…unzuständigen Behörde ergangen und erweisen sich sohin als rechtswidrig. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 18. April 2019 sind daher aufzuheben. Nach § 264 Abs. 7 BAO scheidet der Vorlageantrag durch Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand aus. Das Bundesfinanzgericht trifft keine Pflicht über Vorlageanträge nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung…

…7. Dezember 2023, Geschäftszahl **FV1**, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 5…

…aus dem Spruch und der Begründung, welche sich ausschließlich auf abgabenrechtliche Normen beziehen. Hat an Stelle eines Zollamtes als Finanzstrafbehörde I. Instanz ein Zollamt in der Vollziehung des Zollrechts und damit eine in Finanzstrafangelegenheiten unzuständige Behörde entschieden, ist dieser Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben Gemäß Art…

…2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 22. Dezember 2022 über die teilweise Verweigerung einer Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…2010 bezogen und wäre folgerichtig wegen des Tilgungstatbestandes der Zahlung aufzuheben gewesen – dies hebe aber nicht gleichzeitig sämtliche andere Festsetzungsverfahren auf, die auf ergänzenden Prüfungsfeststellungen beruhen würden. Die Erkenntnis, dass mit dieser Entscheidung festzustellen wäre, dass der Behörde keinerlei Abgabenansprüche aus dem Titel Kapitalertragsteuer 2005…

…2011 und 2012 sowie Anspruchszinsen 2012 von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen. In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt auch im Rechtsmittelverfahren im Hinblick auf die Unzuständigkeit der Behörde…

…als Finanzstrafbehörde") vom 25. Jänner 2024, Geschäftszahl: FV-1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. Die Beschwerde vom 25. Jänner 2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als Finanzstrafbehörde vom 7. November 2023, SpS-1…

…der Anordnung des § 279 Abs 1 1. Satz BAO ist die sachliche Unzuständigkeit der Behörde vorrangig zu beachten. Im Zweifel ist aufgrund des Legalitätsgrundsatzes gem Art 18 Abs 1 B-VG stets ein Mehr an Rechtsschutz zu gewähren. Mit dem Spruchpunkt I.2. wird der…

…etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel abhängig ist. Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Gegenständlich hat…

…15). Die Abgabenbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde. Eine solche Unzuständigkeit liegt beispielsweise vor, wenn die…

…Festsetzung der NoVA für 05.2014 Vorerst hatte das Finanzamt Ort 1-Ö den NOVA-Bescheid vom 23.04.2019 erlassen. Dieser Bescheid wurde jedoch wegen Unzuständigkeit der den Bescheid erlassenden Behörde von Amts wegen aufgehoben. In der Beschwerde gegen den vom unzuständigen Finanzamt erlassenen…

…vom 04.07.2025, mit welchen über die Beschwerde vom 30.09.2024 gegen die zuvor aufgezählten Bescheide des Finanzamtes Österreich abgesprochen wurde, werden wegen Unzuständigkeit der beschwerdevorentscheidungserlassenden Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Die Unzuständigkeit ist daher von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen; dadurch, dass eine Partei die Unzuständigkeit der Behörde nicht geltend macht, wird die Zuständigkeit nicht begründet (vgl VwGH 14.10.2015, 2013/04/0097 zu § 6 AVG). Aufgrund der in Tz 1…

…Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung…

…Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Das (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Gericht hat diesen Mangel aufzugreifen. Nimmt das Gericht die Unzuständigkeit der Behörde nicht wahr, wäre das Erkenntnis rechtswidrig, gleichgültig ob der Bescheid…

…Frage, ob eine Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, ist der Revision nicht zugänglich (VwGH vom 11.09.2014, Ra 2014/16/0009). Grundlage der Aufhebung der Berufungsvorentscheidung nach § 279 Abs. 1 BAO bei Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ist die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Graz, am 14…

…Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wird. (Vgl. VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0065, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127) Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde…

…keine Berufung vorlag, war das Finanzamt FA für die Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2011 hinsichtlich dieser Bescheide nicht zuständig, weshalb die Berufungsvorentscheidung in diesem Umfang infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufzuheben war. Der Vorlageantrag vom 8.9.2011 war demnach, soweit er…

…Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wird. (Vgl. VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0065, VwGH vom 24.06.2010, 2009/16/0127). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde…

…Vgl. BFG 02.11.2017, RV/7106503/2016). Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde. Das trifft auch dann zu, wenn die Behörde bei einem antragsbedürftigen Verwaltungsakt über den gestellten Antrag hinausgeht. (Vg. VwGH…