…Dem übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Der Beschwerdeführer (Bf) hat nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 3. September 2014 um 18:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt…

…Bemessung und Festsetzung der Geldstrafe in dieser Höhe und folgend die Ausmessung und Festsetzung der Ersatzfreiheitstrafe. Der strafbestimmende Wertbetrag beträgt bei dieser Verzollungsumgehung der zwei tatgegenständlichen Uhren € 71.798,72, was auch die Höchststrafe darstellt. Es ist unter Berücksichtigung des Gesamtsachverhaltes in keinster Weise…

…des § 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG die im Bescheid genannten 38 Stück Uhren der Marke Rolex. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde vom 29. Juli 2022. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2022…

…fahrlässig gehandelt habe, könne nicht angenommen werden, wenn er die Funkuhr im Fahrzeug verwende und wenn ihm der Magistrat der Stadt Wien seine Serveruhr nicht benützen lasse, um die tatsächliche Uhrzeit festzustellen. Der Bf. beantragte, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben oder nur…

…1 lit. a FinStrG. Zur Beurteilung der subjektiven Tatseite ist wie folgt auszuführen: Die Tatsache des Mitführens zweier Uhren in der verfahrensgegenständlichen Preisklasse legt an sich schon besondere Aufmerksamkeit und Umsicht nahe. Hierzu ist auch noch die gehobene berufliche Stellung des Beschuldigten in Betracht zu…

…81. Der Bf. brachte daraufhin am 12. April 2017 um 02:25 Uhr per FinanzOnline einen Vorlageantrag ein und kündigte eine zusätzliche Begründung per Post an, die beim FA aber nicht einlangte. Das FA legte die Beschwerde in der Folge am 20. Dezember 2017 an…

…aus Bosnisch, Serbisch und Kroatisch gesprochen habe. Er habe auch der Dolmetscherin gesagt, dass es sich um seine persönlichen Uhren handle und er sie im Koffer vergessen habe. Er könne sich nicht erklären, warum sein Rechtsanwalt aus Deutschland in einer Eingabe davon gesprochen habe, dass…

…Kennzeichen Vienna am 16. Juli 2020 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1140 Wien, Hütteldorfer Straße 209, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt 09:24 Uhr gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs…

…Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Dem von der belangten Behörde übermittelten Beschwerdeakt ist folgendes zu entnehmen: Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***** am 11. Juni 2014 um 10:50 Uhr in Wien 03, Boerhaavegasse 17…

…584025/8/5, erlassen, dessen Spruch lautet: "Sie haben am 30.1.2018 um 12:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, STADIONGASSE 6-8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine…

…mir unverständlich, warum bei Geschwindigkeitsmessungen mit regelmäßig geeichten Messgeräten eine gesetzliche Messtoleranz berücksichtigt wird, bei so hochkomplizierten Geräten wie zwei Uhren wird aber bei einem geringen Unterschied automatisch eine Verwaltungsübertretung mit fahrlässigem Verschulden des Übertreters unterstellt! Ich kann nur nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die…

…mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung für schuldig erkannt, er habe am 21.7.2017 um 09:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Trappelgasse 11, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W - XXXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne…

…00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt, weil sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (A) am 29. September 2023 um 17:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1130 Wien, xStraße gegenüber 2, abgestellt habe, ohne für…

…B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung vom 20.1.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MI am 4.11.2014 um 14:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse 1A abgestellt…

…24.10.2017, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 31.7.2017 um 21:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, yyy, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt, da der Parkschein…

…mit Strafverfügung vom 10.01.2018, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 25.09.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Judengasse 5, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem…

…am 8.4.2015 um 15:10 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 07 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: "Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert…

…in FinanzOnline übermittelten Fristverlängerungsanträge einzig und allein entscheidend, ob sie vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit am Montag, den 15. Juli 2013 bis spätestens 24:00 Uhr im Zentralrechner der BRZ GmbH, die als Dienstleister iSd Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999…

…hat der Beschwerdeführer nicht beigebracht. Bei einem Arbeitsbeginn um 06:00 Uhr, einem Arbeitsende um 18:00 Uhr und mehr als 10 Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte pro Monat ergibt die Berechnung des Pendlerrechners für den 14.02.2022 ein Pendlerpauschale iHv € 1.476 jährlich und…

…Wien abgestellt zu haben, ohne dieses bei Beginn der Abstellung mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichneten oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Als Datum/Zeit sind der 26.07.2018, 12:17 Uhr, ausgewiesen. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über den…