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BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…die Beschwerde der X-GmbH, vom 14.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.10.2015 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…die Bf. in ihrer Beschwerde und führte aus: Sie habe vier Kartoffelrechnungen von pauschalierten Landwirten erhalten; diese hätten keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und daher konnte sie im Online-Antrag diese auch nicht korrekt angeben. Was die Rechnungen aus dem Erwerb von PKW-Kraftstoff anlange, habe ihr…

BFG RV/7101945/2019Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29.01.2018, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.354,93. fest. Die Betriebsprüfung habe ergeben, dass in den Zollanmeldungen jeweils unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) bekannt gegeben worden seien. Nach Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 müsse der Abnehmer Unternehmer sein…

BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Umgebung vom 2. November 2011 betreffend Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…14.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 9.6.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 2.6.2017 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/2101303/2016Unzulässige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juni 2016, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100748/2013Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts (Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…vom 19.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach mündlicher Verhandlung am 24.02.2016 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/2100883/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…11.2017 wurde der Gesellschaft vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm errn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich…

BFG RV/2100882/2018Zahlungserleichterungsverfahren: Stundungsansuchen für eine Körperschaftsteuervorauszahlung wegen Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…11.2017 wurde der Gesellschaft vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich…

BFG RV/7100159/2013Umsatzsteuer für Sachbezug für dem Geschäftsführer zur Verfügung gestelltes Büro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Vertriebsgesellschaft mbH (in der Folge gekürzt: H*** GmbH) an die Stiftung ab. Mit Eingabe vom 31. Jänner 2001 beantragte die Privatstiftung die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erklärte gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. E***B*** war bis…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…Gemäß diesem Art. 22 Abs. 3 Buchstaben b muss die Rechnung insbesondere die Umsatzsteueridentifikationsnummer gesondert ausweisen, unter der der Steuerpflichtige die Lieferung bewirkt hat, seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift sowie die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände. Als Tenor seiner Entscheidungen hält…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…lang keine Steuernummer und auch keine UID-Nummer zugeteilt. Gemäß Artikel 28 BMR hat das Finanzamt Unternehmern im Sinn des § 2 UStG eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich nur auf Antrag, mit BGBl I 132-2002 wurde im Hinblick auf…

BFG RV/2100216/2018Keine Vorsteuererstattung für nur aufgrund der Inrechnungstellung und nicht aufgrund der Leistung geschuldete Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…anzulegen, da eine allfällige Berichtigung der vorgelegten Rechnung bedeuten würde, dass die Umsatzsteuer doppelt erstattet wird. Zudem hat es der Unternehmer zum Zeitpunkt des Einkaufs in der Hand, durch Auftreten unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer offenzulegen, dass er den Gegenstand für Zwecke seines Unternehmens erwirbt. Durch…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…erwogen: 1. Sachverhalt Eine österreichische Gesellschaft J. AG (A) verkaufte an die Bf.(B), die als belgisches Unternehmen sowohl über eine belgische als auch über eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügte, Waren, die diese als mittleres Unternehmen (B) an EU-Gesellschaften (C) weiterveräußerte. In den hier…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…im Jahr 2010 Inlandslieferungen an österreichische Abnehmer getätigt hatte und nicht der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Außerdem hatte sie für unbestrittene innergemeinschaftliche Lieferungen von Österreich in die Slowakei unter ihrer österreichischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) keine Zusammenfassenden Meldungen (in der Folge: ZM) abgegeben. Die österreichische UID wurde der…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer." Eine unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 ist, dass die Lieferung…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

… 11 Abs. 1 Z. 2 heißt es unter anderem: "Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, .... ". Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges vorliegen bzw. gültig sein. In der Rechnung der KG…