…die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Das Gesetz lässt die Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer nur in den in den Absätzen 1 bis 3 GrEStG 1987 ausdrücklich umschriebenen Fällen zu (siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, …
…GrEStG entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt (VwGH 7.5.1981, 16/1018/80; siehe zu vor in: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn 5 und 7 zu § 8 GrEStG). …
…GrEStG entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf die Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt (VwGH 7.5.1981, 16/1018/80; siehe zu vor in: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn 5 und 7 zu § 8 GrEStG). …
…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…
…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…
…die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll. Das Gesetz lässt die Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer nur in den in den Absätzen 1 bis 3 GrEStG 1987 ausdrücklich umschriebenen Fällen zu (siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer…
…28.09.2000, 2000/16/0331). In diesen Fällen handle es sich überwiegend um Kaufverträge, die auf Wunsch des Käufers rückabgewickelt würden und bei denen das Grundstück uno actu vom Veräußerer an einen vom ihm bestimmten neuen Käufer übertragen werde. Sei es, dass es sich…
…ist Vater zweier minderjähriger Kinder. Er ist von der Kindesmutter geschieden. Die Kindesmutter war 2019 Angestellte der Vereinten Nationen in Wien und bezog die Kinderzulage der UNO für die beiden gemeinsamen Kinder. Die Kinder leben im Haushalt der Kindesmutter. Alle Beteiligten haben den Wohnsitz in…
…Eine derartige Vorgehensweise ist aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und plausibel. Gleiches gilt für den Verkauf der restlichen Wohneinheiten uno actu an einen Immobilieninvestor. Allerdings sind die beiden letztgenannten Verwertungsoptionen subsidiär und - bezogen auf die Streitjahre 2016 bis 2019 - durch keine nach außen in Erscheinung tretenden…
…zumal - unabhängig vom Abschluss privatrechtlicher Verträge - auch weder aus dem verfassungsmäßigen Gebot der Sparsamkeit oder Wirtschaftlichkeit noch der Zweckmäßigkeit uno actu auf eine hoheitliche Tätigkeit geschlossen werden kann und es - wie bereits ausführlich dargelegt - für die Beurteilung einer USt-Pflicht auch gar nicht darauf ankommt…
…0139; VwGH vom 26. Jänner 1995, 89/16/0186; vgl insbesondere betreffend Ehegatten N. Arnold in Arnold/Bodis [Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [17. Lfg 2020] zu § 17 GrEStG Rz 25 mit Hinweis auf VwGH vom 19. Oktober 1995, 95/16/0126; VwGH vom 27…
…0139; VwGH vom 26. Jänner 1995, 89/16/0186; vgl insbesondere betreffend Ehegatten N. Arnold in Arnold/Bodis [Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [17. Lfg 2020] zu § 17 GrEStG Rz 25 mit Hinweis auf VwGH vom 19. Oktober 1995, 95/16/0126; VwGH vom 27…
… 3 Abs. 1 Z 2 lit a erster Spiegelstrich leg cit erfassten Fällen (Betriebe und Teilbetriebe) durch die Formulierung "wenn ein Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht wird" hergestellt (vgl dazu Bodis in Arnold/Bodis [Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [15. Lfg 2017] § 3 Rz 87 und Rz 63…
…28.09.2000, 2000/16/0331). In diesen Fällen handle es sich überwiegend um Kaufverträge, die auf Wunsch des Käufers rückabgewickelt würden und bei denen das Grundstück uno actu vom Veräußerer an einen vom ihm bestimmten neuen Käufer übertragen werde. Sei es, dass es sich…
…der Grundstücke der Liegenschaft um € 1.740.000,00 verkauft. "Die Rückabwicklung des durch die Bank abgeschlossenen Kaufvertrages hat den Übergebern Bf.. NN. und ***Bf1*** das Verbleiben auf dem Hof ermöglicht." Rechtlich wurde unter Bezugnahme auf den Kommentar Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…
…15; VwGH 11.9.2014 GZ 2013/16/0025; VwGH 19.12.2002 GZ 2001/16/0273 - siehe hierzu auch Ritz/Koran, Kommentar BAO § 21 Rz 14). Der zeitliche Zusammenhang und damit verbunden auch der ursächliche Zusammenhang der Transaktion sind hier jedenfalls gegeben - 1. Kaufvertrag…
…bei den von § 3 Abs 1 Z 2 lit a erster Spiegelstrich leg cit erfassten Fällen (Betriebe und Teilbetriebe) durch die Formulierung "wenn ein Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht wird" hergestellt (vgl dazu Bodis in Arnold/Bodis [Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [15. Lfg 2017] § 3 Rz 87…
…Gewerbes Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von drei Personenkraftwagen, wurde gleichzeitig per 20.8.2014 zurückgelegt. Uno actu mit der Zurücklegung aller Gewerbeberechtigungen wurde beim Firmenbuchgericht die Löschung der ***KG1*** beantragt und im Löschungsantrag festgehalten, dass zwischen den Gesellschaftern keine Vermögensauseinandersetzung stattfinde. Als Verwahrerin…
…es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO- Kommentar, Tz.2 zu § 166…
…C-263/15; 12.05.2016, C-520/14; Ruppe/Achatz5, UStG-Kommentar, 227). Unstrittig stellen die verfahrensgegenständlichen Zahlungen des Landes Kärnten (für die BH) bzw. des LPK Kärnten (für den Posten Ort-Name) Vergütungen für die erbrachten Reinigungsdienstleistungen dar. Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit…