…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Am 25.März 2013 schloss der Z, als Generalpächter, mit der Beschwerdeführerin,(Bf.), als Unterpächterin ,einen Unterpachtvertrag über die Unterverpachtung der ,in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereines H, hhh gelegenen, Parzelle Nr. a (Gruppe b, Grundstücknummer…

…der Kündigungsgründe im Sinne des § 30 MRG sowie aus den in § 9 des Pachtvertrages genannten Gründen beenden. § 10 "Unterverpachtung/Abtretung" enthält Regelungen über die Möglichkeit, das Pachtverhältnis als Ganzes oder teilweise unterzuverpachten, -vermieten oder sonst zu überlassen. In Pkt. 8 wird eine Abtretung der Rechte…

…sowie für alle weiteren Schäden, die der Verpächter durch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages erleidet. Präsentationsrecht: Im Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen Punkt 11 werden Regelungen betreffend Unterverpachtung und Präsentationsrecht getroffen. Grundsätzlich ist der Pächter ohne vorherige schriftliche Zustimmung zur Unterbestandgabe und zu einer faktischen Nutzungsüberlassung…

…sowie für alle weiteren Schäden, die der Verpächter durch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages erleidet. Präsentationsrecht: Im Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen Punkt 11 werden Regelungen betreffend Unterverpachtung und Präsentationsrecht getroffen. Grundsätzlich ist der Pächter ohne vorherige schriftliche Zustimmung zur Unterbestandgabe und zu einer faktischen Nutzungsüberlassung…

…Pkt. III bis zum 31. Dezember für das laufende Pachtjahr zu entrichten. Eine Unterverpachtung der Pachtgrundstücke wurde in Pkt. VII untersagt. Mit Pachtvertrag vom 15. Dezember 2009 verpachtete der Bf seinen ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ab 1. Jänner 2010 gegen einen jährlichen Pachtzins von…

…ist und bleibt der Pächter Vertragspartner der a. und haftet diesen gegenüber für die Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis. Eine nicht zum Zweck der Führung einer X. mit einem Dritten vereinbarte Unterverpachtung, jegliche sonstige entgeltliche, gänzliche oder teilweise Überlassung des Betriebes oder der…

…einvernehmlich auf eine Wertsicherung des Pachtzinses. Der Pächter ist verpflichtet, das Pachtobjekt ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Eine Unterverpachtung ist mit vorhergehender schriftlicher Genehmigung des Verpächters gestattet. Dasselbe gilt für eine Kulturumwandlung. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pachtgegenstand im selben Kulturzustand zurückzugeben, indem dieser übernommen wurde…

…Recht, die Höhe der monatlichen Akonti den tatsächlichen anfallenden Kosten nach erfolgter Jahresabrechnung anzupassen. … VIII. Unterbestandrecht Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung, Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung der BG nicht gestattet. Die…

…technischen Wartung, Instandhaltung und Verwaltung des Objekts und der dazugehörigen Außenanlagen verbunden sind. … VIII. Unterbestandrecht Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung, Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist dem BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung des BG nicht gestattet. Die Zustimmung…

…Verwaltung des Objekts und der dazugehörigen Außenanlagen verbunden sind. … VIII. Unterbestandrecht Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung, Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung der BG gestattet. Die gänzliche oder teilweise Weitergabe des…

…Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung der BG nicht gestattet dies mit Ausnahme einer Untervermietung /Unterverpachtung innerhalb des ***17***. Die gänzliche oder teilweise Weitergabe des Bestandsgegenstandes an Dritte in welcher Form auch immer ist ohne vorherige…

…Recht, die Höhe der monatlichen Akonti den tatsächlichen anfallenden Kosten nach erfolgter Jahresabrechnung anzupassen. … VIII. Unterbestandrecht Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung, Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung der BG nicht gestattet, darf…

…Akonti den tatsächlichen anfallenden Kosten nach erfolgter Jahresabrechnung anzupassen. … VIII. Unterbestandrecht Die gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Untervermietung, Unterverpachtung, in welcher Form auch immer, an Dritte ist der BN ohne vorherige schriftlicher Zustimmung der BG nicht gestattet. Nicht von den obigen Verboten umfasst…

…Weitere Vereinbarungen: … b) Die Kosten für die Hausverwaltung werden mit netto € 0,40 pro Quadratmeter Pachtfläche pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer wertgesichert gemäß Teil A Z 6. einvernehmlich festgelegt…. … 11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe…

…an Pachtzins, Nebenkosten und sonstigen Leistungen während der vertragsgemäßen Dauer des Pachtverhältnisses sowie für alle weiteren Schäden, welche der Verpächter durch die vorzeitige Veränderung des Pachtvertrages erleidet. (…) 11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht 11.1. Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe, Überlassung oder…

…1. Untervermietung, Unterverpachtung oder sonstige Weitergaben des gesamten Pachtobjektes oder wesentlicher Teile davon an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis vom Verpächter und nur zu dem in diesem Vertrag geregelten gewerblichen Zweck erfolgen. Die Erlaubnis darf nur aus wichtigem Grund vom Verpächter verweigert werden…

…an Pachtzins, Nebenkosten und sonstigen Leistungen während der vertragsgemäßen Dauer des Pachtverhältnisses sowie für alle weiteren Schäden, welche der Verpächter durch die vorzeitige Veränderung des Pachtvertrages erleidet. (…) 11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht 11.1. Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe, Überlassung oder…

…1. Untervermietung, Unterverpachtung oder sonstige Weitergaben des gesamten Pachtobjektes oder wesentlicher Teile davon an Dritte darf nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis vom Verpächter und nur zu dem in diesem Vertrag geregelten gewerblichen Zweck erfolgen. Die Erlaubnis darf nur aus wichtigem Grund vom Verpächter verweigert werden…

…Kuhstall, Siloanlagen und das landwirtschaftliche Anwesen. Pkt V: Der Pächter ist verpflichtet, das Pachtobjekt ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Eine Unterverpachtung ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verpächters gestattet. Dasselbe gilt für eine Kulturumwandlung. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Pachtgegenstand im selben Zustand (Kulturzustand) zurückzugeben…

…Nebenkosten und sonstigen Leistungen während der vertragsgemäßen Dauer des Pachtverhältnisses sowie für alle weiteren Schäden, welche der Verpächter durch die vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages erleidet. …. 11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht (Fassung 07.03.2017) 11.1: Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe…