondere unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in Punkt 3. ‚Abzugsposten‘ die Einkünfte aus Gewerbebetreib für die Jahre 2004 bis 2006…

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…4 ASVG bei Durchführung der Lohnsteuerprüfung als Organe des für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck tätig. Im Rahmen der Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass in dem dem Finanzamt für das Jahr 2003 übermittelten Lohnzettel eine Abfertigung nicht erfasst und eine Urlaubsersatzleistung nicht richtig eingetragen worden…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…vom 13.08.2003 errichtet. Ihr Stiftungszweck ist laut § 7 der Stiftungsurkunde "(…) Die Unterstützung beziehungsweise wirtschaftliche Förderung der Begünstigten aus dem der Stiftung von den Stiftern gewidmeten Vermögen, insbesondere durch Veranlagung, Erhaltung und Vermehrung des Stiftungsvermögens." In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2013 vom…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…€ und für das Jahr 2004 um 18.271,26 € zu hohe IZP geltend gemacht worden wären und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Der Akt wurde am 29.6.2009 an den zuständigen Spruchsenat zu weiteren Veranlassung vorgelegt…

BFG RV/3100074/2017Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl I Nr 112/2012 im Veranlagungsjahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…2 EStG idF BGBl. I Nr. 112/2012 auch bei der Veranlagung für Kalenderjahre vor dem Jahr 2013 anzuwenden. Das Finanzamt_A erließ den bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 (mit Ausfertigungsdatum 16. Februar 2016) nach dem Inkrafttreten der Novellierung des § 124b Z 225 EStG…