…des bezughabenden DBA als Unternehmensgewinne (Art 7 DBA). Gemäß der besagten Zuteilungsregel dürfen Gewinne eines Unternehmens, dh gegebenenfalls der Vergütungsanspruch des Kommanditisten Ing. ***N***, "nur in diesem Staat" (sohin in Österreich) besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat (Rumänien)…

…mit einem Personalleasing vergleichbar sei. Damit ist aber evident, dass keine Aktivleistung der Bf in Rumänien vorlag, weshalb eine "Betriebsstätte" iSv Art 5 DBA auch nicht begründet wurde. Das vorliegende Bild wird abgerundet durch den Umstand, dass auch sonst - abgesehen vom Vorhandensein eines Arbeitsplatzes des…

…ist gemäß Art. 5 Abs. 5 DBA-Slowakei das Unternehmen so zu behandeln, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten in Österreich eine Betriebstätte. Dementsprechend sind gemäß Art. 7 Abs. 2 DBA-Slowakei die Gewinne der…

… 23 EStG darstellen. Aufgrund § 98 Abs. 1 Z 3 EStG begründe ein ausländisches Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich keine beschränkte Steuerpflicht in Österreich. Unternehmensgewinne würden laut DBA Österreich-CSSR unter Artikel 7 fallen. Da die Fa. Y.Y. s.r.o. keine Betriebsstätte im strittigen…

…der ***12*** eingeräumten Vertriebsrechte unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 DBA Indien fallen würden. Der dort ebenfalls verwendete Begriff der technischen Leistungen sei schon rein begrifflich nicht für gegenständliche Vertragsleistungen anwendbar. Auch hier sei Art. 7 DBA Indien einschlägig. Folglich sei eine Quellensteueranrechnung für die…

…hervor. Demnach soll Art 7 in Abgrenzung zu den Artikeln für andere Einkunftsarten für gewerbliche Einkünfte und nachrangig zu den die Dividenden, Zinsen usw. betreffenden Artikeln anzuwenden sein. Zu den hier anzuwendenden Bestimmungen des DBA Ungarn: Artikel 3 Allgemeine Definitionen (1) Im Sinne dieses Abkommens…

…ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. …“ Art 7 DBA Rumänien lautet: „(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch…

…Abkommen noch das Musterabkommen. Soweit sich die Ausdrücke nicht in Abgrenzung von anderen Abkommensbestimmungen (hier vor allem Art. 7 betreffend Unternehmensgewinne und Art. 14 betreffend selbständige Arbeit) auslegen lassen, ist gemäß Art. 3 Abs. 2 DBA-Rumänien auf das inländische Recht abzustellen. Gemäß § 25 Abs…

…sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält. (4) - (7)… . Artikel 23 Abs 2 lit a DBA Österreich-Deutschland lautet: (2) Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: …

…585,16 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2011 wird mit 105.930,54 Euro festgesetzt. Die Körperschaftsteuer 2012 wird mit 131.554,03 Euro festgesetzt. Die angefochtenen Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…verschieden dar, genauere Schilderung weiter unten. Im Folgenden eine kurze Übersicht über die Art der Bezahlungen (die detaillierte ausführliche Darstellung findet sich im Bp.-Bericht auf den Seiten 7 bis 11): ***I-4***: laut Aussage ***I-4*** und ***Bf*** erfolgte die Bezahlung über Treuhandkonto, Belege…

…aus, dass Einkünfte aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter als Zinsen iSd Art 11 OECD-MA anzusehen seien, während Einkünfte aus einer atypischen stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaften) als Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD-MA zu qualifizieren seien. Dem Protokoll zum DBA Deutschland könne entnommen werden…

…als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden. Österreichischer Wohnsitz (und damit Ansässigkeit iSd des Art 4 DBA Ö/D BGBl III 2002/182 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung): Gemäß …

Da im vorliegenden Fall vom Ansatz einer verdeckten Ausschüttung für das Jahr 2011 hinsichtlich der Überlassung der Wohnung in PLZ_Ort3, Adresse8, mitsamt Garage an Mag. I.K. Abstand genommen wurde, werden die Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2011, mit denen jeweils EUR 893,33…

…auf Einkünfte anzuwenden, die einem stillen Gesellschafter aus seiner Beteiligung an einer „stillen Gesellschaft“ des österreichischen Rechts zufließen.“ Der Begriff der Betriebsstätte wird in Art. 5 DBA wie folgt definiert: "(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die…

…jenem des Art 7 für Unternehmensgewinne) Verteilungsnorm für Einkünfte aus selbständiger Arbeit weist für Einkünfte aus einem freien Beruf oder einer sonstigen selbständigen Arbeit das Besteuerungsrecht dem Staat zu, in dem die Person ansässig ist, es sei denn, dass der Person im anderen DBA-Staat…

…nicht der Fall, da sämtliche wesentlichen Funktionen, Betriebsmittel und Entscheidungskompetenzen in Österreich verortet sind. Der Beschwerdeführer leitet aus Art. 24 DBA Österreich-Slowenien ab, dass in Slowenien besteuerte Gewinne in Österreich steuerfrei zu stellen seien. Voraussetzung für die Anwendung dieser Befreiungsmethode ist jedoch, dass die…

…Mitgliedstaats bezogen worden sind, soweit diese Steuer bei einem der normalen Mehrwertsteuerregelung unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeuger gemäß den Artikeln 167, 168 und 169 und 173 bis 177 abzugsfähig wäre; 7. "Pauschalausgleich-Prozentsätze" sind die Prozentsätze, die die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 297, 298 und 299 festsetzen…

…Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…im Wege von Management-Fees an das verbundene Unternehmen weiterbelastet worden. Kroatien hat von seinem Besteuerungsrecht auch Gebrauch gemacht. Für eine Zuteilung an den Tätigkeitsstaat ist die tatsächliche dortige Besteuerung allerdings ohne Belang (arg. „besteuert werden dürfen“ in Art 15 DBA Kroatien; vgl. etwa Kiesel…