RIS AI
4 Treffer1521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…Anweisenden) Rechnung an den Anweisungsempfänger zu leisten, so ist darauf hinzuweisen, dass dem Angewiesenen (unter der Prämisse, dass dieser die Assignation akzeptiert) Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis oder Valutaverhältnis nicht zustehen. Die Annahme erzeugt insoweit eine "abstrakte Schuld". Daraus folgt, dass die Rechtskonstruktion der Anweisung eben…

BFG RV/7101186/2018Keine gebührenpflichtige Bürgschaft bei Haftungserklärung mit Erfolgszusage nach § 880a ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…für die Abgrenzung der Garantie von der Bürgschaft von wesentlicher Bedeutung. Forderte die Interessenlage erkennbar die Sicherung des Begünstigten gegen allfällige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis oder sonst eine Verstärkung seiner Stellung im Vergleich zu bloßer Bürgenhaftung, dann spricht das auch ohne Verwendung des Ausdrucks "Garantie…

BFG RV/7103299/2019§ 33 TP 7 GebG: Bürgschaft oder Erfolgszusage gemäß § 880a (zweiter Fall) ABGB zu einem Bestandvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Bejahung der Garantie. Maßgeblich insbesondere für die Abgrenzung zur Bürgschaft ist vielmehr die Interessenlage der Parteien; ist in einer für den Garanten erkennbaren Weise die Sicherung des Begünstigten gegen Einwendungen aus dem Valutaverhältnis angestrebt, spricht dies für Garantie (Graf in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05…

BFG RV/6100496/2016Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…ein ungültiges abstraktes Schuldverhältnis vor (OGH 23.5.2000, 4 Ob 124/00i). Aus der in Garantieerklärungen regelmäßig erfolgenden Bezugnahme auf das Valutaverhältnis allein kann somit nicht auf eine akzessorische Haftung geschlossen werden (Graf in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 880a Rz 26). Insbesondere hat…