…eine Unbilligkeit aber nicht. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt aber dann nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (Ritz BAO4, § 236 BAO Rz 11 ff). Damit kann auch aus diesem Grund keine Erstattung ausgesprochen werden; eine Unbilligkeit nach den…

…Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die…

…Handeln der Steuerbetrüger im oben beschriebenen Ausmaß erleichtert und damit die Zuwiderhandlungen erst ermöglicht. Die daraus resultierende Abgabenbelastung erweist sich daher nicht als unbillig nach Lage der Sache iSd § 83 ZollR-DG. Zum Antrag der Bf., das Bundesfinanzgericht möge im Zuge des Verfahrens nach Art…

…das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens einer steuerbefreienden innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache zu erkennen…

…der erforderlichen ordnungsgemäßen Nachweise nachzuweisen bzw durch ihr zumutbare Handlungen mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw abzuwehren, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage…

…gegen solche Risiken abzusichern. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der Interessenvertretung in der Branche weiterverbreitet worden ist…

…gegen solche Risiken abzusichern. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der Interessensvertretung in der Branche weiterverbreitet worden ist…

…Eingabe vom 30.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) unter Berufung auf Art. 120 UZK den Erlass der mit Bescheid vom 1.9.2017, GZ: Zahl**, vorgeschriebenen Eingangsabgaben und Zinsen iHv. € 5.999,20 wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache. Begründend führte er aus…

…Verständigungsverfahren zur Lösung der Streitfrage erforderlich sein werde und dass es von dessen Ausgang abhängen werde, welches Land für eine Nachsicht primär in Betracht käme. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache könne daher vorerst nicht erblickt werden. Es erscheine nicht unbillig, dass nach einem Verständigungsverfahren…

…der Art. 900 bis 903 ZK-DVO vor. Die Schuldnereigenschaft des Anmelders sei ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers, womit eine Unbilligkeit nach Lage der Sache offenkundig nicht vorliege. Mit weiterem Bescheid vom 23. Jänner 2012, Zahl ****1****/01/2011, wurde der Beschwerdeführerin die buchmäßige Erfassung der…

…abgesehen von einer etwaigen Unbilligkeit nach Lage der Sache massiv in ihrer Liquidität gefährdet. Sie habe noch vor Urteilsverkündung und in Anlehnung an den Unionszollkodex in eine neue Zollsoftware investiert, um den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Geschäftsführer der Beschwerdeführerin hätten keine Kosten…

…eine Unbilligkeit aber nicht. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt aber dann nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (Ritz BAO6, § 236 BAO Rz 11 ff). Damit kann auch aus diesem Grund keine Erstattung ausgesprochen werden; eine Unbilligkeit nach den…

…Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0048). Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabenbelastung liegt dann vor, wenn im…

…der irrtümlichen Nichteröffnung eines Versandverfahrens stellt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dar, zumal ihr hiefür keine Vorsteuerabzugsberechtigung zukommt und bei einer vorschriftsmäßigen Abwicklung des Weitertransportes auch keine Einfuhrumsatzsteuer entstanden wäre. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, nämlich das Erfordernis des Nichtvorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit bei der…

…Zollamt gehe davon aus, dass die Waren nach Spanien gelangt sind. Dass sie von eventuellen Unregelmäßigkeiten des von ihr Vertretenen nichts gewusst habe, werde auch vom Zollamt nicht bezweifelt. Nach Ansicht des Zollamtes liegt keine Unbilligkeit nach Lage der Sache vor, weil es zum allgemeinen…

…vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Ab­gaben­be­lastung ernsthaft gefährdet ist. Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt jedenfalls dann nicht vor, um allfällige Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen oder unter­las­sene Rechtsbehelfe, insbesondere…

…die Postgebühren. Soweit der Bf. auf den VwGH verweist (22.11.2999, 96/17/0237) ist darauf zu verweisen, dass das ggstl. Judikat über einen Antrag auf Unbilligkeit nach Lage der Sache iSd § 236 BAO abspricht. Ein Abspruch der Abgabenbehörde über einen Antrag nach § 236…

…weil der Mitbeteiligte die Ware nicht zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Gleiches gelte für die Abgabenbefreiung nach Art. 212a ZK, weil der Mitbeteiligte offensichtlich fahrlässig gehandelt habe. Es liege auch keine Unbilligkeit nach Lage der Sache vor. Das Zollamt wies die…

…Falls iSd Art. 239 ZK. Auch nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes liegen im Streitfall weder "besondere Umstände" iSd zitierten Rechtsprechung vor, die als Grundlage für die von der Bf. begehrte Abgabenerstattung dienen könnten noch ist eine Unbilligkeit nach Lage der Sache erkennbar. Dies wird wie…

…für eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art .239 ZK ivm § 83 ZollR-DG wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache liegen daher nicht vor. Soweit sich die Beschwerdeführerin unter anderem auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass gerade der ins Treffen…