…Folientunnel inkl. Zubehör, an der Hofwerkstätte sowie die Mitbenützung am gesamten Übergabsobjekt im Sinne eines freien und angemessenen Umgangsrechts - mit Ausnahme der Privaträumlichkeiten der übernehmenden Partei - ein. 3. Fruchtgenussrecht b) Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei an der ***EZ5*** ein umfassendes Fruchtgenussrecht, insbesondere hinsichtlich…

…Folientunnel inkl. Zubehör, an der Hofwerkstätte sowie die Mitbenützung am gesamten Übergabsobjekt im Sinne eines freien und angemessenen Umgangsrechts - mit Ausnahme der Privaträumlichkeiten der übernehmenden Partei - ein. 3. Fruchtgenussrecht b) Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei an der ***EZ5*** ein umfassendes Fruchtgenussrecht, insbesondere hinsichtlich…

…Partnern hat jener Elternteil, bei welchem sich die Kinder nicht überwiegend befinden, ebenso ein Umgangsrecht. Für gewöhnlich haben beide (getrennten) Elternteile die Obsorge für die gemeinsamen Kinder gerichtlich zugesprochen bekommen. In einem solchen Fall besteht für den überwiegend betreuenden Elternteil die Möglichkeit, dass die gemeinsamen…

…01.2007 und geht in Ort1 zur Schule. Die Wohnadresse ist im XStraße … Ich sehe meinen Sohn regelmäßig, wir haben das Umgangsrecht persönlich geregelt. Mein Sohn ist auch an jedem zweiten Wochenende bei mir in Ort3. 8. Stellen Sie Ihre Wohnverhältnisse in Österreich und…

…des Wohnungsgebrauchtsrechtes iSd § 521 ABGB unwiderruflich ein. In Punkt 3.1. Wohnungsgebrauchsrecht des Übergabsvertrages wird weiters ausgeführt: "Dem Übergeber wird ausdrücklich ein Umgangsrecht auf der gesamten Liegenschaft eingeräumt. Die anfallenden Betriebskosten werden künftig von den Übergebern getragen, solange sie das Wohnungsgebrauchsrecht ausüben. Die Instandhaltungskosten sind…

…den Kindern aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Streit zwischen Kindeseltern über die Aufteilung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern berührt einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern kann zu einer tatsächlichen Zwangslage…

…Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursache des Streites. Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern berühren einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern kann zu einer tatsächlichen Zwangslage führen…

…8.2026, S. 14), so stehen diese Angaben im eklatanten Widerspruch zu den Angaben der unmittelbar von der Ausübung des Umgangsrechts betroffenen, glaubwürdigen Zeugen und können somit insgesamt wohl nur als untauglicher Versuch gewertet werden, den unrichtigen Angaben des Sohnes zum Durchbruch zu verhelfen. Jedenfalls…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2014, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Jänner 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…