…b) wenn das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat und c) wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist. 2) (Zweite) Beschwerdevorentscheidung vom 21.3.2018: Die Abgabenbehörde wertete die Eingabe vom 3…

…entscheiden. Eine inhaltliche Befassung mit dem Beschwerdebegehren war daher obsolet. Da aus dem zweiten Vorlageantrag nicht ersichtlich ist, ob das Vollmachtsverhältnis noch aufrecht ist, erfolgt die Zustellung sowohl zu Handen der Vertreterin als auch an die Beschwerdeführerin. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…Digitalkamera, welche privat verwendet würden. Es werde eine Berücksichtigung des ÖAMTC –Beitrages sowie der Digitalkamera als Werbungskosten ersucht. Abschließend führt der Bf. aus, dass er mit Erlassung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt Braunau einverstanden sei. In der Stellungnahme des Finanzamtes lt. Vorlagebericht v. 27…

…Erlassung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung nach § 262 BAO idF FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14) nicht (mehr) vorgesehen ist. Aus der Bestimmung des § 300 Abs 1 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevor­entscheidungen bei…

…welchen der Bf. erhalten hat (vgl. unten: erste und zweite E-Mail vom 5. Oktober 2025), hält das Bundesfinanzgericht fest: Im zentralen Melderegister sind folgende Wohnsitze des Bf. in Österreich verzeichnet (mit einer Ausnahme als Nebenwohnsitz vermerkt): 25.11.2013 - 10. 12.2013: Adresse1, Ort1BundeslandX…

…dass die zweite Alarmierung dieselbe Angelegenheit betraf, wurde kein weiteres Einsatzfahrzeug entsandt. Gebührenschuldnerin nach § 29 WRKG ist die Bf., da für diese die Wiener Rettung in Anspruch genommen wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Hilfeleistung oder ein Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung…

…ihren Beschwerdevorentscheidungen vom 12.10.2018 übersehen. Es bleibt festzuhalten, dass nur dann, wenn in der Sache selbst zu entscheiden gewesen wäre, die angefochtenen "Bescheide" wegen Unzuständigkeit aufzuheben gewesen wären (vgl. hierzu VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0231). Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen…

…Kinder habe und ihm daher der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669,00 für zwei Kinder zustehe. Des weiteren stellte er einen Antrag gemäß § 282 BAO und einen Antrag nach § 284 BAO für den Fall der Weiterleitung an die zweiten Berufungsinstanz". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23…

…10. November 2016 um einen gesonderten Bescheid handelt, und der "Vorlageantrag" vom 16. November 2016 als Beschwerde gegen diesen Bescheid (vom 10. November 2016) anzusehen ist, über welche die belangte Behörde mittels Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden hat. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision) Gemäß …

…beim Bundesfinanzgericht eine Vorlageerinnerung ein. Die wie eine Vorlage der Bescheidbeschwerde wirkende Vorlageerinnerung setzt voraus, dass die Vorlage der Bescheidbeschwerde nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. Einbringung der Bescheidbeschwerde - in Fällen der Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung - erfolgt ist. Da zum Zeitpunkt der…

…Reserven und am Firmenwert) betreffend das "Wandlungsrecht" und weiters die "Tatsache, dass eine Fremdfinanzierung von Banken nicht mehr erreicht werden konnte", angeführt. Damit wurde im zweiten Wiederaufnahmeverfahren kein anderer relevanter Tatsachenkomplex herangezogen als im ersten Wiederaufnahmeverfahren. Somit steht aber die Rechtskraft der Berufungsvorentscheidung vom 3…

…Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten." Erwägungen: Eingangs ist-der guten Ordnung halber- festzustellen, dass der (mittlerweile zurückgenommene) Vorlageerinnerung vom 02.02.2022, die beim BFG am 04.02.2022 eingelangt ist, nicht die Wirkung eines Vorlageantrages nach § 264 Abs…

…Behörde im Zuge einer zweiten verfügten Wiederaufnahme die Gründe für die ursprüngliche (erste) Wiederaufnahme nachgeschoben, da sich der erste Wiederaufnahmebescheid als unzureichend begründet herausstellte. Ein derartiges „Nachschieben“ der Wiederaufnahmegründe umgeht jedoch klar die strengen Anforderungen an die Wiederaufnahme (konkret die oben dargestellte Unzulässigkeit der Sanierung…

…aufgehoben worden sein, daher also nicht mehr dem Rechtsbestand angehören. Eine gegen den Haftungsbescheid vom 20.2.2020 erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers dürfte mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2020 gemäß § 261 BAO als gegenstandslos erklärt worden sein. Aus der Säumnisbeschwerde geht nicht hervor, ob und…

…die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen (Rn. 47). Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) rechtfertigen im Hinblick auf diese Bestimmung nicht, dass ein Mitgliedstaat (Vertragsstaat) dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe (Rn. 47). Im…

…die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen (Rn. 47). Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) rechtfertigen im Hinblick auf diese Bestimmung nicht, dass ein Mitgliedstaat (Vertragsstaat) dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe (Rn. 47). Im…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der seitens des Finanzamtes ausgeführt wurde: Die Beschwerdeführerin habe im Streitjahr ihren Hauptwohnsitz in B, Vorarlberg, gehabt und im Kantonsspital A, Schweiz, gearbeitet. In der Klinik habe sie ein Zimmer zur Verfügung gehabt. Sie habe keinen Nachweis über die Kosten des zweiten…

…scheitert auch eine Glaubhaftmachung. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände hätte der Bescheid über die Fest­stel­lung der Einfuhrabgabenfreiheit am 30. Dezember 2014 daher nicht ergehen dürfen Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39 Abs. 3 bis 5, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden. Art 132 B-VG lautet: Artikel 132. (1) Gegen den Bescheid einer…

…an einem Prüfungstag (gemäß den u.a. Prüfungsterminen und -orten). […] Prüfungsantritt: […] Bei dem zweisemestrigen Fernstudiengang "Trainings- & Sportmanagement" kann man nach dem ersten "Trainingsmanagement-Abschnitt" (nach Erhalt des 8. Moduls) die Zwischenprüfung ablegen. Nach mind. 12 Monaten kannst du die Klausur für den zweiten…