…KM im Mutter-Kind-Haus in St. Pölten. Seit Mai 2013 lebt die KM mit dem mj . F (der seit der Geburt von der KM betreut wurde) in einer eigenen Wohnung in Adresse. Aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten wurde die KM für die Unterbringung der…

…01.2018 bis 05.07.2019 Wechsel von privater Wohnung auf Unterbringung in einer organisierten Unterkunft mit € 40 Taschengeld pro Monat) (vgl. die oben im Einzelnen angeführten Beträge). Damit ist bewiesen, dass der Sohn der Bf. weder für sich noch insbesondere für seine Mutter…

…antragstellenden Kindes: Mutter: Mutter unbekannt Vater: Vater unbekannt Begründung: Das antragstellende Kind befindet sich seit 11.07.2022 in einer Wohngemeinschaft des Vereins Don Bosco. Hierbei handelt es sich um eine spendenfinanzierte sozialpädagogische Einrichtung. Der Minderjährige befindet sich in dieser Einrichtung im Rahmen der vollen…

…Unterbringung ankommt. Die in diesem Zusammenhang stehende Thematik, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch eine gesetzliche Präzisierung zu lösen. Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind…

…182,40 € in Abzug gebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 24.09.2014 Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Differenz offenbar daraus resultiere, dass das gesamte Pflegegeld als belastungsmindernd angenommen worden sei. Tatsächlich wäre ihre Mutter der Bestimmung…

…haben aus persönlichen Gesprächen mit Frau NN und/oder deren Mutter. 1. Welche Kosten waren für die Unterbringung in der gegenständlichen Wohngemeinschaft zu entrichten und wer hat diese getragen? Die Wohngemeinschaft BEZEICHNUNG ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien und wird von diesem auch…

… würden Belege ab Oktober 2010 benötigt, müsse sie die Kontoauszüge ausdrucken und übermitteln. Sie habe auch die gesamten Kosten der Adaptierung der Wohnung (Ablöse, Einrichtung) in Höhe von rund 5.000,00 € bezahlt. Dazu komme, dass ihre Tochter relativ oft nach Hause gekommen sei…

…überwiegende Kostentragung für das Kind zu bewerkstelligen. Weiters ist fraglich, warum der KV im EINRICHTUNG-kurz in ORT2 einen (Neben)wohnsitz anmeldet, obwohl der dort nie gewohnt haben soll. Zu den obigen Ausführungen wird an dieser Stelle festgehalten, dass die Mutter die Anspruchsgrundlagen nachzuweisen hat…

…WMG?). Zusätzlich werde eine weitere Aufstellung der Ausgänge bzw der Abwesenheiten des Beschwerdeführers von der sozialpädagogischen Einrichtung - in Ergänzung der bereits vorgelegten "Mag ELF - Elektronische Falldokumentation" - für die Zeit von 07.08.2023 bis Ende Dezember 2023 - jedenfalls versehen mit jenen Personen (Vater, Mutter, Großeltern…

…Ansicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 12, 23 für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschließlich die Voraussetzungen für den Eigenanspruch eines Minderjährigen auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe gegeben sein. Das antragstellende Kind befindet sich in einer spendenfinanzierten sozialpädagogischen Einrichtung, im Rahmen der vollen Erziehung…

…Zeitpunkt der Unterbringung in der Mädchengruppe angeordnet, dass die minderjährige Tochter nicht nach Hause fahren und nächtigen dürfe. Die tatsächliche Einhaltung dieser Anordnung wurde dem Finanzamt durch die Jugendwohlfahrt auch bestätigt. Die Tochter hat demnach während ihres dortigen Aufenthaltes nicht bei ihrer Mutter genächtigt und…

…bewohnt der Bf. seit 01.04.2017 eine Mietwohnung in Wien2 ("doppelte Haushaltsführung ab 1.4.2017") und setzen sich die erklärten Kosten für doppelte Haushaltsführung im Wesentlichen aus der Wohnungsmiete (9 Monate), den Betriebskosten und der Abschreibung (AfA, GWG) betreffend Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Küchengegenstände…

…an der Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit durch die Unterbringung im Rahmen der Kinder-und Jugendhilfe. Aus all dem folgt, dass der gemeinsame Haushalt beider Kinder mit der Mutter in dem durch den Rückforderungsbescheid definierten Zeitraum durch die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe aufgehoben war…

…seiner Unterbringung in einer WG regelmäßigen Besuch von ihm bei ihr zu Hause gegeben, wodurch auch Kosten entstanden seien. Er habe bei ihr gegessen und sie habe ihm die Wäsche gewaschen. Zusätzlich habe sie ihm auch regelmäßig Taschengeld gegeben. Sie lebe derzeit als alleinerziehende Mutter…

…Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Zusatzkosten für die Unterbringung meiner Mutter in einer Pflegeeinrichtung mit der Begründung, die getätigten Ausgaben stellten keine außergewölmlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Meine Mutter ist seit Jahren an einer progressiven Demenz vom Typ Alzheimer…

…Tage/Ferienzeiten erstrecken, an der dauernden, nicht nur vorübergehenden Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung nichts ändern. Im Sinne der oben genannten Judikatur begründen weiter bestehende und dokumentierte Besuchskontakte zwischen dem fremduntergebrachten Kind und seinen Elternteilen (im Rahmen von Wochenendbesuchen, 14 tägigen Heimfahrten, Aufenthalten während der…

…in denen sie Selbständigkeit erlernen bzw. wiedererlangen. Zur Erlangung der Selbständigkeit gehört auch dazu, dass die Frauen für sich und ihre Kinder selbst kochen (Aussage der Leiterin des Hauses für Mutter und Kind). Aus der daraus ableitbaren Notwendigkeit der Unterbringung in Zusammenhang mit der sozialarbeiterischen…

…der Anhaltung und Unterbringung steht jedenfalls keine Familienbeihilfe zu (mit Verweis auf § 1 Z 4 Strafvollzugsgesetz). § 8 Abs 5 FLAG 1967 bestimmt: "Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung…

…Kindern, die in dieser Trägereinrichtung untergebracht sind, besteht. Wird ein Kind in einer Einrichtung eines anderen Trägers untergebracht, ist jedenfalls eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Dabei ist einerseits die Höhe des maximalen Tagsatzes zur ermitteln, welches das Land für die Unterbringung eines Kindes generell finanziert, d…

…die der öffentlichen Hand durch die Unterbringung in einem Krisenzentrum bzw. einer Wohngemeinschaft erwachsen sind, und anderseits die Kosten etwa für Mobiltelefon, diverse Abonnements, Bekleidung usw. Zu diesen Kosten hat die Mutter im Rückforderungszeitraum lediglich im Umfang der erhaltenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (direkt…