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BFG RV/2100288/2009Unzulässigkeit eines Bescheides nach § 85 Abs. 2 BAO betreffend Zurücknahme eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…4.August 2004 beigeschlossen, dem zu ersehen sei, dass an diesem Tag neben dem Versand von 26 Poststücken auch die persönliche Überbringung der strittigen Berufung beim FA erfasst wurdeist. Eine Verpflichtung zu darüber hinausgehenden Kontrollen sei aus der Judikatur nicht abzuleiten bzw. lehne die Rechtsprechung…

BFG RV/7102870/2013War die Zurückweisung von Aussetzungsanträgen zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

…0085). Welcher Unterschied zwischen diesem Fall und dem gegenständlichen Fall liegen solle, sei der knappen Darlegung im Zurückweisungsbescheid nicht zu entnehmen. Tatsächlich betone auch der VfGH im Zusammenhang mit Überlegungen nach dem effektiven Rechtsschutz von Berufungen hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung, dass es in Fällen…

BFG RS/7100026/2026Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2026

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

BFG RS/2100030/2023Nennung eines nicht mehr existenten Finanzamtes als säumige Abgabenbehörde (nach Ablauf des zeitlich befristeten § 323b Abs. 6 BAO) - Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

BFG RV/7200009/2013Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet, weil die damit korrespondierenden Sachentscheidungen mit Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO aufgehoben worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung- die Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

… 10 GrEStG gelte, sei die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes nicht zulässig (BGBl. vom 19.07.2005, Teil II, 216. Verordnung). Auch das Nachreichen des Formulars im Berufungswege ändere nichts an der Tatsache, dass die Anwendung der…

BFG RV/7103550/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

… 10 GrEStG gelte, sei die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Abgabenbehörden des Bundes nicht zulässig (BGBl. vom 19.07.2005, Teil II, 216. Verordnung). Auch das Nachreichen des Formulars im Berufungswege ändere nichts an der Tatsache, dass die Anwendung der…

BFG RV/5200056/2013Offener Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…Verwaltungsgerichtshofes. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen fehlt es im Hinblick auf die geltende Rechtslage in Bezug auf die Unzulässigkeit von Einbringungsmaßnahmen ab Stellung des Antrages auf Aussetzung an der Beschwer. Innsbruck, am 13…

BFG RS/7100022/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde: die Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich entstand erst mit 1.1.2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2021

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

BFG RS/7100023/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.03.2021

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

BFG RS/5100003/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2021

…0174, und vom 23. Oktober 2008, 2008/16/0116, sowie betreffend die Bezeichnung "Finanzlandesdirektion" als belangte Behörde, nachdem durch das AbgRmRefG die Zuständigkeit zur Erledigung von Berufungen auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen war, den Beschluss vom 19. September 2007, 2007/13/0074). Eine Säumnisbeschwerde, welche…

BFG RV/1100412/2013Anträge auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme bei verspäteter Beschwerdeeinbringung nach Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Zurückweisungen der verspäteten Berufungen (Beschwerden) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008, 2009 und 2010 erfolgten daher zu Recht. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 2/3

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nämlich nicht unabhängig von § 12 Abs. 2 Z 1 anwendbar, so hätte dies zur Folge, dass sich eine Unzulässigkeit von Z 1 auch auf Z 2 lit. a auswirken würde. Handelt es sich dagegen um eine…

BFG RV/7101653/2017Rechtswidrige Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurden dem Beschwerdeführer Aussetzungszinsen iHv € 46.817,08 vorgeschrieben. Eine Buchungsmitteilung der berechneten Aussetzungszinsen für die Zeit vom 21. November 2000 bis 16. Mai 2013 lag bei. Mit Schreiben vom 21. Juni 2013 erhob der Beschwerdeführer zum einen Berufung (nunmehr…

BFG RV/7101274/2008Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeleiteter Bescheide, weil die Grundlagenbescheide Nichtbescheide darstellten und damit nie Rechtswirkungen entfaltet haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…Eingehen auf die in den Beschwerden relevierte Frage der Verjährung. Da der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten Senat mit Eingabe von 13. Juli 2017 zurückgezogen wurde, bedurfte es keiner Durchführung einer solchen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) Gemäß …

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 3/4

…von Mängelbehebungsaufträgen (nach § 272 Abs 4 zweiter Satz idF FVwGG 2012) zunächst dem Berichterstatter, jedoch die Erlassung des die Zurücknahme der Beschwerde aussprechenden Beschlusses dem Senat (vgl. Ritz, BAO5, § 85 19b). Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/7400167/2018Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge unter 100 Kubikmeter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Jahr 2010 nicht verifiziert werden konnten. Daher gelang es der Berufungswerberin nicht, den von ihr behaupteten und dem Privatgutachten zu Grunde gelegten sehr guten Pflege- und Kulturzustand der Rasen- und Strauchflächen für das Jahr 2010 nachzuweisen. Zusammenfassend konnte die Berufungswerberin, welche wie oben ausgeführt die…

BFG RV/7101308/2013Antragsfrist für die Wiederaufnahme - der das Verfahren abschließende Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2019

…andere Auslegung würde dazu führen, dass § 295 Abs 4 BAO seinen Zweck, nämlich die Vermeidung von vorsorglich eingebrachten Berufungen gegen Einkommensteuer-Änderungsbescheide zwecks Verhinderung des Eintritts der Verjährung, nicht erfüllen könne. Dies entspreche auch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153)…

BFG RV/7102635/2013Gewinnermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…VwGH 13.9.2017, Ra 2015/13/0019). Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0149). Die Abgabenbehörde hat im Bericht über die Außenprüfung, auf den zumindest in…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…VwGH 13.9.2017, Ra 2015/13/0019). Dass eine Schätzung mit Ungewissheiten und Ungenauigkeiten behaftet ist, bewirkt keine Unzulässigkeit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0149). Die Abgabenbehörde hat im Bericht über die Außenprüfung, auf den zumindest in…