…im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Wie der VwGH bereits wiederholt ausgeführt hat (ua. VwGH 25. Februar 2009, 2006/13/0128), setzt die Umsatzsteuerpflicht einen Leistungsaustausch, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung, voraus. § 4 Abs. 1 UStG 1994 bestimmt, dass der Umsatz…

…die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2003 am 15. November 2004 bei der Abgabenbehörde eingereicht hat, diese jedoch in der Folge im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung einer näheren Kontrolle unterzogen wurden, woraufhin am 12. Jänner 2006 eine Erstveranlagung mit einer korrekten Abgabenfestsetzung erfolgte. Die Tat des Bf…

…Unternehmens entspricht. Es wurde auch offensichtlich altes Briefpapier, der seit Oktober 2009 nicht mehr als OEG, sondern OG firmierenden Gesellschaft verwendet. Aus den vorgelegten Bankkonten des Beschwerdeführers sind nach den Feststellungen der Prüferin keine Barabhebungen ersichtlich, um eine Barzahlung dieser Provision glaubhaft zu machen. Im…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO- Kommentar, Tz.2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer…

…ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO- Kommentar, Tz.2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…Leistungen (nach Art, Zeit und Umfang bzw. Person des Leistungserbringers) abgerechnet wurden. In Anbetracht der dargelegten Gründe ist das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss gekommen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein ordentlicher Unternehmer Vereinbarungen, wie die gegenständlichen abschließen würde, wesentlich geringer ist…

…Im Rahmen dieses Einbringungs- und Sacheinlagevertrages sei der gesamte Betrieb der B C – A & D OEG in die B C GmbH eingebracht worden. Die B C – A & D OEG habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages am 25.11.2004 bereits länger als…

…im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens neu erlassenen Sachbescheide betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer 1997 und 1998 sowie gegen die erstmalig erlassenen Bescheide betreffend die Einkommensteuer 1999 – 2001 und die Umsatzsteuer 1999 - 2002 Am 19. November 2004 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Berufung (im…

…vor ca. 20 Jahren gegründet. Sie beschäftigt sich mit dem Innen-Tockenausbau von Büro-‚ Geschäfts- und Fabrikationsgebäuden. Bei den Kunden des Unternehmens handelt es sich zum größten Teil um große, renommierte Firmen im Bereich von Banken, Versicherungen, den Casinos Austria und größeren Dienstleistungs- und Fabrikationsunternehmen…

…Minderhandelsgewerbe im Sinne des § 4 Abs. 1 liegt daher vor, wenn ein Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Bei der Beurteilung der Vollkaufmannseigenschaft kommt es somit nicht nur auf den Umfang des Betriebes bemessen nach dem Umsatz, oder…

…sowie dessen komplettes Verschwinden im Jahr 2012 erwecke nicht den Eindruck eines operativ tätigen Unternehmens. Mit dem Lizenzvertrag zwischen G. Ltd. und dem Patentinhaber hätte je nach Ausgestaltung des Vertrages bei Leistung einer Vorauszahlung entweder eine Aktivierung als immaterielles Wirtschaftsgut erfolgen oder für jährlich wiederkehrende…

…im Sinne des § 2 HGB nach qualitativen ("Art") und quantitativen Merkmalen ("Umfang") vorzunehmen ist (Straube aaO § 2 Rz 5 und § 4 Rz 5 und 7). Ob ein Unternehmen als vollkaufmännisches Handelsgewerbe zu beurteilen ist, hängt somit nicht bloß vom Umfang des Betriebes - gemessen an Umsatz…

…Liegt aber eine entsprechende Vereinbarung vor, so ist eine Zurechnung an den Geschäftsführer de facto nur mehr im Fall des Vorliegens von Missbrauch oder eines Scheingeschäftes möglich (BFG 7.10.2015 RV/7102649/2013), wobei sowohl Missbrauchshandlung als auch Missbrauchsabsicht von der Behörde nachzuweisen sind…

…die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. 1994/663 (UStG 1994), unterliegen die sonstigen Leistungen, wozu auch die Vermietung von Grundstücken gehört, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt…

…hinsichtlich der Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer der Jahre 2005-2009 einer Außenprüfung unterzogen. Im Rahmen dieser Prüfung wurde u.a. eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von € 4.572.870, - für das Jahr 2008 festgestellt (vgl. dazu im Detail Tz 5 des Berichtes vom 26…