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499 Treffer384 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101089/2021Entschiedene Sache bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

… 183 Abs. 3 BAO unerheblich. Es ist also allein zu prüfen, ob die Bf im Wiederaufnahmeantrag vom 7.8.2020 neue Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf das Schuljahr 2016/2017 vorgelegt hat, die im Verfahren, das zur Erlassung des Abweisungsbescheids vom 14.11.2018…

BFG RV/7102536/2014Handlungs- und Geschäftsfähigkeit vor bzw. nach Sachwalterbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016

…nbsp; Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. Keine Tatsachen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 2/2

…Ausdruck gebracht, geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse oder Beurteilungskriterien durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - stellen keine Tatsachen gem. § 303…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…für alle drei Betriebe gegeben wäre. Die Anmerkung in der Berufung, wonach das Dienstverhältnis bei der vorhergehenden abgabenbehördlichen Prüfung anerkannt wurde, ist nicht stichhaltig, da laut Prüfungsbericht keine dahingehenden Feststellungen getroffen wurden. Ob eine Überprüfung des Sachverhaltes erfolgte, ist nicht evident. Auf die entscheidungsrelevante Tatsache…

BFG RV/7200134/2014Aussetzung der Vollziehung eines (auf Art.201 iVm Art.220 Zollkodex und § 108 Abs.1 Zollr-DG gegründeten) Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/5200255/2013widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels - Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/5200257/2013Kabotageverkehr und Freihafen Triest - Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn im Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Der Bezug habenden Feststellung in den Berufungsvorentscheidungen mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. April 2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/7200086/2014Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2015

…ZK6, Art 244 Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen…

BFG RV/7200139/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Der Bezug habenden Feststellung in den Berufungsvorentscheidungen mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. April 2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/7101050/2016Versagen einer Teilwertabschreibung, Wertminderungen bereits im Anschaffungszeitpunkt vorhanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…Teilwertabschreibung unseres Erachtens zu Recht erfolgt ist, hat der Steuerpflichtige alles unternommen, diesen Wertansatz der belangten Behörde auch offenzulegen, um eventuelle Unklarheiten in Bezug auf die Bewertung, welche aus Erfahrung immer einen größeren Interpretationsspielraum zulässt, von vornherein auszuräumen. Dass die belangte Behörde dies dennoch erst…

BFG RV/7200082/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn im Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/7200004/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…244, Rz 19). Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die von einem Beschwerdeführer behaupteten Rechtsfolgen unter den gegebenen Umständen möglich erscheinen. Die Beurteilung, ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen, erfolgt aufgrund…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22.4.2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22.4.2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22.4.2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22.4.2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Der Bezug habenden Feststellung in der Berufungsvorentscheidung mangle es einer schlüssigen Begründung. Das Zollamt legte die als Beschwerde zu wertende Berufung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22.4.2014 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf. auf - unvorgreiflich der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die…