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BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…der Anspruchszinsenbescheid 2010 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2013. Mit Umwandlungsvertrag vom 24.8.2010 erfolgte die Umwandlung des dem Beschwerdeführer als Alleingesellschafter gehörigen Unternehmens ***1*** GmbH (Betrieb einer freien Tankstelle samt Treibstoffhandel und gewerblicher Vermietung und Verpachtung) mit Stichtag 31.12.2009 nach den Bestimmungen des…

BFG RV/5100196/2013Verdeckte Ausschüttung - Schwimmbecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2021

…den Zeitraum 08/2008. Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger der x- GmbH. Die Gesellschaft ist mit Umwandlungsvertrag vom 24.8.2010 auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter mit Stichtag 31.12.2009 nach den Bestimmungen des Art. II UmgrStG umgewandelt worden. Die x- GmbH erzielte in den…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Umwandlungsvertrag vom 27.09.2017 sollte die GmbH1 rückwirkend zum 31.12.2016 auf die Beschwerdeführerin (=Bf., natürliche Person) als deren Hauptgesellschafterin (99% der Anteile) verschmelzend nach § 7 Abs. 1 Z…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Vermietung und Verleasen mit bzw. von Fahrzeugen". Diese Gesellschaft wurde gemäß Umwandlungsvertrag vom 15.09.2009 mit Stichtag 31.12.2008 gemäß Art. II UmwG auf die neu errichtete Bf. (FNxxxx) umgewandelt. B: Außenprüfung: Bei der "Bf." (idF.: Bf.) wurde eine Außenprüfung betreffend das Jahr…

BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Umwandlungsvertrag vom xxxx wurde die Z nach Maßgabe der Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes unter Ausschluß der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Zu diesem Zweck wurde eine Kommanditgesellschaft unter der Firma…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Verwaltungsgeschehen 1.1. Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften 2012 Die Beschwerdeführerin (Bf.) - eine mit Umwandlungsvertrag vom 26.9.2012 aus der vormals A Ges.m.b.H. entstandene Kommanditgesellschaft - erklärte am 31.3.2014 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (E6a) für das Jahr 2012 Folgendes…

BFG RV/6100140/2010Haftung bedeutet Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses und des Umwandlungsvertrages jeweils vom 01.12.2006 wurde die Fa. BB GmbH (FN xyz) gemäß §…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…von 15 %. Durch den Erwerb des Geschäftsanteiles des weiteren Gesellschafter B. mit Notariatsakt vom 10. März 2009 wurde der Bf. Alleingesellschafter der T. Mit Umwandlungsvertrag vom 17. Juli 2009 wurde die T. gemäß §§ 2 ff UmwG unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. II UmgrStrG zum…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…wurden folgende Feststellungen getroffen, denen die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden gefolgt ist: Mit Umwandlungsvertrag vom 22.9.2011 sei die X Unternehmensberatungs GmbH (in der Folge: GmbH) auf den Bf als Hauptgesellschafter zum 31.12.2010 verschmelzend umgewandelt worden. Das Einzelunternehmen des Bf…

BFG RV/7101950/2021Forschungsprämie: Bekanntgabe der notwendigen Informationen in der Anforderung zur Feststellung des Gutachtensgegenstands durch die FFG ist gesetzliche Voraussetzung für die Prämiengewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2022

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist aufgrund des Umwandlungsvertrages vom 10.09.2008 durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus der ***X-GmbH*** hervorgegangene Kommanditgesellschaft…

BFG RV/3100586/2013Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 95 EStG 1988 gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses und Umwandlungsvertrages vom Tag1 wurde die XY-GmbH (FN abc ) gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung des Unternehmens auf den Alleingesellschafter XY…

BFG RV/7100879/2026Verlustabzug im Zusammenhang mit gewillkürtem BV nach einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…Sitz in der politischen Gemeinde Wien eingetragen wurde. Geschäftszweck war die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Mit Umwandlungsvertrag und Generalsversammlungsbeschluss vom 29.3.2023 wurde die GmbH zum Stichtag 30.6.2022 unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG durch Übertragung des Vermögens der GmbH…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

…an Die Feststellungen bei Punkt 1.16. beruhen auf dem aktenkundigen Proktokoll über die außerordentliche Generalversammlung der ***Stb GmbH*** vom ***Tag 2 Dezember 2010*** und dem Umwandlungsvertrag vom ***Tag 2 Dezember 2010***. Die Feststellungen bei Punkt 1.17. zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer aufgrund der Ausschüttungsfiktion…

BFG RV/3300008/2022Aufhebung des Erkenntnisses eines Einzelbeamten gegen den belangten Verband sowie Einstellung des Finanzstrafverfahrens nach Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf die bereits bestrafte Gesellschafterin gemäß §§ 2 ff UmwG wegen sonstiger Doppelbestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…gemäß § 185 FinStrG waren Kosten des Verfahrens in Höhe von 150,00 Euro zu ersetzen. Das Erkenntnis wurde am 24. Jänner 2022 zugestellt; mit selbem Tag wurde Beschwerde erhoben. Nach Umwandlungsvertrag vom 19. April 2023 sowie Generalversammlungsbeschluss vom 11. Mai 2023 wurde die Umwandlung gemäß …

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…nicht nur die GesnbR, sondern bis 2012 auch seine im Jahr 2008 gegründete ***C-GmbH*** (im Folgenden oftmals nur GmbH). Auch in dieser Gesellschaft war er Alleingesellschafter - ebenso war er Geschäftsführer der GmbH. Die GmbH wurde mit Umwandlungsvertrag vom 2.7.2012 gem. §§ 2 ff…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit Umwandlungsvertrag vom 2.7.2012 erfolgte rückwirkend zum 31.12.2011 eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. Mit Bescheiden vom 19.2.2018 setzte das Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung der GmbH u.a. die Kapitalertragsteuer…

BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die ursprüngliche Beschwerdeführerin (kurz: Bf), die ***Bf1***, FN-b, wurde - laut Firmenbuch - mit Umwandlungsvertrag vom 30.06.2021 gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft H-KG, FN-s, umgewandelt. Das gegenständliche Erkenntnis ergeht daher an die H-KG als Rechtsnachfolgerin…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist eine Kommanditgesellschaft im Bereich des Gesundheitswesens mit dem Vertrieb von ***2*** Produkten und Heilmitteln, welche als Kapitalgesellschaft (GmbH) mit Umwandlungsvertrag vom 28. September 2013 gemäß § 1 Umwandlungsgesetz 1996 rückwirkend mit Stichtag 31.12.2012 in die…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…eine Rückstellung iHv 100.000,- Euro. Diese Rückstellung wurde im Jahr 2011 um 75.000,- Euro erhöht. Im Jahr 2012 wurde die Rückstellung um weitere 115.000,- Euro erhöht. Mit Umwandlungsvertrag vom 20.12.2013 - Stichtag 31.03.2013 - wurde die ***Bf-1*** GmbH gem…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…die GmbH, STNR Nr mit Stichtag 31.12.2016 unter Anwendung des Art II UmgrStG auf ihren Hauptgesellschafter Bf, StNr.: Nr verschmelzend umgewandelt wurde. Die Umwandlungsbilanz und der Umwandlungsvertrag haben wir Ihnen bereits übermittelt. Dieser Vorgang wurde bereits zur Eintragung ins Firmenbuch am 14. September…