…Entscheidungspflicht kommt der Abgabenbehörde in diesem Zusammenhang nicht zu, vielmehr darf sie ab Stellung des Vorlageantrages nicht mehr entscheiden (§ 300 Abs. 1 BAO). Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs. 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines…

…infolge der langen Verfahrensdauer, da die Abgabenbehörde lange Zeit untätig gewesen sei. Nach den im Wege von FinanzOnline eingereichten Beschwerden werde die Vorschreibung von Anspruchszinsen dem gesamten Umfang nach angefochten. Insbesondere sei die Vorschreibung von Anspruchszinsen ungerechtfertigt, da sie durch die lange Untätigkeit der Behörde…

…Abforderung bzw ersatzweise Erstellung eines Lohnzettels- löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung gegenüber der Beschwerdeführerin aus (vgl VwGH vom 10.3.2009, 2008/12/0022 mwN iZm dem Verlangen auf Akteneinsicht). Da das von der Beschwerdeführerin gestellte Anbringen (Beibringung eines Lohnzettels bzw ersatzweise…

…der notwendige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung gefährdet wäre. Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 212 Tz 7 und die dort zitierte Judikatur). Mit seiner Darstellung der Untätigkeit der Behörde…

…Gerüst zu entfernen. Der zuständigen Behörde sei massive Säumnis anzulasten. Hätte sie die Bf. bereits früher von der Nutzung des öffentlichen Grundes in Kenntnis gesetzt, hätte diese entsprechend früher gegen die Firma I GmbH vorgehen können. Durch die Untätigkeit der Behörde erster Instanz erscheine es…

…einwendet, dass die Behörde in gesetzwidriger Weise nicht in einem angemessenen Zeitraum die Einkommensteuer veranlagte, so ist dem entgegen zu halten, dass nach der Intention des Gesetzgebers im Anwendungsbereich des § 205 BAO die Gründe und ein allfälliges Verschulden am Zustandekommen einer Einkommen- oder Körperschaftsteuernachforderung unbeachtlich…

…liegen fallgegenständlich Versäumnisse der Abgabenbehörde vor, wenn dieser Art der pauschalen Mitteilung nicht näher, bspw. durch Abverlangen weiterer Unterlagen, Nachschau/Betriebsprüfung, nachgegangen wird. Die Untätigkeit der Behörde führt aber nicht dazu, dass im Fall nachträglichen Bekanntwerdens der Mieteinkünfte, diese nicht innerhalb der Verjährungsfrist festgesetzt werden…

…1998 und 1999; VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13. Mai 1998 für Umsatzsteuer des Jahres 1995, achtjährige Untätigkeit der Berufungsbehörden; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026: Abgabenschuldigkeiten für das Jahr 2004, Aufhebung des Konkurses im Februar 2007, Haftungsvorhalt im…

…behauptete "Untätigkeit" der Behörde begründet sich in der Komplexität des Falles (Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem "***1*** Magazin" bzw. mit Herrn ***2***, Netzwerkfall mit Auslandsbezug, Wohnsitzverlegungen etc), wodurch neben anderen Finanzämtern (unter anderem FA Gmunden Vöcklabruck, GPB Graz, FA Innsbruck, GPA Salzburg), der Steuerfahndung auch…

…erfolgte die Forderungsanmeldung erst im Februar 2016, sohin nach Verjährung der gegenständlichen Abgaben.) Diese Untätigkeit der Behörde führte schließlich auch dazu, dass die Beschwerdeführerin erst durch die nunmehrige Forderungsanmeldung von dem gegenständlichen Haftungsbescheid Kenntnis erlangen konnte. Aus all den angeführten Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher…

…welche nicht Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage seien. So sei dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen, dass die Untätigkeit der Behörde (konkret des Finanzamtes Wiener Neustadt als Aussteller des Grundlagenbescheides) mitberücksichtigt worden sei. Diesbezüglich werde auch auf die Begründung in der Beschwerde gegen den…

…Im Allgemeinen ist dies dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder dieser bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Bei Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, spricht man von faktischer Amtshandlung. Im Falle der bloßen Untätigkeit der Behörde liegt keine AuvBZ vor. Zur…

…Zusteller zu beachtende Regelung (vgl. VwGH 19.12.2000, 2000/14/0161). Sie schließt nicht aus, dass bereits die Behörde in der Zustellverfügung ein Organ der juristischen Person als Empfänger bestimmt (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0198; 28.5.2010, 2004/10/0082…

…Führung des jeweiligen Verfahrens von der betreffenden Tatsache oder einem bestimmten Beweismittel Kenntnis zu erlangen. Diese potenzielle Kenntnisnahme bei üblicher Verwaltungsführung ist nicht gegeben, wenn ein Prüfungsorgan im Rahmen einer Außenprüfung eine Abgabe prüft, deren Prüfung ihr von der Behörde nicht aufgetragen wurde und das…

…sei das Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld zu berücksichtigen, was bei über 5 jähriger Untätigkeit der Behörde mit anschließender eigener Konkursbeantragung aufgrund von Sicherstellungsanträgen (bzw. einer weitaus kleineren rechtskräftigen Abgabenschuld, wo die laufende Zahlung von Teilbeträgen im Rahmen der Abgabensicherung toleriert worden…

…müssen. Auch der Verweis der belangten Behörde auf erfolgte Bankkontopfändungen ist nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Durch die (offenkundig nicht erfolgreichen) Bankkontopfändungen bei der X.KG waren die fehlenden liquiden Mittel für die belangte Behörde evident! Die belangte Behörde trifft durch deren Untätigkeit daher jedenfalls zumindest…

…den vorgelegten Akten ersichtliche achtjährige Untätigkeit der Berufungsbehörden nach Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 17. Juli 1998, zu berücksichtigen haben, welche im Beschwerdefall – sollten nicht außergewöhnliche Gründe vorliegen – der Inanspruchnahme zur vollen Haftung entgegenstünde. Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde daher auch ihre Ermessensentscheidung zu…

…meiner erweiterten Mitwirkungspflicht bei gleichzeitiger Untätigkeit der Behörde hin. Das Elternhaus ist entgegen Ihrer Annahme kein Einfamilienhaus sondern verfügt über zwei Wohneinheiten, wobei wir die Wohneinheit im Dachgeschoß nutzen (siehe angehängter Plan). Die Größe können Sie gerne durch Addition der im Plan eingetragenen Quadratmeterzahlen ermitteln…

…Verfügung bzw. keinen Bescheid gegeben hätte, aus welchen die Gründe einer Untätigkeit der Behörde ersichtlich gewesen wären. Die "seit August 2017" wiederholt beantragte Einsicht in den Ermittlungsakt der Finanzstrafbehörde sei nicht gewährt worden [Anträge von wem bei wem wann in welcher Form gestellt?], wobei es…

…beantwortet. Der im Zuge des Ergänzungsersuchens erfolgten Aufforderung des Finanzamtes, zur Klärung des Sachverhaltes persönlich bei der Behörde vorzusprechen, kam der Bf nicht nach. Vielmehr brachte der Bf am 07.08.2018 einen Schriftsatz bei der Behörde ein, mit dem er die Untätigkeit der Behörde…