…Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem Antrag war als Anhang ein Schriftstück mit der Überschrift "Gruppenantrag und Vereinbarung zur Bildung einer Unternehmensgruppe sowie Vereinbarung über den Steuerausgleich (Steuerumlagen) im Rahmen der Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG" angeschlossen. Dieses Schriftstück war von…

…U.a. ist den Beschuldigten auf ihr Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Gleichschriften von einer Verhandlungsniederschrift unter Anbringung eines Beglaubigungsvermerkes haben zur Voraussetzung, das auch eine entsprechende - auch vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigte - Urschrift eben dieses Textes existiert. Gemäß § 127 Abs. 9 Satz 2 FinStrG ordnet…

…Das Erkenntnis kann der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (§ 134 FinStrG). Gemäß § 137 lit f FinStrG haben die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses die Unterschrift des Verhandlungsleiters zu enthalten, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sonst die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde oder des Amtsorgans…

…Vn N.*1* am 4. April 2018 einen Schriftsatz beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der Mängelbehebungsfrist ein. Der Beschwerdeführer führte im Schriftsatz unter der Überschrift "Vorlage der Beschwerde" aus, dass er die vom Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde innerhalb offener Frist einbringe. Die Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof richteten sich gegen…

…gegenständlichen Beschwerde beim Bundesfinanzgericht am 21.3.2024 ist durch den Eingangsstempel dokumentiert. Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages an den Beschwerdeführer am 30.7.2024 ist durch seine Unterschrift bestätigt. Aus der im Akt befindlichen Urschrift des Mängelbehebungsauftrages ist zu entnehmen, dass in diesem angegeben ist…

…voll zu befriedigen, wenn die ***12*** ihren Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommen sollte. Die Ehegatten ***18*** nehmen diese Bürgschaftserklärung ausdrücklich an. Die mit der Errichtung dieser Bürgschaftserklärung verbundenen Steuern trägt ***16***. Diese Bürgschaftserklärung wird in einer Urschrift errichtet, welche den Ehegatten ***18*** zusteht; Herr…

…Entscheidung BFG 26.1.2021, ***4*** keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält, beruht insbesondere auf der Einsichtnahme in die Urschrift der genannten Entscheidung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Wird in derselben Sache neuerlich bescheidmäßig abgesprochen, dann verdrängt der jüngere…

…2 lit. a FinStrG). **** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 12.5.2022. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 137 FinStrG gilt: Die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses haben zu enthalten: a) Die Bezeichnung der Finanzstrafbehörde; wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Namen…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im…

…die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich Dienststelle für Sonderzuständigkeiten zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen…

…Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen von einer Postgeschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes…

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Gebühr ist das…

…Gemäß § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des FAGVG zu entrichten und von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Als Nachweis für…

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr…

…ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post-Geschäftstelle“ oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit a der Eingabe anzuschließen…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post- Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Als Nachweis für die Entrichtung der Gebühr sei erst mit der gegenständlichen Beschwerde ein Beleg…

…auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Ein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung wurde…

…unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von "einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen…

…dass die erfolgte elektronische Genehmigung angezweifelt wird, zugleich eine vom zuständigen Organwalter unterschriebene Urschrift mitübermittelt." Diesem Schreiben legte die belangte Behörde eine als Strafverfügung bezeichnete Erledigung vom 28.04.2017 bei. Diese Ausfertigung trägt neben dem Namenszug "AA" eine Paraphe und weist anders als die…