IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 25, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren , Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011, ErfNr***, StNr.*** betreffend…

…Gesamtsache iSd § 302 ABGB sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen umfasst, kann dieses als solches gemäß herrschender Meinung nicht als unkörperliche (Gesamt-)Sache bezeichnet werden. Der Unternehmenskaufvertrag ist daher auch unter Bedachtnahme auf § 33 TP 21 GebG von der rechtsgeschäftsgebühr nicht erfasst (vgl. Arnold, gebühren-…

…und verkehrsteuerliche Fragen des Unternehmenskaufes, in Bertl [Hrsg], Kauf und Verkauf von Unternehmungen, 164). Der Unternehmenskaufvertrag als solcher ist demnach unter dem Blickwinkel des § 33 TP 21 (Zessionen) gebührenfrei. Diese Aussage schließt jedoch nicht aus, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine…

…bereits jetzt für den Fall der Ausübung dieser Option durch die Pächterin, einen entsprechenden Unternehmenskaufvertrag und insbesondere auch eine grundbuchsfähige Urkunde zur Übertragung der Betriebsliegenschaft auf die Pächterin in der dafür notwendigen Form zu unterfertigen, um eine lastenfreie Eigentums-übertragung auf die Pächterin zu gewährleisten.…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf erwarb laut Unternehmenskaufvertrag vom 29.7.2013 das "***1***". Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass laut Erklärung der Neugründung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Parteienvorbringen und Sachverhalt: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Parteienvorbringen: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 erwarb die B. Gebäudereinigung GmbH (Beschwerdeführerin) den gesamten Gebäudereinigungsbetrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens B. von Herrn G B.. Die relevanten Bestimmungen aus dem Unternehmenskaufvertrag lauten: "... l. Präambel ... 1.2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt ein Gastronomielokal in 1xxx Wien, Adresse2, das er als Käufer mit Unternehmenskaufvertrag vom 2. Februar 2009 von der S-KG, als Verkäuferin mit ebengleicher Sitzadresse entgeltlich erworben hat. Dabei wurde u.a…

…in das Privatvermögen übernommene Anlagevermögen. Am 23.10.2024 erfolgte im elektronischen Weg eine Beantwortung dieses Vorhaltes samt Unterlagenvorlage durch eine Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters. Am 6.11.2024 wurde durch diese ergänzend der Unternehmenskaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen verkauft hatte…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…angefochten und dabei im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Zession, sondern um einen Unternehmenskaufvertrag handle. Weder der Unternehmenskaufvertrag an sich noch der gesetzliche angeordnete Übergang gemäß § 38 UGB stellten ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft dar. Um dennoch ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auszulösen…

…herangezogen. Zusammenfassend wurde begründend ausgeführt, dass die Supermarkt Filiale in Ort im März 2016 an eine Familienangehörige verkauft worden sei. Ein entsprechender Unternehmenskaufvertrag samt Zusatzvereinbarung sei vorgelegt worden. Als Verkaufssumme sei ein Betrag von € 59.000,00 angeführt worden. Dabei sei auch unklar geblieben…

…infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. In der Beschwerde vom 18.05.2020 wurde zunächst festgehalten, dass im Unternehmenskaufvertrag vom 11.02.2020 der Übergang von Rechten und Pflichten mit 31.12.2019 bestimmt worden sei. Die Rechnung sei mit 31.12.2019 ausgestellt worden…

…die J. GmbH., erwarb laut Firmenbuch mit dem Unternehmenskaufvertrag vom 13.02.2015 den Betrieb der E.. Jahr 2015: In der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2015 machte die Bf. erstmalig die Vorsteuern aufgrund der Rechnung der EC-Lüftungs KG mit der Anschrift "1Wien", ohne Angabe eines Leistungszeitraumes…

…hat der Bf. seinen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb "Gasthaus PT" mit 31. Oktober 2011 aufgegeben und samt dazugehöriger Betriebsliegenschaft mit Liegenschafts- und Unternehmenskaufvertrag vom 14. November 2011 an seinen Sohn verkauft. Mit (am 11.12.2012 elektronisch eingelangter) Einkommensteuererklärung 2011 hat der Bf. in diesem Zusammenhang…