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BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…2009/15/0069, mit dem eine von der Steuerfreiheit einer von der Eidgenössischen Invalidenversicherung ausbezahlten Unfallrente ausgehende Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Februar 2009, RV/0504-G/08, aufgehoben wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass zur Überprüfung einer dem Grunde und der Höhe…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog in den strittigen Jahren von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der Versicherungsgesellschaft_A eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2016 von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der Versicherungsgesellschaft_A eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2018 von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der Versicherungsanstalt_A eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2019 von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der Versicherungsanstalt_A eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2017 von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der Versicherungsanstalt_A eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…gesetzlichen Unfallrenten (zB. VfGH 7.12.2002, G 85/02) davon ausgegangen, dass die ausländischen Geldleistungen in Österreich ebenfalls nicht der Einkommensteuer unterliegen würden. Deshalb liege in jenem Ausmaß, in dem die ausländischen Geldleistungen dennoch der Ertragsteuer zu unterwerfen seien, allenfalls eine (fahrlässige Abgabenverkürzung) und…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Landes Fürstentum Liechtenstein, bei der ich seit 1989 wegen 100%iger Arbeitsunfähigkeit eine Unfallrente beziehe. Ich ersuche daher, die Sachlage erneut zu prüfen." Der Vorhalt des Bundesfinanzgerichts an die Beschwerdeführer vom 23. Juli 2025 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren! Unter…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…einer Unfallrente der AUVA gleichzusetzen und gleichzustellen. Der Unterschied betreffe in seinem Fall nicht die angeführte Annahme in den diversen Abweisungen zu den Einkommensteuerbescheiden der Finanzbehörde. Somit sei die Steuerfreiheit seiner SUVA-Rente gegeben und es seien neue Einkommensteuerbescheide nicht nur für das Kalenderjahr 2021…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Bauabrechnung": Aus der Excel-Tabelle "BKO N069 Arbeitszimmer.xls/BKO 2010" mit Stand 9. April 2019 ergibt sich, dass dieser Betrag aus der anteiligen AfA von EUR 1.193,00 (50% anteilige Nutzung für Vermietung und Verpachtung von 9,18% Anteil des Arbeitszimmers am Gesamtgebäude…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Februar 2006). Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2015 von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Liechtenstein) und Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV Schweiz) Invalidenrenten, von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Rentenbezug sowie von der [...] eine Unfallrente. III.) Beweiswürdigung: Der streitwesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der…

BFG RV/7102742/20161. Keine Differenzzahlung 2. Wohnsitz und Erwerbstätigkeit in Polen geht gleichzeitiger Unfallrente aus Österreich vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…geb. 2000 und 2003, ab Jänner 2015 die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. März 2016 mit der Begründung ab, dass der Bf. in Polen einer Beschäftigung nachgehe und von Österreich nur eine Unfallrente beziehe. Es sei daher in…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…dass der Bf. wegen Vorbezügen in den Jahren 1996, 2001 und 2011 einen Großteil seines Pensionskassenguthabens bereits vorab bezogen hatte, worauf seitens des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015 auch hingewiesen wurde. Auf den dem Bf. im Kalenderjahr 2014 ausbezahlten überobligatorischen Anteil von…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach Durchführung einer Außenprüfung ergingen im April 2021 (zum Teil unter Wiederaufnahme des Verfahrens) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2019, Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2015 bis 2020 und Anspruchszinsenbescheide 2015 bis 2018, woraus sich Abgabennachforderungen in Höhe von rund…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…Die Schwierigkeit liegt in der Textierung der verschiedenen Staaten. Unfallrente, Invalidenrente, uä. werden in verschiedenen Staaten, trotz gleicher Amtssprache, unterschiedlich ausgelegt. In der Berufungsentscheidung des UFS Feldkirch vom 29.09.2011 ging es um die Unterscheidung der Schweizer Invalidenrente und einer inländischen Unfallrente, welche gemäß …

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…hätte, die strittige Invalidenrente von der SUVA schon aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung nicht mit der inländischen Versehrtenrente vergleichbar ist und deshalb nicht gem. § 3 Abs. 1 Z 4c EStG steuerfrei belassen werden kann. Weiters wird in der Entscheidung des UFS vom 29.09.2011, RV…

BFG RV/1100448/2012Invalidenrente von der Schweizer Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Jahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 2014: Beschwerdeführer) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben in- und…

BFG RV/4100192/2018Schweizerische Invalidenrente gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2022

…steuerfrei." Am 20.05.2005 hatte der Bf. als Forstarbeiter einen Arbeitsunfall mit entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen erlitten. Die SUVA sprach dem Bf. eine Invalidenrente i.H.v. monatlich CHF 1.130,65 zu. Die erwerblichen und medizinischen Abklärungen hätten eine Berechtigung der Erwerbsunfähigkeit von 33…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…notwendigen Kriterien eines Fahrtenbuches. Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2021 kein Fahrzeug besessen. Die als Ausbildungskosten beantragten Anwaltskosten stünden in Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung einer tschechischen Invaliditätsrente und seien nicht in Zusammenhang mit in Österreich steuerpflichtigen Einkünften erwachsen. Bei den Kosten für…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Die Argumentation, die österreichische Unfallrente knüpfe nach dem Prinzip der abstrakten Schadensberechnung an die Ermittlung der Minderung der Erwerbsunfähigkeit an, während in der Schweiz eine Invalidität erst dann anerkannt werde, wenn dadurch die Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt würden, sei gesetzwidrig und von budgetärer Begehrlichkeit geleitet. Das BFG…