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BFG RV/7101214/2023Veranlagung zu USt und ESt nach behördlicher Schätzung aufgrund im Beschwerdeverfahren nachgereichter unbedenklicher Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…660,00 Euro Steuerberatungskosten. Im vorgenannten Schreiben vom 1. Mai 2023 wurde das Beschwerdebegehren dahingehend geändert, dass die Veranlagungen des Bf. zu Umsatz- und Einkommensteuer für 2018 und 2019 nach den Steuererklärungen vorgenommen werde. Im vorgenannten Schreiben vom 18. Mai 2023 wurde einer Vorgangsweise gemäß …

BFG RV/4100527/2017Antrag auf Veranlagung einer beschränkt Lohnsteuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…c EStG 1988 für eine Fahrtstrecke zwischen 40 km bis 60 km) im Veranlagungswege. Strittig ist, ob die Veranlagung der BF für das Jahr 2016 mit diesen Einkünften durchzuführen ist oder (der Ansicht des Finanzamtes entsprechend) nicht. Verfahrensablauf: | 07.04.2017 | Einreichung der…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Veranlagung 2011 Die beschwerdeführende Partei brachte am 29. Februar 2012 eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Zahl der inländischen Arbeitgeberinnen…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…als in dem Kalenderjahr zugeflossen, für das der Anspruch besteht oder für das sie getätigt werden. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten ist ein Steuerpflichtiger nach § 41 Abs. 1 Z 3 leg cit zu veranlagen, wenn ihm im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3…

BFG RV/7101946/2011Veranlagung gemäß § 24a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die GT_A (im folgenden Bf.) war gemäß Gruppenfeststellungbescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2006 ab der Veranlagung 2005 Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 mit den Gruppenmitgliedern GM1, GM2, GM3…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…Gemäß § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer insoweit ausgeschlossen, als der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag oder einen Kinderabsetzbetrag vermittelt. Dies gilt für veranlagungspflichtige ausländische Kapitalerträge entsprechend ( § 37 Abs. 8 EStG 1988) und bedeutet, dass in Fällen, in…

BFG RV/7103517/2015Veranlagung ohne Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2015

…2013 ein. Während das Jahr 2012 veranlagt wurde, hat die belangte Behörde die Durchführung der Veranlagung für das Jahr 2013 mit Bescheid vom 18.6.2014 abgewiesen. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Akten und ist unstrittig. In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus folgendes: Gemäß §…

BFG RV/7101591/2010Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen mit Verlusten aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…Bf. jedoch beginnend mit 2002 bis 2006 jedes Jahr erklärt und auch gemäß § 188 BAO festgestellt worden (siehe beiliegende Bescheidkopien der Jahre 2002 bis 2006). Es werde diesbezüglich die Veranlagung der Verluste der Jahre 2002 bis 2006 beantragt. Die Erklärungen werden umgehend per Finanzonline eingereicht…

BFG RV/2100425/2022Veranlagung nach eingetretener absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache zu Steuernummer ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 13. Dezember…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Not ... € 10" und "Spenden Bergrettung ... € 20". Im Zuge der Veranlagung erließ die belangte Behörde den nunmehr angefochtenen Bescheid. Dabei wurden Aufwendungen zunächst in der beantragten Höhe zuerkannt. Nicht in Ansatz gebracht wurden allerdings die vom Bf erklärten deutschen Pensionseinkünfte, welche im Wege des…

BFG RV/1100962/2015Veranlagungsfreibetrag und Bezug einer deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…Rente aus Deutschland dem Finanzamt angezeigt. In Folge dessen erließ das Finanzamt am 29. September 2015 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2010 bis 2013 und die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013. Hierin wurden unter anderem die bisher gewährten Veranlagungsfreibeträge gem. § 41 Abs…

BFG RV/7105792/2018Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Streitjahr 2017 ein Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und brachte am 27. Juni 2018 die Einkommensteuererklärung…

BFG RV/6100334/2014Veranlagungsfreibetrag bei mehreren nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Dazu wird rechtlich erwogen: Strittig ist gegenständlich, ob der Bf im Jahr 2012 ein Veranlagungsfreibetrag zusteht. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Darin bestätigte das Finanzamt, dass der Beschwerdeführer mit seinen seit 1.10.2011 in der Republik Italien bei der P AG in X erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beim Finanzamt zur Veranlagung der Einkommensteuer vorgemerkt war. Der in S wohnhafte Beschwerdeführer reichte am 14.3…

BFG RV/5101259/2012Veranlagungspflicht bei nichtselbständigen Einkünften in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Y. ist in Deutschland steuerpflichtig. Die dabei einbehaltene Lohnsteuer können sie sich im Wege der Veranlagung beim deutschen Finanzamt zurückholen". Die vom Finanzamt geforderte Zustimmung zu einer zweiten Berufungsvorentscheidung aufgrund obiger Ausführungen wurde vom Bf. nicht erteilt und übermittelt, daher legte das Finanzamt in der…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

… B) Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom…

BFG RV/5100273/2015Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zur Anwendung kommt (Veranlagungsfreibetrag). Aus dem Lohnausweis/Lohnsteuerbescheinigung ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Arbeitgeber für die in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine Lohnsteuer einbehalten hat. Der Beschwerdeführer erzielt seit dem Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und…

BFG RV/7101930/2025Antragslose Veranlagung: Wegfall des geänderten Sachbescheids bereits mit Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…August 2023 Am 17. April 2024 erhielt das Finanzamt Österreich im Hinblick auf den Beschwerdeführer "Kontrollmitteilungen aus dem Jahr 2020 von Bestätigungen über Geldleistungen […] [von] insgesamt € 5.600,- […] zur weitere[n] Veranlassung. Es dürfte auch in den darauffolgenden Jahren zu solchen Geldleistungen…

BFG RV/7103680/2026Antragslose Veranlagung: Aufhebung des Aufhebungsbescheids im Sinne des § 41 Abs. 2 Z 2 lit. c EStG 1988 aF (§ 41 Abs. 2a Z 3 EStG 1988) aufgrund fehlender Abgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe, Aufhebung der Aufhebungsbescheide 2020-2022) Rechtskraftdurchbrechung des § 41 EStG 1988 nach erfolgter antragsloser Veranlagung Grundsätzlich war § 41 EStG 1988 im Zeitpunkt der Erlassung der streitgegenständlichen Aufhebungsbescheide vom 3. September 2024 in der Fassung des BGBl. I Nr. 113/2024…

BFG RV/7103878/2025Zinstragende Veranlagung von Kryptowährungen vor Inkrafttreten des ÖkoStRefG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026Teil 1/2

…17. Mai 2023 folgendes ausgeführt: Dem Bf. wäre es nicht bewusst gewesen, dass Einkünfte aus der Erzielung von Gewinnen mit Kryptowährungen (auch "Krypto-Assets") anzugeben und zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Im Zuge von Besprechungen mit der steuerlichen Vertretung wäre dem Bf. mitgeteilt worden, dass…