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BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…unechte Umsatzsteuerbefreiungen, Umsatzsteuertagung JKU 2009 vom 18.11.2009). d. Zusammenhang zwischen den Eingangsumsätzen (Depotgebühren) und der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf.: (1) Der EuGH hat ein Recht auf Vorsteuerabzug auch bei Fehlen eines direkten und unmittelbaren Zusammenhanges zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…für diese Umsätze.   33. Die zitierten Aussagen in den UStR 2000 basieren auf einem Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg, BMF 6.10.2004, Z 01 0219/38-IV/9/04. Es findet sich im Protokoll die…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…vom Abnehmer selbst abgeholt, muss sich der Unternehmer in geeigneter Weise von der Ausländereigenschaft des Abnehmers vergewissern, um gegenüber der Behörde den Abnehmernachweis führen zu können (VwGH 05.09.2012, 2008/15/0285). Ein Nachweis, wer tatsächlich die Gegenstände abgeholt bzw. auf welchem Wege diese…

BFG RV/2100813/2011Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, elektronische Dienstleistungen, Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…der sonstigen Leistung ist im § 3a UStG 1994 geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung (BGBl. I Nr. 24/2007) lauten: Sonstige Leistungen sind nach § 3a Abs. 1 UStG 1994 Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…vom 11. April 2014 gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2001 und gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume 02-12/2012 sowie 01-08/2013 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Ordnungsmäßigkeit der Buchführung: Die Kartenzahlungen sind deshalb so hoch, da…

BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Teil dieser Differenzen gehe auf Skonti und Gutschriften zurück und sei dies gegenüber den Organen der Außenprüfung auch dargestellt worden. Die Zuschätzung von 200% der in den ZM ausgewiesenen innergemeinschaftlichen Verbringungen sei nicht nachvollziehbar und auch nie besprochen worden. Die Behörde habe eine derartige Schätzung…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…Behandlung der Zurechnung aus Tz. 8 des BP-Berichtes als verdeckte Gewinnausschüttung. Bei der Bf. fand über die Jahre 2009 bis 2012 eine abgabenbehördliche Prüfung und für 01-07/2013 eine Nachschau statt. Der Niederschrift über die Schlussbesprechung sind ua. nachfolgend angeführte Feststellungen zu entnehmen…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…110,01 | € 4.002,00 | Summe | € 52.829,95 | € 97.701,29 | € 10.908,00 Der Gesamtbetrag der Vorsteuern beläuft sich daher insgesamt auf: | | 1999/2000 | 2000/2001 | 2001/2002 | Lt…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes . -Überlassung von Standbauteilen und Einrichtungsgegenständen, einschließlich MietSystem-Ständen . -Standbetreuung und Standbewachung . -Reinigung von Ständen. -Überlassung von Garderoben und Schließfächern auf dem Messegelände. Gemäß UStR 2000 Rz 640y gilt, dass wenn andere Unternehmer als die Veranstalter einzelne der in Rz 640w Pkt…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/3

…| Dienstgeberbeitrag | 03/06 | 4.260,08 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 03/06 | 378,67 | Umsatzsteuer | 2001 | 8.359,34 | Einfuhrumsatzsteuer | 03/06 | 20.748,86 | Lohnsteuer | 04/06 | 15.061,78…

BFG RV/2100240/2021Keine Vorsteuererstattung für Umsätze, die befreit hätten werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem) erfasst und der entsprechende innergemeinschaftliche Erwerb im Unternehmensstaat sichergestellt. Bei solcherart gelagerten Fällen muss sich daher der Leistungsempfänger zunächst um eine Rechnungsberichtigung beim Rechnungsaussteller bemühen (vgl. Melhardt, ÖStZ 2009, 331), da ansonsten die Gefahr besteht, dass sowohl die Rechnung nachträglich berichtigt und die Vorsteuer…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…wird. Warum sind die Honorarnoten trotz einheitlichem Bezug an unterschiedliche Auftraggeber gerichtet? 3. Was war Leistungsinhalt der Honorarnote 2003001 vom 20.03.2020. Legen Sie das zugrundeliegende Angebot und den Auftrag vor. 4. Warum wurde für die erbrachten sonstigen Leistungen nicht eine ZMR gem. Artikel…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…dass der persönlich haftende Gesellschafter A B nicht bestritten hat, Bareinkäufe bei der Firma Metro getätigt zu haben. Allerdings hat er in der Niederschrift vom 19.3.2009 angegeben, deshalb diese Bareinkäufe vorgenommen zu haben, um die Einkäufe für den Betrieb der Bf von den…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Verspätungszuschlag wird in Höhe von 5.119,82 Euro festgesetzt (=3% von 170.660,43 Euro). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…anhängig war und diese Unterlagen allesamt vorgelegt wurden und der Fall von HMRC geschlossen wurde und die Unterlagen im Amtshilfeverfahren an das Salzburger Finanzamt weitergeleitet wurden. (Es fehlten zu diesem Zeitpunkt lediglich die Buchhaltungsunterlagen aus einigen Monaten 2007). Wenn das BFG den Verlustvortrag deswegen verweigert…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…25.05.2011 auf Umsatzsteuerpflicht für die gratis abgegebenen Jetons erkannt und das fiktive Entgelt eines Mindesteinwurfs von 50 Cent als Wert eines Jetons und damit als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage angesetzt. Der Unabhängige Finanzsenat hat in einer Entscheidung vom 1. September 2003, Gz RV/0440-K/02…

BFG RV/7106168/2016Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…KU 1 seien insbesondere § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 ("WKG"); und die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer vom 27.11.2002 und 03.12.2015, mit denen der KU 1-Hebesatz der Bemessungsgrundlage gemäß § 122 Abs. 1 WKG unbefristet mit 3…

BFG RV/2100707/2012Verjährung, Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

…über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.10.2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…