…von der Besteuerung auszunehmen und unterliegen gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA dem Progressionsvorbehalt. Zu LSF-Pension und VBL-Rente: Diese Bezüge sind als Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA einzustufen. Da der Beschwerdeführer in den Jahren 2014…

…31. Oktober 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft besaß und in Österreich ansässig war, ist zwischen den Parteien unstrittig, dass Österreich für diesen Zeitraum das Besteuerungsrecht an der LSF-Pension und der VBL-Rente gemäß dem Staatsbürgervorbehalt des Art. 19 Abs. 2 Satz 2 DBA zukam. Ebenso…

…nicht so weit gehen kann, dass das Bundesfinanzgericht erstmals den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln hat. Sofern die belangte Behörde davon ausgeht, dass die VBL Rente unter Art 19 DBA Deutschland zu subsumieren sei, ist für das weitere Verfahren darauf zu verweisen, dass Art 19 DBA…

…die bisher in Ansatz kamen, gelten offensichtlich nicht mehr, weil entgegen anderslautenden Auskünften und bisher angewandtem Verfahren die VBL-Rente nunmehr in Österreich zu versteuern sei. Wenn der Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens der ist, daß eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, kann das doch nicht dazu führen…

…Bescheinigung EU/EWR") erlangte das Finanzamt Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer in Österreich bisher nicht erklärte Pensionen von der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bezieht. Nach Einreichung mit 30. November 2010 datierter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis…

…der Tätigkeit bei der Rentenversicherung ist das Finanzamt zu Recht den Ausführungen des Bf in der Beschwerde gefolgt und hat die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um Ruhegehälter für geleistete Dienste an einer juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, weshalb die Ruhegehälter der VBL…

…nach § 19 Abs 2 iVm Art 23 Abs 2 lit d DBA-Deutschland sind die von der deutschen Rentenversicherung Bund und die von der VBL erhaltenen Zahlungen unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung in Österreich auszunehmen. Diese Einkünfte dürfen somit bei Bemessung des auf das österreichische…

…sei laut Angaben der VBL 1929 als Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (=ZRL) gegründet worden. Die Aufgabe der ZRL sei schon damals gewesen, den Arbeitern der Reichsverwaltung und der Verwaltungen der beteiligten Länder sowie deren Hinterbliebenen Zuschüsse zu der gesetzlichen Rente zwecks Ausgleichs der…

…die obligatorische Unfallversicherung. In der am 8. Juli 2020 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 5. August 2020) als "Einkünfte ohne inländischen…

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

…In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 (mit Ausfertigungsdatum 9. Dezember 2019) als…

…am 30. Juni 2017 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" zur Gänze der Besteuerung unterworfen wurde. In der hiergegen am 2. Oktober…

3. dem Dienstgeber eines Versehrten, der eine Arbeitsstelle angenommen hat, in der er seine volle Leistungsfähigkeit erst nach Erlangung der erforderlichen Fertigkeit erreichen kann, für die Übergangszeit, längstens aber für vier Jahre, wenn er dem Versehrten das betriebsübliche Entgelt zahlt, einen Zuschuß gewähren. (4) Bei…

…2020) und 29. November 2022 (für das Jahr 2021) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 wies der Beschwerdeführer ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt Österreich in den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2020 (mit Ausfertigungsdatum 1. Dezember 2022) und…

Laut Befundbericht des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Augenheilkunde u, Optometrie, Schielambulanz, vom 30. 11. 1998 bestand beim Bf "ein geringer Strabismus convergens links sowie eine dissoziierte Vertikalabweichung bei Status post zweimaliger Schieloperation. Die Binokulartests sind nur teilweise positiv, die Stereotests sind…

…In der am 14. Juni 2018 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 wies der Beschwerdeführer in den Beilagen L1i und L17 ua. diese ausländische Rente als Einkunft aus, welche vom Finanzamt_A im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 (mit Ausfertigungsdatum 28. März 2019) als…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2020 betreffend Familienbeihilfe 01.2020 Steuernummer ***StrNr***, SVNR ***SVNr***, zu…

…Liechtenstein sowie eine weitere Altersrente aus der Schweiz. In dem am 29.03.2022 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 unterzog das Finanzamt diese ausländischen Renten der inländischen Besteuerung und gewährte als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2019 den Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.1.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 20.2.2011 wird als unbegründet abgewiesen. Eine…