…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…den oben dargestellten, im Zuge der Überprüfung des selbstberechneten Vorganges erfolgten Erklärungen der Bf. samt dazu vorgelegter Unterlagen einschließlich der in dem nicht dem Finanzressort zuzurechnenden Urkundenarchiv gelegenen Urkunden, zu denen im Zuge der Anmeldung der Selbstberechnung der Zugangscode bekanntgegeben worden war, sowie weiters aus…

…2021 wurde vereinbart, dass die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung pauschal 1,2% des Brutto-Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich € 224,00 an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen, Porti, Kopien, etc…

…1 Z. 3 GrEStG" erklärt. Mit der Erklärung wurde dem FA der Zugangscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Übergabsvertrag samt 2 Beilagen bekanntgegeben. Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.5.2023 Mit Bescheid vom 11.05.2023 setzte das FA die Grunderwerbsteuern gegenüber der Bf. ausgehend von einer…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz" (NeuFö2) wurde nicht in das Urkundenarchiv aufgenommen. Übergabsvertrag Mit dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Übergabsvertrag übertrug die Übergeberin, Frau TM, die im Vertrag näher bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke der KG-X und KG-Y samt allem rechtlichen und…

…Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom 08.11.2016) wurden sowohl postalisch übermittelt als auch im elektronischen Urkundenarchiv zur Verfügung gestellt (13.01.2017). Der Kaufpreis beträgt lt…

…12.090,00 sonst. Leistung € 29.875,00 | 3) | C | BF | Gegenleistung € 69.769,82 Mit der Anzeige der Abgabenerklärung wurde dem Finanzamt der Zugriffscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Kauf.- und Tauschvertrag bekanntgegeben. 2. Ermittlungen durch das FA…

…Jänner 2014 und wurde mit der Übermittlung der Selbstberechnungserklärung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (kurz Finanzamt) zugleich der Zugriffscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Vergleich bekanntgegeben. 2. Ermittlungen des Finanzamtes Bei einer im April 2015 erfolgten Überprüfung der von Notar NOTAR durchgeführten Selbstberechnungen…

…und Treuhänderin genannt). Die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung betragen pauschal 1,2% des (Brutto-)Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%) und zuzüglich € 224,- an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen, Porti, Kopien…

…GrEStG haben Selbstberechnung und Anmeldung der Grunderwerbsteuer elektronisch zu erfolgen. Ist über einen in der elektronischen Anmeldung enthaltenen Erwerbsvorgang eine Urkunde errichtet worden, welche in einem Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…und Anmeldung hat elektronisch zu erfolgen. Ist über einen der in der elektronischen Anmeldung enthaltenen Erwerbsvorgänge eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…und Anmeldung hat elektronisch zu erfolgen. Ist über einen der in der elektronischen Anmeldung enthaltenen Erwerbsvorgänge eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…und Anmeldung hat elektronisch zu erfolgen. Ist über einen der in der elektronischen Anmeldung enthaltenen Erwerbsvorgänge eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

…ist, diese dem Finanzamt auf Verlangen vorzuweisen. Gem. § 13 Abs. 1 GrEStG ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zum Urkundenarchiv, in das die der GrESt-SB zugrundeliegende Urkunde aufgenommen wurde, bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe des Zugriffscodes zum Archivium erfolgt, wie der gesamte SB-Prozess, in…

…anfallenden Barauslagen des Treuhänders, die dieser im Interesse der kaufenden Partei für Grundbuchseingaben, Grundbuchsauszüge und Registrierung der Grundbuchsurkunden im elektronischen Urkundenarchiv vorerst für die kaufende Partei auslegt. …" Der Bf. hatte für die Vertragserrichtungs- und Abwicklungskosten einen Pauschalbetrag von 3.600 Euro (inkl. USt) zu…

…zur Übermittlung des Kaufvertrages an das Finanzamt eingehen: Die Selbstberechnung der GrESt erfolgte wie angeführt durch den Vertragserrichter. Unserem Verständnis nach ist vorgesehen, dass der Parteienvertreter die Abgabenerklärung elektronisch übermittelt und dem Finanzamt dabei mittels Bekanntgabe eines Zugriffscodes die Einsichtnahme in das Urkundenarchiv einräumt, vgl. …

…zur Übermittlung des Kaufvertrages an das Finanzamt eingehen: Die Selbstberechnung der GrESt erfolgte wie angeführt durch den Vertragserrichter. Unserem Verständnis nach ist vorgesehen, dass der Parteienvertreter die Abgabenerklärung elektronisch übermittelt und dem Finanzamt dabei mittels Bekanntgabe eines Zugriffscodes die Einsichtnahme in das Urkundenarchiv einräumt, vgl. …

…dem vom Finanzamt übermittelten Akteninhalt nicht erkennbar sei, dass dem Finanzamt nach der Einreichung der Selbstberechnungserklärung am 11.2.2010 - mit der auch die Zugriffcodes ZU den zwei im Urkundenarchiv befindlichen Notariatsakten mit der GZ 7.530 und GZ 8. 093 mitgeteilt wurden - und vor…