…Exekution durch die Bank sei die Bf. Monat für Monat extrem finanziellen Problemen gegenüber gestanden. Im Jahr 2014 wäre dann noch der von der Hausverwaltung auf Grund von Mietrückständen begonnene Delogierungsprozess dazugekommen. Diese weitere psychische Belastung hätte auch zur massiven Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der…

…Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in…

…der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldnerin zu dieser Zeit gehört oder das sie während des Konkurses erlangt (Konkursmasse, Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO, nunmehr § 2 Abs. 2 IO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit…

…juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.…

…nicht, wenn der Titelbescheid so bestimmt ist, dass sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann (vgl. zB VwGH 22.11.2018, Ra 2018/07/0459). Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist (VwGH 30.07.2002…

…in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der…

…hinsichtlich Zulässigkeit der Vollstreckung der in den oben angeführten Erkenntnissen (VwGH 31.8.1995, 95/19/0324; VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG (für die belangte Behörde) die Unzulässigkeit der ordentlichen…

…in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der…

…richtet sich daher offensichtlich gegen den Bestand der Zahlungsverpflichtung (des Haftungsbescheides). Gemäß § 12 AbgEO können Einwendungen gegen den Anspruch jedoch nur insofern erhoben werden, als sie auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind…

…Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob es sich bei der Zustelladresse um eine Abgabestelle des Bf. im Sinne des Zustellgesetzes handelte. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen. Wien, am 28…

…Abs. 1 BAO ist der Sicherstellungsauftrag Grundlage - somit Exekutionstitel - für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (Ritz/Koran, BAO7, § 232 Tz 1). 3. Das Sicherstellungsprotokoll vom 09.06.2020 ist im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO kein Bescheid, und vor allem kein Exekutionstitel im Sicherungsverfahren…

…05.2024 bzw. in der Einvernahmetagsatzung am 04.06.2024 verwendet. Schon aus diesem Grund aber kann gegenständlich § 13 AbgEO keine Anwendung finden, da ein Insolvenzantrag keine Vollstreckungsmaßnahme iSd AbgEO darstellt. Die den Rückstandsausweisen vom Bf beigemessene Bedeutung bzw. Wirkung von Exekutionstiteln iSd § 4 AbgEO…

…Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit diesem Erkenntnis verhängten Geldstrafe bzw. des Betrages als zulässig erweist. Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses liegt aus o.a. Gründen ein Exekutionstitel mit 9.4.2015 vor. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 4…

…und ein Antrag gem. § 18 Z 1 und 3 AbgEO eingebracht. Mit Bescheid vom 28.04.2017 wurde der Antrag gem. § 18 Z 1 und 3 AbgEO abgewiesen, da eine Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung, im Allgemeinen, nicht in Betracht kommt. Am 29.05.2017…

…Zustellung), vorzunehmen, soweit in der BAO - für den Beschwerdefall unerheblich - nicht anderes bestimmt ist. Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.…

…des Insolvenzverfahrens wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH und einhelliger Lehre erfolgt ab Konkurseröffnung ein Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd …

…3 Ob 309/04v, wonach keine taugliche Spezifizierung vorliegt. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbeziehung des Verpflichteten mit dem Drittschuldner Zweifel darüber, welche Forderungen in Exekution gezogen wurden, offenlassen, gehen zu Lasten des Gläubigers (OGH 28.11.1979, 3Ob143/79). Im…

…sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist. Mit dem Vorbringen der…

…gestiegen bis zu letzten Instanz! Da ich keine Informationen der nichtbezahlten Strafe bekommen habe (diese sind alle elektronisch an einen Datenkorb geschickt worden) sind die Strafen nun schon bei der Exekutionsabteilung. Am Freitag musste ich mich allerdings beim digitalen Amt registrieren, wo ich dann 76…