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BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…des OG Trust Fund. Unter dem Dach des OG Trust befänden sich mehrere Unter- oder Teilfonds, wie auch der beschwerdeführende Bf-. Es handle sich um einen Fondspool oder eine sogenannte Umbrella-Fondskonstruktion. An der Antragstellerin könnten sich nur Trusts, welche bestimmte Voraussetzungen erfüllen, beteiligen. Die…

BFG AW/7100017/2021Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen des Ausfallsrisikos eines Rückzahlungsanspruches gemäß § 241a BAO gegenüber der ausländischen vermögensverwaltenden Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss25.11.2021

…mit ausreichenden Liquiditätsreserven. Jedoch ist die mitbeteiligte Partei nach Ansicht der revisionswerbenden Partei im Wesentlichen selbst vermögens- und einkommenslos. Es liegen getrennte Vermögensphären der Umbrella-Gesellschaft und deren Sub-Fonds vor. Dazu hat sich die mitbeteiligte Partei nicht geäußert und auch nicht dargelegt, worin die…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Zentralbank und sie ist bei der irischen Steuerbehörde erfasst, wobei für irische Investmentgesellschaften eine persönliche Steuerbefreiung hinsichtlich der Kapitalerträge besteht. Die Bf. verwaltet als sogenannte Umbrella-Investmentgesellschaft unter ihrem Dach rund 30 börsennotierte Indexfonds (Teilfonds, ETF`s). Mit Anbringen vom 17.12.2013 (Evidenznummern E1…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…unter der Registrierungsnummer XX. als Investmentgesellschaft zugelassen und unterliegt ihre Tätigkeit der regulatorischen Aufsicht der irischen Zentralbank. Die Bf. ist eine sogenannte Umbrella-Investmentgesellschaft mit variablem Kapital. Unter ihrem Dach wurden in den Jahren 2008 bis 2012 33 offene Teilfonds gemanagt. Diese Teilfonds sind börsengehandelte…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Für ihn gilt ein dem nationalen Aufsichtsrecht im Wesentlichen vergleichbares Aufsichtsrecht, deren Einhaltung durch staatliche Behörden überwacht wird. Bei der Bf. handelt es sich um eine sogenannte Umbrella-Fondskontruktion, die aus mehreren selbständigen Teilfonds besteht. Jeder Teilfonds bildet einen eigenen Rechnungskreis und ein eigenes Sondervermögen…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Société d'investissement á capital variable (SICAV), die nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg als open-ended investment company mit variablem Kapital mit Umbrella-Struktur gegründet wurde und umfasst zahlreiche Sub-Fonds. Es wurden fünf Anträge auf Rückzahlung/Erstattung von im Abzugsweg entrichteten Abgaben gem. …

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Die Bf. verfügt laut Beschwerde über eine eigene Rechtspersönlichkeit und wird nach luxemburgischen Recht als Steuersubjekt qualifiziert, ist aber aufgrund einer dortigen Besonderheit von der luxemburgischen Steuer befreit. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Umbrella Fonds, zu welchem mehrere Sub-Fonds gehören. Die…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…N.A. - als Trustee - verwaltet wird. Der Beschwerdeführer ist als Umbrella-Konstrukt ausgestaltet und unter seinem Schirm befinden sich mehrere Trusts. Jeder Subfonds des Beschwerdeführers stellt einen separaten Trust dar. Der Trustee muss die Vermögenswerte jedes Trusts getrennt verwalten. Die Haftungen der Trusts sind ebenfalls…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…durch staatliche Behörden überwacht wird. Die Fondsjahre begannen jeweils mit 1.1. und endeten mit 31.12. des Jahres. Es liegt eine Umbrella-Fondskonstruktion vor. Die Bf. ist eine sogenannte "Series" - also ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus sieben …

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…durch staatliche Behörden überwacht wird. Die Fondsjahre begannen jeweils mit 1.1. und endeten mit 31.12. des Jahres. Es liegt eine Umbrella-Fondskonstruktion vor. Die Bf. ist eine sogenannte "Series" - also ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus zwei …

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…durch staatliche Behörden überwacht wird. Die Fondsjahre begannen jeweils mit 1.1. und endeten mit 31.12. des Jahres. Es liegt eine Umbrella-Fondskonstruktion vor. Die Bf. ist eine sogenannte "Series" - also ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus vier …

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…durch staatliche Behörden überwacht wird. Die Fondsjahre begannen jeweils mit 1.1. und endeten mit 31.12. des Jahres. Es liegt eine Umbrella-Fondskonstruktion vor. Die Bf. ist eine sogenannte "Series" - also ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus sieben …

BFG RV/7105721/2018Bestandvertragsgebühr - Einbeziehung von Nebenkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2024

…den dafür angefallenen Kosten machte die Bestandnehmerin trotz Nachfrage der belangten Behörde im Rahmen des Ermittlungsauftrages nicht. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass eine sog. Umbrella Versicherung bestehe, die alle Standorte der Bestandnehmerin umfasse (siehe E-Mail der Bestandnehmerin vom 13. Juni 2024). Nach § 17 Abs…