…weitere Kosten der Nachlassregelung anfallen könnten, sodass der Umfang des Abgabenanspruches noch ungewiss sei. Mit Schreiben vom 30.9.2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorläufigen Bescheid der belangten Behörde betreffend Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach ***Erblasserin***, verstorben am ***Todestag…

…Einheit ist nicht erkennbar. Für den für ein "Startup" eines Betriebes a priori nicht erforderlichen Erwerb eines GmbH-Mantels (wobei in dem Sinne auch nicht vom "Startup" eines jungen Unternehmens gesprochen werden kann, als es nicht des Erwerbes der Anteile einer GmbH, mit gänzlich andersgelagertem…

…nach drei Jahren (2015) für unternehmerische Zwecke (Vermietung und Verpachtung). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erwerbes der Wohnung die Absicht hatte, diese im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen. Die tatsächliche zeitliche Nutzung eines Gegenstandes sollte keine entscheidende Rolle…

…Veranlagung 1996 Forderungswertpapiere im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; dies gilt hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen…

…jeweils € 100.000 pro Wertpapier zu erwerben. Die Beschwerdeführerin habe gegen diesen Veranlagungsstrategie verstoßen, indem sie die K****-Anleihe im Nominale von € 800.000 erworben habe, welche aufgrund des Risikos (nachrangige Anleihe, Partizipationskapital) nur im Umfang von € 100.000 hätten erworben werden…

…95/17/0487; VwGH 10.11.1995, 92/17/0177). Danach könne die Vergnügungssteuer entweder als Steuer vom Entgelt (im Umfang des § 3 Abs 1 VGSG 2005 (Eintritt) und § 3 Abs 3 VGSG 2005 (Steuer vom Bruttonutzen) oder als Raumpauschsteuer (§ 3 Abs 7 und 8…

…Ausmaß bereichert wollte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Verwirklichung des Tatbestandes des Erwerbes von Todes wegen (Erwerb durch Erbanfall) vor dem 31.8.2008 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua., VfSlg 18.093…

…Rahmen der Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht". Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Stpfl nach Art und Umfang jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist. Die Überschreitung muss deutlich sein (VwGH 90/13/0256). Entscheidend ist das Gesamtbild…

…Erwerb seinem Umfang nach einer aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung. Mit der Vereinbarung im Falle einer Preiserhöhung Nachzahlungen zu leisten (Meistbegünstigungsklausel) wurde eine weitere, aufschiebend bedingte Gegenleistung vereinbart. Eine auflösende Bedingung ist jedenfalls solange unbeachtlich, als das maßgebliche Ereignis nicht eintritt und wäre im Falle des…

…93 % (= Umfang des Erwerbes vom Verkäufer L) zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für die Anteilsübertragungen sei nicht gerechtfertigt. Bereits der Kaufvertrag vom 30. März 2012 beinhalte die Verpflichtung der Verkäufer zur Duldung des Um…

…= Umfang des Erwerbes von der Verkäuferin M) zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für die Anteilsübertragungen sei nicht gerechtfertigt. Bereits der Kaufvertrag vom 30. März 2012 beinhalte die Verpflichtung der Verkäufer zur Duldung des Um…

…beantragt der Bf die Entscheidung des gesamten Senates und eine mündliche Verhandlung und führt ergänzend zur Beschwerde aus: Es sei unstrittig, dass der Bf das Gebäude nie für eigene Zwecke verwendet habe, er Baumeister von Beruf sei und daher der Erwerb bzw die Vermarktung von…

…die gleichzeitige betriebliche Nutzung und Vermietung im Sinne einer Mischnutzung verstärke und sichere den betrieblichen, wirtschaftlichen und einnahmenorientierten Weg der Bf. Im Zeitpunkt des Erwerbes der Immobilie sei der Bezirk keiner Parkraumbewirtschaftung unterlegen, diese sei erst Ende 2012 eingeführt worden. Auch die Finanzierung der Immobilie…

…einem behaupteten Erwerb lediglich des auf Grundlage des Baurechtes geschaffenen Erhöhung des Gebäudewertes ohne Berücksichtigung der Gebäudealtsubstanz kann somit keine Rede sein. Gemäß § 2 Abs. 1 BewG ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Der Umfang des Grundstückes…

…durchaus üblich ist und sich der Umfang der Ersatzpflicht durch die vorhandene Literatur und Judikatur eindeutig abgrenzen lässt. § 10 MRG Abs. 1 und 3 lautet: (1) Der Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung…

…Abgabe der Erbantrittserklärung erworben wird und damit der Steuertatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit Abgabe der Erbantrittserklärung erfüllt wurde. (Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, zu § 2, Rz 28). Den Erbschaftskauf, der ohne Errichtung eines Inventars erfolgt, behandelt das bürgerliche Recht als Unterart des Hoffnungskaufes (…

…Veranlagung 1996 Forderungswertpapiere im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; dies gilt hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen…

…wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden, in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Umfang und Art der wesentlichen Betriebsgrundlagen werden für jeden Betrieb dadurch bestimmt, dass im Fall der Übertragung eines Betriebes der Erwerber mit den…

…zumal diese überwiegend in das von der Büro + Papier Vorname W GmbH Nfg & Co KG übernommene Warenlager eingepreist wurde. Die Größe bzw. der Umfang des Betriebes ist für die Umwandlungsfähigkeit nicht entwickelt. (…) Das Vorliegen dieses Provisionsbetriebes ist, wie bereits in der Beschwerde vom 15…

…anerkannt. Gemäß § 21 Bundesabgabenordung (BAO) sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweis der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Als Gegenleistung zähle alles, was der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer zu leisten verspricht, um das Grundstück zu erhalten…